Bundesolaf oder Bundeskanzler? Perspektiven vor der NRW-Landtagswahl

Quelle: Wikipedia

Herr Scholz ist mit dem flotten Spruch angetreten, wer bei ihm Führung bestelle, bekäme sie auch. Davon kann erst recht nach dem heutigen Tag keine Rede mehr sein. Bedauerlicherweise haben alle Vorschläge, eine irgendwie geartete Impfpflicht einzuführen, keine Mehrheit gefunden. Das fällt deutlich auf Herrn Scholz und seinen Gesundheitsminister zurück. Mir fehlt dazu – ehrlich gesagt – auch ein Stück Leidenschaft in dem, wie Herr Scholz Politik betreibt. Wo er, der immerhin die Richtlinienkompetenz in der deutschen Politik besitzt, in diesen Zeiten besondere Schwerpunkte setzen möchte? Mir ein Rätsel.

Dann ist da noch dieser Krieg in der Ukraine, der uns vermutlich noch auf Wochen begleiten wird. Immerhin hat sich Scholz da mal aus der Deckung getraut und mit seiner Rede vom 27.2. und dem vorgeschlagenen 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr eine deutliche Initiative gezeigt. Was von diesem Sondervermögen übrig bleibt, wenn alle daran Interessierten noch ordentlich Wasser in den Wein gekippt haben, bleibt abzuwarten.

Bleibt die Landtagswahl am 15. Mai in NRW: Ich würde mich freuen, wenn die SPD, die man auch Schröder-Platzeck Partei (dabei sollte man natürlich auch Frau Schwesig, Herrn Weil und Herrn Stegner e tutti quanti nicht vergessen) nennen könnte, wegen ihrer unausgegorenen und überaus zögerlichen Haltung zum russischen Angriff auf die Ukraine einen kleinen Denkzettel bekäme. Herr Wüst hat seine Sache in NRW ganz ordentlich gemacht (er sollte aber Frau Heinen-Esser in die Wüste schicken – siehe Mallorca & Party). Wenn die SPD einen Dämpfer bekäme, würde auch das check and balances zwischen Zentralmacht im Bund und föderaler Landesmacht in den Bundesländern davon profitieren. Für einen säuselnden und säumigen (Impfplicht!) Bundesolaf könnte das als Ansporn dienen, tatsächlich zu einen Bundeskanzler auf der Höhe der Ereignisse zu reifen.

Und dann noch ein Sonderwunsch: Die Clowns von der Linken wären mit 2 % Wählerstimmen doch prächtig bedient. Sie würden dann auch sehen, wie ihre Nibelungentreue zu einem aggressiven Russland gewürdigt wird.

SPD als Kanzlerwahlverein

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Die Werbung und Wahlkampagne der SPD zielt so ausschließlich auf Olaf Scholz, dass man schon von einer großen Tendenz zum Kanzlerwahlverein sprechen muss. Scholz wird als Wiedergänger von Helmut Schmidt inszeniert. Die Intention ist klar: Scholz als der zweite Macher aus dem Norden. Währenddessen treten die Eskens, Kühnerts und Lavabos der SPD nur mit gedämpfter Stimme auf, die sektiererischen und abseitigen Äußerungen unterbleiben vorerst. Dass deren z.T. abseitige Vorstellungen unterdessen verschwunden wären, wäre ein Trugschluss.

Vom Ergebnis her ist das aufgegangen: SPD bei 25 % in den Umfragen, die CDU bei 22 %. Ob das als Basis für eine Regierung nach dem 26.9. reicht, wage ich zu bezweifeln. Die Einreden derjenigen, die sich im Interesse eines Wahlerfolges Zurückhaltung auferlegt haben, werden auf’s Neue ertönen. Ob die Schnittmenge in der Programmatik von SPD, Grünen und Linken überhaupt für eine tragfähige Regierung ausreicht, ist ebenfalls zweifelhaft. Ganz abgesehen davon ist eine Ausgabenpolitik, die kein morgen kennen wird, eine gehörige Hypothek für nachwachsende Generationen. Sie lässt sich auch mit dem Gedanken der Nachhaltigkeit nicht vereinbaren. Zweifelhaft bleibt auch, ob die SPD sich im langjährigen Abwärtstrend als Volkspartei mit der großen Fokussierung auf Scholz einen Gefallen tut. (Wir erinnern uns – vielleicht – noch an den letzten Heilsbringer namens Martin Schulz.) Das beträfe schließlich das demokratische System in Deutschland insgesamt. Kein Grund so oder so zu frohlocken. Was die Wählerinnen und Wähler mit einem Kreuzchen bei Olaf als Katze im Sack gekauft haben, wird sich nach dem 26.9. weisen. Wenig ist sicher, das schon.

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