Wer einen Fehler macht, beweist sich als Mensch. Wer aber seine Fehler hartnäckig wiederholt, hat zumindest im politischen Bereich nichts verloren. Rolf Mützenich muss man leider der zweiten Kategorie zurechnen.
Als er sich in den 2020er Jahren zu einer möglichen Anschaffung von Drohnen für die Bundeswehr äußerte, musste man vermuten, es handele sich um die nicht überbietbare Gott-Sei-bei-uns-Angelegenheit: Obwohl die Eroberung von Berg Karabach durch Aserbaidschan vornehmlich durch den Einsatz von Drohnen gelingen konnte, wollte Mützenich diese neuartige Waffenart der Bundeswehr um jeden Preis vorenthalten. Die Realität, die man nicht loben musst, die aber besteht, hat die SPD gezwungen, an dieser Stelle ihre militärpolitische Unbeflecktheit aufzugeben.
Ein neuer Streit ist jetzt um die Stationierung von amerikanischen Marschflugkörpern in Deutschland entbrannt. Wieder argumentiert Mützenich so, dass man fast eine nicht überwundene naive jugendliche Gesamtsolidarität mit allem, was “links” heißt, unterstellen muss. Mützenich führt die kurze Vorwarnzeit von konventionell bestückten Marschflugkörpern ins Feld. Gleichzeitig blendet er aus, dass russische, atomar bewaffnete Raketen in Kaliningrad (Königsberg) jederzeit in Minutenfrist Warschau, Berlin und Paris in Schutt und Asche legen können. Auch die offensichtliche Aggressivität des russischen Militärs seit 2008 (Georgien) über 2014 (Besetzung der Krim und der Ostukraine) über den großangelegten Angriff 2022 auf die Ukraine hat bei Herrn Mützenich keine Lernprozesse befördert.
Gut, dass Annalena Baerbock (“Die traurige Wahrheit ist: Putins Russland ist die derzeit größte Sicherheitsgefahr für uns und unseren Frieden in Europa.”), Verteidigungsminister Pistorius (dieser spricht von einer “Fähigkeitslücke”) und andere dagegen halten.
Einer solchen SPD, die sich Mützenich immerhin in der Position des Fraktionsvorsitzenden leistet, kann man nur wünschen, dass sie bei den nächsten Wahlen und besonders der Bundestagswahl 2025 nicht über 10 % der Wählerstimmen hinaus kommt.
Quellen: https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-freundet-sich-mit-kampfdrohnen-an-4285234.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/pistorius-usa-raketen-stationierung-deutschland-100.html