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Briefe an Herrn Mützenich

Brief #1 vom 25.2.24

Sehr geehrter Herr Mützenich,

Sie sind mein Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Ich habe einige Fragen / Anregungen zu Ihrer Position und der der SPD zu dem seit 2 Jahren andauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine:

• Welche Maßnahmen gedenken Sie und Ihre Partei dazu zu unternehmen, die zugesagte Artilleriemunition im Standardformat 155 mm in den zugesagten Mengen an die Ukraine zu leisten? Der Ukraine steht das Wasser — wie wir alle wissen — bis zum Hals. Weitere Eroberungen durch Russland werden den Widerstandswillen der Ukrainerinnen und Ukrainer mit Sicherheit nicht fördern.

• Welche Maßnahmen gedenken Sie und Ihre Partei dazu zu unternehmen, die Ausfuhr von kriegswichtigen Gütern an Russland über Drittstaaten zu unterbinden? Es dürfte nicht so schwierig sein, empfindliche Vertragsstrafen vorzusehen, wenn Empfänger in Drittstaaten Mikrochips oder andere Bauteile für den Flugzeug- und Fahrzeugbau an Russland verschieben. Wirtschaftliche Exportzahlen müssen hinter Loyalitätsverpflichtungen gegenüber der Ukraine zurückstehen.

• Welche Maßnahmen gedenken Sie und Ihre Partei dazu zu unternehmen, die Ausfuhr an russischem verbilligtem Rohöl oder Gas an Staaten wie Indien und andere Staaten zu beantworten und auf diese Weise die Ausfuhrerlöse Russlands zu vermindern? 

• Welche Maßnahmen gedenken Sie und Ihre Partei dazu zu unternehmen, die Ausfuhr „weit reichende(r) Waffensysteme“ (Drucksache 20/10375) mit der gebotenen Geschwindigkeit auf den Weg zu bringen? Wieso sperrt sich die SPD dagegen, auch Taurus-Systeme an die Ukraine zu liefern, die z.B. die Brücke von Kertsch als wichtige Landverbindung für russischen Nachschub zuverlässig zerstören könnte? Die Krim ist nach wie vor widerrechtlich besetzt und ukrainisches Staatsgebiet, keineswegs russisches.

• Welche Maßnahmen gedenken Sie und Ihre Partei dazu zu unternehmen, die Informationsmöglichkeiten der russischen Zivilgesellschaft zu fördern? An dieser Stelle wäre sicher besonders viel Phantasie gefragt, um über Nachrichtenportale wie Meduza.io, Novaya Gazeta Europe oder Russians Against the War und Sender wie Radio Free Europe/Radio Liberty, Förderung von VPN-Netzwerken etc. Russinnen und Russen in die Lage zu versetzen, vom tatsächlichen Geschehen in ihrem Land und in der Ukraine Kenntnis zu nehmen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie angesichts der Dringlichkeit, den dieser menschenvernichtende Krieg darstellt, recht bald auf meine Fragen antworten würden. Der Ukraine nur gerade die Hilfe angedeihen zu lassen, die sie nicht sofort dem Vernichtungswillen Russlands unterwerfen würde, reicht erkennbar nicht. Ihre Partei ist dem Prinzip der Solidarität verpflichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Jünger

 

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Keine Feier ohne Meier…äh…Schröder!

Muss einen noch irgendetwas wundern, was dieser Gerhard Schröder treibt?? Nachdem er am 9.5. dem Kriegsentfessler Putin seine Honeurs gemacht hat, war jetzt der Autokrat und Diktator Erdogan am Zuge. Schröder hat dort mit seiner augenblicklichen Perle dessen Sieg mitgefeiert.

Wann sind Kim Jong-un (die Perle könnte übersetzen!) oder Xi Jinping dran? Der Mann war nicht immer so unterbelichtet (Hartz IV, Abstinenz vom Irak-Krieg). Die letzten 20 Jahre aber sind verstörend und rufen eine SPD auf den Plan, sich von diesem Mann zu trennen. Und zwar jetzt.

