Scholz stiehlt sich aus der Verantwortung

Bundeskanzler Scholz – Kernkompetenz Griemeln – sieht aktuell keine Veranlassung, Taurus-Flugkörper an die Ukraine zu liefern. Das wesentliche Ziel dieser Flugkörper wäre es vermutlich, die widerrechtlich errichtete Kertsch-Brücke zur Krim zu zerstören. Alle wissen, dass über sie ein wesentlicher Teil des Nachschubs für die russischen Angreifertruppen in der Ukraine abgewickelt wird. Diese zu zerstören, wäre deswegen ein geeignetes Instrument, um eine gewisse Nachdenklichkeit in Moskau zu befördern. Taurus-Flugkörper wären technisch für eine solche Operation erste Wahl.

In der gleichen Zeit, in der Herr Scholz laviert, hat Moskau einen großen Teil der Schurkenstaaten hinter sich versammeln und erhält u.a. Artilleriemunition aus Nord-Korea, Kamikaze-Drohnen aus dem Iran, Kämpfer aus Kuba, Schlächter aus Tschechenien…

Es ist erfreulich, dass nicht alle in der Rot-Grün-Gelb-Koalition so verpeilt sind, diesen Zusammenhang nicht zu sehen. Dank an Anton Hofreiter (Grüne), Michael Roth (SPD) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) für ihr Eintreten dafür, dass sich die Ukraine wirkungsvoll verteidigen kann. Wenn Politikerinnen und Politiker wie sie aber nicht bald genug Scholz wirkungsvoll vor das Schienenbein treten, wird die Ukraine mit ihrem Kampf gegen Tyrannei und potentielle Besetzung noch weiter ins Hintertreffen geraten.

Scholz, aufwachen!

Adieu Deutschlandfunk

Das Schema der unterschiedlichen Sendungen des DLFs war über Jahrzehnte meine Begleitung über den Tag. Dazu fallen mir ein „Tag für Tag”, „Die internationale Presseschau”, „Forschung aktuell“, „Sonntagsspaziergang” und manche anderen Sendungen. Schon in der Corona-Zeit hatte mich ein gewisser Verdruss befallen, die in der Regel bedrückenden Nachrichten mit der immer gleichen Art der Moderation hinzunehmen. Oft war dann bei Haushaltsarbeiten Musik aus dem Plattenschrank oder von der Festplatte vorzuziehen.

Was mir entgültig die Schuhe ausgezogen hat, war eine im DLF kommmentarlos weitergegebene Hörermeldung eines Herrn Fischer aus Bremen. In dieser hatte er allen Ernstes als Idee, den Ukraine-Krieg zu beenden, geäußert: „Indem man Selenskyj und seine Verbrecherbande, seine Völkermörderbande, festnimmt, ihn lebendig vierteilt und enthauptet.“

Das quasi als O-Ton DLF gesendet zu haben, streicht den DLF für mich zumindest für die nächsten Monate und Jahre aus dem Kreis ernstzunehmender Medien. Da bediene ich mich lieber bei BBC, CNN und Printmedien wie Süddeutscher und FAZ.

Ich hoffe, dass zumindest die verantwortliche Redakteurin / der verantwortliche Redakteur in die Wüste gejagt wurden.

Ein infames russisches Propaganda-Filmchen

Mit einem gewissen Geschick und realisiert durch russische Schauspieler und Schauspielerinnen* appelliert dieser Film an eine, wenn nicht die große Sorge vieler Deutscher: Die Angst um das eigene Portemonnaie. Sicher gibt es im rot-braunen Brei von AfD und Links-Partei nicht wenige Leute, bei denen dieser Film verfängt. Übrigens der Sumpf, in dem Frau Russenknecht im Trüben fischen möchte.

