Schlagwort: Berlin

Mit Recht ist gefragt worden, ob jeder Migrant / jede Migrantin einen positiven Beitrag zur Stadt- und Zivilgesellschaft in Köln leistet. Dazu wird im Moment unter dem Stichwort Coesfeld-Liste diskutiert. 

Ein Kölner Bürger mit migrantischen Wurzeln, der unzweifelhaft Großes für Köln und für die Gesellschaft in Deutschland beigetragen hat, ist Navid Kermani. Seine Rede zur Rekrutenvereidigung am 20.7. in Berlin gibt sehr entschieden Auskunft, wann Loyalität zu einem Gemeinwesen eben dann auch mit einer Waffe in der Hand geboten ist und wann dieser Gehorsam im Interesse von übergeordneten Menschen- und Bürgerrechten nicht mehr gilt. Deswegen hier zumindest die Hälfte dieser sehr abwägenden Rede, die auch von der FAZ und vom Stadtanzeiger in Gänze abgedruckt wurde.

Dass die Bundeswehr ihr Feierliches Gelöbnis am 20. Juli begeht, ist keine Selbstverständlichkeit. Denn dieser Tag steht nicht etwa für den Gehorsam, der in einer Armee jeden Tag eingeübt wird. Der 20. Juli steht dafür, dass man Widerstand leisten muss, wenn Diensterfüllung ein Verbrechen ist. Dass jungen Menschen gleichsam mit dem Tag ihres Eintritts in die militärische Laufbahn die Tugend des Neinsagens nahegebracht wird, wäre in kaum einer anderen Armee vorstellbar und war auch bei der Gründung der Bundeswehr noch undenkbar. Denn die Attentäter des 20. Juli 1944, die wir heute gemeinsam ehren, galten den meisten Bürgern der jungen Bundesrepublik noch als Verräter. Und mochten sich die Gründerväter der Bundeswehr auch glaubhaft auf das Erbe des 20. Juli berufen, waren doch viele der neuen Soldaten bis zum bitteren Schluss der Wehrmacht treu geblieben. Sie taten sich schwer, sich plötzlich in der Nachfolge von Claus Schenk Graf von Stauffenberg zu sehen. Wie schwierig der Bruch mit der eigenen Vergangenheit war, zeigte der Streit um die Wehrmachtsausstellung.

Und so fielen die Reaktionen durchaus gemischt aus, als der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping 1999 den 20. Juli als Tag des Feierlichen Gelöbnisses festlegte. Liebe Rekrutinnen und Rekruten, Sie wissen jetzt schon besser als ich, der nie eine Waffe getragen hat, warum es wichtig ist und im Gefecht sogar überlebenswichtig werden kann, als Soldat gehorsam zu sein. Man kann nicht jeden Befehl infrage stellen, wenn man im Krieg bestehen will, und weil das so ist, achten Armeen bereits im Frieden streng auf Disziplin, Kameradschaft und die Einhaltung der Hierarchie. Diese genuin soldatischen Tugenden haben Sie, liebe Rekrutinnen und Rekruten, bis gestern gelernt und werden Sie von morgen an weiter lernen.

Der heutige Tag lehrt Sie etwas anderes. Er lehrt Sie, dass Sie in bestimmten Situationen Nein sagen können und Nein sagen müssen, selbst wenn es Sie die Gemeinschaft, die materielle Existenz oder sogar das Leben kostet. Die Attentäter des 20. Juli brauchten lange, zu lange, um die Lektion zu lernen. Es steht uns als Bürgern eines demokratischen und friedlichen Staates nicht zu, sie dafür zu kritisieren. Keiner von uns kann sicher sagen, er oder sie hätte sich unter denselben Umständen auch nur ansatzweise bewährt. Umso dankbarer müssen wir jenen Deutschen sein, die in der Katastrophe – und ja, manche von ihnen in der Schuld – über sich hinausgewachsen sind: nicht nur Claus Schenk Graf von Stauffenberg, Albrecht Ritter Mertz von Quirnheim, Friedrich Olbricht und Werner von Haeften, die heute vor 82 Jahren an diesem Ort hingerichtet wurden, und ihre etwa zweihundert Mitstreiter. Ich möchte auch an Georg Elser erinnern, an die Mitglieder der Weißen Rose, an den Kreisauer Kreis um Helmuth James von Moltke, an Dietrich Bonhoeffer und die vielen anderen Aktivisten im Untergrund wie im Exil, die ihre Treue zu Deutschland dadurch erwiesen, dass sie untreu waren dem deutschen Staat. Wir verneigen uns vor ihnen.
Gelöbnis gilt dem demokratischen Staat

