Zeigt der Schröder-Platzeck-Schwesig-Partei* die rote Karte

In 14 Tagen sind Landtagswahlen in NRW. Sie können und sollten auch als Rückmeldung dafür dienen, wie sich in den letzten Wochen das Handeln der rot-grün-gelben Bundespolitik dargestellt hat. Mein Augenmerk liegt dabei auf der größten Partei, die den Bundeskanzler stellt, der SPD.

Unter den Bedingungen des Angriffskrieges, den Russland seit dem 24.2.22 gegen die Ukraine führt, sind meines Erachtens drei Aspekte bedeutsam:

• In einer russland-freundlichen Haltung haben sich eine Reihe von SPD-Politikerinnen und -Politiker gegenseitig überboten: Die Phalanx reicht hier vom altersstarrsinnigen Gerhard Schröder („Putin…lupenreiner Demokratˮ), über die aktuelle Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig zum niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil, um nur einige Namen aufzuzählen. Ihr Argument war eine Modifikation des alten Wandel-durch-Annäherung-Konzepts der 70er Jahre. Fahrlässig oder vorsätzlich wurde aber dabei übersehen, dass die Abnahme von Gas, Öl und Kohle aus Russland eine gefährliche Abhängigkeit und Erpressbarkeit durch diesen Staat nach sich zog. Polen, die baltischen Staaten und die Ukraine hatten vergeblich gewarnt.

• Diese Politik wurde beibehalten, obwohl Russland in Georgien (2008) und Moldawien (1992) beständig zündelte und mit der Krim-Besetzung 2015 und der Installation von Satelliten-Staaten im Donbas eklatante Völkerrechtsverletzungen beging. Auch der Umgang mit Oppositionellen in oder außerhalb Russlands wie im Fall Nawalny und Skripal hat zu wenig entschiedene Gegenwehr erzeugt. Die Fairness gebietet zu sagen, dass Frau Merkel in Punkto Energielieferung durch Russland wenig anders als die Mehrheits-SPD agierte.

• Der SPD sollte auch deswegen eine rote Karte gezeigt werden, weil Olaf Scholz in den letzten drei Monaten alles andere als souverän agierte. Er hat vielmehr immer nur das ins Werk gesetzt, was sich gar nicht mehr verhindern ließ. Er hat Deutschland damit innerhalb Europas ein ganzes Stück isoliert. Das als vorsichtige und weitsichtige Politik zu verkaufen, ist gewagt. Wer Freiheit bewahren und für zukünftige Generationen erhalten will, muss manchmal auch (vertretbare) Risiken eingehen und kann nicht den Hamburger Pfeffersack geben. Das haben die Grünen Baerbock, Habeck und andere deutlich anders angesprochen und politisch eine um so glaubwürdigere Figur abgegeben. Schwarz-Grün in NRW wäre von daher mein Lieblingswahlausgang.

*Nicht zu vergessen die Damen und Herren Esken, Fahimi, Hillu Schröder, Klingbeil, Saathoff, Schröder-Köpf, Schulz, Stegner, Steinmeier, Weil…

SPD als Kanzlerwahlverein

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Die Werbung und Wahlkampagne der SPD zielt so ausschließlich auf Olaf Scholz, dass man schon von einer großen Tendenz zum Kanzlerwahlverein sprechen muss. Scholz wird als Wiedergänger von Helmut Schmidt inszeniert. Die Intention ist klar: Scholz als der zweite Macher aus dem Norden. Währenddessen treten die Eskens, Kühnerts und Lavabos der SPD nur mit gedämpfter Stimme auf, die sektiererischen und abseitigen Äußerungen unterbleiben vorerst. Dass deren z.T. abseitige Vorstellungen unterdessen verschwunden wären, wäre ein Trugschluss.

Vom Ergebnis her ist das aufgegangen: SPD bei 25 % in den Umfragen, die CDU bei 22 %. Ob das als Basis für eine Regierung nach dem 26.9. reicht, wage ich zu bezweifeln. Die Einreden derjenigen, die sich im Interesse eines Wahlerfolges Zurückhaltung auferlegt haben, werden auf’s Neue ertönen. Ob die Schnittmenge in der Programmatik von SPD, Grünen und Linken überhaupt für eine tragfähige Regierung ausreicht, ist ebenfalls zweifelhaft. Ganz abgesehen davon ist eine Ausgabenpolitik, die kein morgen kennen wird, eine gehörige Hypothek für nachwachsende Generationen. Sie lässt sich auch mit dem Gedanken der Nachhaltigkeit nicht vereinbaren. Zweifelhaft bleibt auch, ob die SPD sich im langjährigen Abwärtstrend als Volkspartei mit der großen Fokussierung auf Scholz einen Gefallen tut. (Wir erinnern uns – vielleicht – noch an den letzten Heilsbringer namens Martin Schulz.) Das beträfe schließlich das demokratische System in Deutschland insgesamt. Kein Grund so oder so zu frohlocken. Was die Wählerinnen und Wähler mit einem Kreuzchen bei Olaf als Katze im Sack gekauft haben, wird sich nach dem 26.9. weisen. Wenig ist sicher, das schon.

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