Alle anderen wissen hingegen: Bewahrung von Freiheit und Verteidigung der Unverletzlichkeit von Grenzen im Nachkriegseuropa gibt es eben nicht zum Null-Tarif. Das ist schon alles…

Sich auf inhaltlicher Ebene mit diesem Film zu beschäftigen (blonde Deutsche, eine blonde deutsche Offizierin…) tut diesem Film zu viel Ehre an. Eine Sache ist allerdings infam: Selensky, mit jüdischem Hintergrund, wird mit dem Titel Heil Selensky ausgerechnet mit dem Mann in einen Topf geworfen, der für den millionenfachen Mord an Juden hauptverantwortlich ist. Was soll aber aber auch anderes als Infamie von staatlichen russischen Stellen erwarten…

*Die Süddeutsche und die NZZ berichteten.

Study war no more – hoffentlich irgendwann

Im heimischen Plattenschrank gab es einige Single-Platten (gelbe Hülle, Fono-Ring) mit dem Titel Negro Spirituals – Das hieß damals so… Eine der Platten enthielt das Spiritual-Stück Study war no more. Eine immer noch hin- und mitreißende Idee, dass sich die Menschen nicht mehr die Köpfe einschlagen mögen. Nicht zuletzt inspiriert durch Bibelverse wie

Sie werden ihre Schwerter zu Pflugscharen und ihre Spieße zu Sicheln machen. Es wird kein Volk wider das andere das Schwert erheben, und sie werden hinfort nicht mehr lernen, Krieg zu führen. [Mi 4,3]

Seit dem 24.2.2022 sollte aber klar sein, dass ein voll entfalteter Aggressionskrieg gegen die Ukraine kein dezentes Wegschauen zulässt. Wer sich grundsätzlich über diesen Krieg, aber auch die Widerstandsbewegung im Iran #frau – leben – freiheit informieren möchte, ist beim Institute for the Study of War gut aufgehoben. Sorgfältig recherchierte Nachrichten und Bewertungen mit einem umfangreichen Anmerkungsapparat. Auch für diese Einrichtung sind Spenden sehr sinnvoll. Wer sich mit dem Englisch der Seiten schwer tut, installiert ein Übersetzungs-Plugin. Für Firefox leistet das hervorragende Dienste.

Ich vermute, dass ich Zeiten, in denen ein solches Institut nichts mehr zu berichten hat, nicht mehr erleben werde. Den Horizont, für kriegsarme oder sogar kriegslose Zeiten einzutreten, sollten wir nicht aufgeben.

Gleich um gleich gesellt sich gern

Als wäre es von irgendwelchen bösen Menschen bestellt, trafen sich auf Einladung des russischen Botschafters Egon Krenz (SED, kurzzeitig für den Exekutor der “chinesischen Lösung” gehandelt), Gerhard Schröder (immer noch SPD), Klaus Ernst (Linkspartei) und Alexander Gauland und Tino Chrupalla (AfD).*

Sollten alle fünf im Olymp der spitting images verewigt werden, ist meine Meinung. Und SPD? Immer noch keinen Anlass gefunden, Schröder aus einer Partei mit einer langen demokratischen Tradition rauszuschmeißen?

*Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/jahrestag-des-sieges-ueber-die-nazis-empfang-in-der-russischen-botschaft-li.346797

Unabhängige Nachrichtenquellen der Region im Ukraine-Krieg

Meduza.ioMeduza
Novaya Gazeta EuropeNovaya Gazeta
Russians Against the Warthe voice of russia
Kyiv IndependentKyiv Independent

bbc, New York Times, dw, tagesspiegel – schön und gut. Nachrichtenportale, die noch näher dran sind, können aber ebenfalls wichtige Informationen beitragen. Dazu zählen auch Portale, die früher in Russland ansässig waren, sofern sie nicht zur Hirnwäsche beitragen. Diese Medien können ihre Ausgaben in der Regel nicht über den Zeitungsabsatz decken. Sie sind auf Spenden angewiesen.

