Scholz stiehlt sich aus der Verantwortung

Bundeskanzler Scholz – Kernkompetenz Griemeln – sieht aktuell keine Veranlassung, Taurus-Flugkörper an die Ukraine zu liefern. Das wesentliche Ziel dieser Flugkörper wäre es vermutlich, die widerrechtlich errichtete Kertsch-Brücke zur Krim zu zerstören. Alle wissen, dass über sie ein wesentlicher Teil des Nachschubs für die russischen Angreifertruppen in der Ukraine abgewickelt wird. Diese zu zerstören, wäre deswegen ein geeignetes Instrument, um eine gewisse Nachdenklichkeit in Moskau zu befördern. Taurus-Flugkörper wären technisch für eine solche Operation erste Wahl.

In der gleichen Zeit, in der Herr Scholz laviert, hat Moskau einen großen Teil der Schurkenstaaten hinter sich versammeln und erhält u.a. Artilleriemunition aus Nord-Korea, Kamikaze-Drohnen aus dem Iran, Kämpfer aus Kuba, Schlächter aus Tschechenien…

Es ist erfreulich, dass nicht alle in der Rot-Grün-Gelb-Koalition so verpeilt sind, diesen Zusammenhang nicht zu sehen. Dank an Anton Hofreiter (Grüne), Michael Roth (SPD) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) für ihr Eintreten dafür, dass sich die Ukraine wirkungsvoll verteidigen kann. Wenn Politikerinnen und Politiker wie sie aber nicht bald genug Scholz wirkungsvoll vor das Schienenbein treten, wird die Ukraine mit ihrem Kampf gegen Tyrannei und potentielle Besetzung noch weiter ins Hintertreffen geraten.

Scholz, aufwachen!

SPD als Kanzlerwahlverein

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Die Werbung und Wahlkampagne der SPD zielt so ausschließlich auf Olaf Scholz, dass man schon von einer großen Tendenz zum Kanzlerwahlverein sprechen muss. Scholz wird als Wiedergänger von Helmut Schmidt inszeniert. Die Intention ist klar: Scholz als der zweite Macher aus dem Norden. Währenddessen treten die Eskens, Kühnerts und Lavabos der SPD nur mit gedämpfter Stimme auf, die sektiererischen und abseitigen Äußerungen unterbleiben vorerst. Dass deren z.T. abseitige Vorstellungen unterdessen verschwunden wären, wäre ein Trugschluss.

Vom Ergebnis her ist das aufgegangen: SPD bei 25 % in den Umfragen, die CDU bei 22 %. Ob das als Basis für eine Regierung nach dem 26.9. reicht, wage ich zu bezweifeln. Die Einreden derjenigen, die sich im Interesse eines Wahlerfolges Zurückhaltung auferlegt haben, werden auf’s Neue ertönen. Ob die Schnittmenge in der Programmatik von SPD, Grünen und Linken überhaupt für eine tragfähige Regierung ausreicht, ist ebenfalls zweifelhaft. Ganz abgesehen davon ist eine Ausgabenpolitik, die kein morgen kennen wird, eine gehörige Hypothek für nachwachsende Generationen. Sie lässt sich auch mit dem Gedanken der Nachhaltigkeit nicht vereinbaren. Zweifelhaft bleibt auch, ob die SPD sich im langjährigen Abwärtstrend als Volkspartei mit der großen Fokussierung auf Scholz einen Gefallen tut. (Wir erinnern uns – vielleicht – noch an den letzten Heilsbringer namens Martin Schulz.) Das beträfe schließlich das demokratische System in Deutschland insgesamt. Kein Grund so oder so zu frohlocken. Was die Wählerinnen und Wähler mit einem Kreuzchen bei Olaf als Katze im Sack gekauft haben, wird sich nach dem 26.9. weisen. Wenig ist sicher, das schon.