SPD tut weh

Zwei oder drei Jahre trug ich tatsächlich einen Aufnahmeantrag für die SPD in meinem Portemonnaie* mit mir rum. Es war das Jahr 1972 und Willy Brandt musste um seine Wiederwahl bangen im großen Ringen um die Ostverträge. Das schien mir wert, unterstützt zu werden.

Das kommt mir heute angesichts vieler Wendungen und Windungen dieser Partei schon sehr weit weg vor. Wer ging da nicht alles aus und ein als Vorsitzende(r): Helmut Schmidt, Helmut Vogel, Björn Engholm, Gerhard Schröder, Andrea Nahles? Das sind die, die mir gerade einfallen.

Betrachte ich heute, was aus dieser Partei mit der langen Geschichte und ihrem verdienstvollen Eintreten für Demokratie und Rechte der kleinen Leute geworden ist, kann ich nur sagen “Geh weg”: Die Spaßbremse Saskia Esken und Kevin Kühnert meinten tatsächlich zu Wolfgang Thierse und Gesine Schwan sagen zu müssen, sie “schämten” sich ihrer. Noch krasser ein Zitat aus dem Spiegel von dieser Tage:

»Tja, selbst schuld. Wer schwulenfeindliche, reaktionäre, hinterwäldlerische, faschistoide Dreckscheiße von sich gibt, muss mit so einer Reaktion rechnen. Treten Sie zu den Religionsfaschisten von der Union über und werden Sie dort glücklich. Ein verärgerter schwuler Genosse.«

Alles im Namen einer “Identitätspolitik”, die fein säuberlich für jede minoritäre Gruppe haargenau die richtige Interessenvertretung einfordert, die aber kaum so etwas wie Common Sense zulässt. Was wäre z.B. falsch daran, wenn die Lyrik der großartigen Amanda Gorman (siehe Biden Amtseinführung) nicht von jemandem übersetzt würde, der genau die gleiche Pigmentzusammenstellung hat wie diese? Hier wird doch – wollten wir nicht von der Definition von Rassen weg – durch die Hintertür genau diese Kategorie wieder eingeführt.

Leute, ich kann da kann nicht mehr mit! Hatte ich bislang mit meiner Erststimme Rolf Mützenich gewählt, ist der schon wegen seiner für mich nicht nachvollziehbaren Haltung zum Thema Drohnen nicht mehr wählbar. Die Zweitstimme wird diese Partei erst recht nicht bekommen, wenn ein vertrauenswürdiger Mensch und aufrechter Demokrat und Bürgerrechtler wie Wolfgang Thierse dermaßen unter Feuer gerät. Da kann ich nur sagen: “Macht euren Driss alleine”. Wenn Esken & Co demnächst bei 17 % gelandet sind, werde ich wahrlich keine Träne verdrücken.
Ein weiterer Religionsfaschist…

FAZ-Artikel, die in diesem Zusammenhang spannend zu lesen sind:
• Wolfgang Thierse: Wie viel Identität verträgt die Gesellschaft? (22.2.2021)
• Jürgen Kaube, Worauf will die SPD verzichten? (3.3.2021)
• Peter Brandt und Detlef Prinz, Wie „verqueer“ ist die SPD? (8.3.2021)

Ein erfreulich unaufgeregtes Gespräch zwischen Gesine Schwan (SPD) und Ulrich Matthes (Act out) zum Thema “Identitätspolitik” in der Süddeutschen.

*Vielleicht noch spannend auf ein Detail hinzuweisen am 8.3., immerhin Welt-Frauentag: Der Juso, von dem ich den Parteiaufnahmeantrag beim Plakatekleben 1972 entgegen nahm, phantasierte darüber, eine der jungen Kirchgängerinnen, die vorbeigingen, mit aufgelegtem Willy-Plakat zu vergewaltigen. Ich schäme mich heute, überhaupt unter solchen Umständen den Antrag entgegen genommen zu haben. Wer’s nicht glaubt, fragt Schulfreund Reinhard E.