Stimmung ist „bombig” bei Frau Schwarzer*

…und Danke, dass Sie aus Ihrem Herzen keine Mördergrube gemacht haben. Ukrainerinnen und Ukrainer werden an Sie denken…

*so Frau Schwarzer in einer Befragung durch Fabian Laasch: „Alice #Schwarzer zu Fabian #Ko…“ – Mastodon.green am 25.2.23

Russen in Berlin – nicht alle Russen sind Kriegstreiber

An diesem besonderen Wochenende, an dem sich der brutale Überfall auf die Ukraine zum ersten Mal jährt, habe ich am Freitag (24.2.23) in der Rochus-Kirche hier in Köln-Bickendorf ein bewegendes Konzert mit jungen Musikerinnen und Musikern aus der Ukraine gehört. Die Qualität der musikalischen Beiträge war absolut riesig und spricht dem russischen Hochmut über eine angeblich zweitrangige Ukraine auch auf diesem Gebiet hohn. Ich wünschte, alle Beteiligten könnten bald in eine sichere und unbedrohte Ukraine zurückkehren (falls sie dies wollen). Ich weiß aber auch, dass das zur Zeit ein etwas naiver Traum ist.

Trotzdem ist es wichtig im Kopf zu behalten, dass nicht alle Russinnen und Russen mit den gleichgeschalteten und einer beständigen Gehirnwäsche unterzogenen Bewohnern dieses Staates in einen Topf geworfen werden dürfen. Der Tagesspiegel hat 3 Neu-Berlinnerinen und -Berliner vorgestellt, die den Sprung nach Berlin ins kalte Wasser einem korrumpierenden Leben in Russland vorgezogen haben. Ein anderes, passendes youtube-Video aus dem Sommer füge ich hinzu.

Russen in Berlin: Sasha Andjelo

Russen in Berlin: Natalie Goldman

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China Schurkenstaat?

Im Moment verdichten sich die Anzeichen, dass Russland aus China Drohnen im Angriffskrieg auf die Ukraine beziehen möchte. Es gäbe auch sonst einige Gründe, Produkte aus China zu meiden. Ich denke hier an die Menschenrechtssituation, speziell auch die der Uiguren, und die Unterdrückungsmaßnahmen in Hongkong. Ich könnte auch die aggressive Militärpolitik gegenüber Taiwan nennen. Ich empfehle daher allen, sich mit Käufen chinesischer Produkte zurückzuhalten. Wenn es zu der Drohnenlieferung kommt, sollten die Produkte oder Dienstleistungen möglichst umfassend und konsequent boykottiert werden.

Dies sind Produkte mit chinesischem Ursprung (nehme gerne Hinweise auf weitere Produkte, die ich übersehen habe, entgegen):

• Handy-Hersteller: Motorola Mobile (z.B. Motorola W220), Huawei, Xiaomi, Oppo, Vivo, Oneplus
• Netzwerktechnik: tp-link mit Überwachungskameras & Routern
• Sportausrüstung: Nike Joggingschuhe
• Computer: Lenovo
• Haushaltsgeräte: Haier, Midea, Sanyo (Haushaltsgeräte, Toshiba (Haushaltsgeräte) 
• TV & Bildschirme : Hisense, TCL, MI
• Drohnen: DJI
• Autos: Aiways, BYD, NIO, Lynk & Co, Maxus, MG Roewe, Ora, Wey, Geely (auch als Eigentümer von Volvo)
• Software-Produkte & Produktionsfirmen: TikTok, Wanda

Tanten unter sich

Heute hat die Ukraine es geschafft, 365 Tage dem Angriff russischer Truppen zu widerstehen. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist für Europa – gerade für uns hier im Westen – bedeutsam, dass der 6. Akt sowjetischer oder russischer Aggression (Einmarsch in Polen 1939, Okkupation des Baltikums 1940, pro-sowjetischer Umsturzversuch in Litauen im Januar 1991, Krieg gegen Georgien 2008, Okkupation der Krim 2014) nicht mit vornehmer Zurückhaltung aus der Ferne „ausgesessen” wird. Die Ukraine verteidigt uns mit, meine Damen. Denn nicht nur Moldavien sieht sich aktuell konkreter Bedrohung und Umsturzplänen gegenüber. Es gibt in Russland genügend Kräfte, die vom Feuerball über Berlin phantasieren oder gleich bis Lissabon durchmarschieren wollen.

Was gibt nun das Tantentrio Schwarzer, Wagenknecht und Käßmann zu diesem Bedrohungsszenario zu Protokoll? Zunächst gibt es ein wohlfeiles Lippenbekenntnis:
„Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Aber was wäre jetzt solidarisch?” Bevor noch irgendeine Handlung der bitter nötigen Solidarität für die Ukraine auch nur gedanklich erwogen wird, kommt der Hinweis auf die „die größte Atommacht der Welt”. Da lohnt die Gegenwehr eh nicht – ist der unausgesprochene Satz dahinter. Gerade die Stammtischstrateginnen und -strategen, die dem Widerstand der Ukrainer vielleicht ein paar Tage zugestanden haben, liegen heute erkennbar falsch. Die Ukraine hat den russischen Truppen und ihren Verbündeten empfindliche Niederlagen beigebracht, Russland hat nach glaubwürdigen Schätzungen etwa die Hälfte seiner Panzer eingebüßt. Unter diesen Umständen ist nicht einmal ein bedenkenloser Putin gut beraten, den ganz großen Schlagabtausch zu suchen. Er weiß, dass dieser Waffengang ihn unweigerlich selbst aus seiner Machtposition befördern würde.

Unglaubwürdig ist die Argumentation der Damen auch, wenn von „Bodentruppen“ gesprochen wird. Niemand hat dies im Westen je in Erwägung gezogen, auch wenn Putin in der Auswahl seiner Spießgesellen aus Tschechenien, dem Iran und Syrien wahrlich nicht wählerisch ist. Was allerdings möglich sein könnte, ist dass aus dem Westen Kampfflugzeuge zur Panzerbekämpfung wie die A-10 geschickt werden. Diese lassen sich zu einem Angriff auf fremdes Territorium kaum verwenden.

„Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen.” Die Sätze leiten die Forderung ein, „jetzt” mit Verhandlungen zu beginnen. Wer aber soll hier verhandeln, ist die Frage. Frau Wagenknecht und Frau Schwarzer laden Herrn Putin zu selbstgebackenem Zupfkuchen ein und führen mal ein klärendes Gespräch? (So eine Karikatur in der FAZ) Wohl kaum.

Es wird tatsächlich irgendwann darauf ankommen, dass durch eine dritte Macht (sicher nicht China*, eher die UN, der Papst, Indien oder ein anderes außenstehendes Land mit genügend Eigengewicht) Verhandlungen – zunächst auf geheim gehaltenen Kanälen – ins Spiel gebracht werden. Das ist aber erst dann erfolgversprechend, wenn Russland durch Sanktionen, ausbleibenden Kriegserfolg, Druck aus der eigenen unterentwickelten und unterdrückten Zivilgesellschaft und – wichtig, meine Damen – unzweitdeutige Unterstützung für die Ukraine aus Europa eine Idee von der Aussichtslosigkeit seiner „Spezialoperation” gewinnt. Woher Sie übrigens die Ansicht gewinnen, „die Hälfte der deutschen Bevölkerung“ stünde auf Ihrer Seite, bleibt Ihr Geheimnis. Wann immer ich z.B. im „Tagesspiegel“ Meinungsumfragen zu strittigen Themen im Ukraine-Krieg beantwortet habe, waren die Befürworterinnen und Befürworter von Maßnahmen der militärischen Unterstützung der Ukraine in der Mehrzahl.

*schickt sich gerade an, Kamikaze-Drohnen nach Russland zu schicken