Liebe Rekrutinnen und Rekruten, das Gelöbnis, das Sie in wenigen Minuten ablegen werden, gilt nicht einem Führer. Es gilt einem demokratischen Staat und einem freien Volk. Dennoch wird es auch für Sie nicht immer einfach sein, den Punkt zu erkennen, an dem Sie Nein sagen müssen. Man soll seinem Gewissen folgen, heißt es, und das klingt auch im Ideal der Inneren Führung an, das die Bundeswehr sich gegeben hat. Allein, dieses Gewissen ist ein sehr zweifelhafter Bürge. Terroristen berufen sich ebenfalls auf ihr Gewissen, wenn sie Hunderte Menschen in die Luft sprengen, und selbst Himmler glaubte, anständig zu sein, als er in Posen über die Auslöschung des jüdischen Volkes sprach. Das Gewissen allein genügt nicht, um zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden. Das Gewissen braucht ein objektives Korrektiv, soll es nicht willkürlich sein. Sie, liebe Rekrutinnen und Rekruten, besitzen ein solches Korrektiv in Gestalt unseres Grundgesetzes und der darin verankerten Grundrechte, die durch keine Mehrheitsentscheidung geändert werden dürfen. Diese Grundrechte stehen über jedem Befehl Ihres Vorgesetzten, gleich unter welchen Umständen.

Allein schon Artikel eins macht hinreichend klar, dass entwürdigende Rituale, sexuelle Belästigungen oder rassistische Äußerungen nicht mit Ihrem heutigen Gelöbnis zu vereinbaren sind und gemeldet werden müssen, sollten Sie davon Kenntnis erlangen. Nun sind Missbrauch, Willkür oder Extremismus in den eigenen Reihen vergleichsweise einfache, weil offenkundige Gründe, um Nein zu sagen. Deutlich schwieriger wird die Beurteilung in einer Gefechtslage, sagen wir bei einem Auslandseinsatz, der für viele von Ihnen eine reale Perspektive ist. Seit ihrer Gründung 1959 war die Bundeswehr in siebzig Ländern im Einsatz. Allein seit 1991 haben mehr als fünfhunderttausend deutsche Soldaten im Ausland gedient. Wen diese Zahlen überraschen, mag dies als Hinweis darauf werten, wie wenig Bewusstsein über die Arbeit der Bundeswehr in Deutschland herrscht – und wie wenig Anerkennung ihr dafür zuteilwird. Besonders für ihren größten Auslandseinsatz in Afghanistan steht die Politik in der Schuld der Bundeswehr. Denn mit dem ungeordneten Rückzug infolge der Machtübergabe an die Taliban, also praktisch der Kapitulation vor einem menschenverachtenden, frauenfeindlichen Regime, hat der Westen und damit auch Deutschland nicht nur die Millionen Afghanen und insbesondere die Afghaninnen im Stich gelassen, denen es den Wiederaufbau ihres Landes versprochen hatte.

Ich habe Afghanistan während des Krieges zweimal bereist und weiß, wie viel Dankbarkeit die lokale Bevölkerung der Bundeswehr entgegenbrachte, die deutlich weniger aggressiv und hemdsärmelig auftrat als andere ausländische Armeen. Das plötzliche und so chaotische Ende des Einsatzes hat die jahrelange, gefährliche Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten über Nacht zunichtegemacht. Und nicht ein einziger Repräsentant des deutschen Staates war anwesend, als ein Großteil der Truppe ratlos, deprimiert, in vielen Fällen auch traumatisiert am 30. Juni 2021 auf dem Fliegerhorst Wunstorf landete. Weil zudem die parlamentarische Aufarbeitung des Versagens im Sande verlief, steht die Afghanistan-Mission dauerhaft für die fehlende Wertschätzung und Unterstützung der Bundeswehr durch Staat und Gesellschaft. Sicher, man kann darüber diskutieren, ob der Einsatz richtig war oder nicht. Aber wenn sich die Bundesrepublik zu einem Auslandseinsatz entschließt, muss sie ihre Soldaten ausreichend ausstatten, damit sie ihren Auftrag erfüllen können. Und sie muss ihnen vor allem: danken.

Dass weder das eine noch das andere angemessen geschehen ist, erfüllt mich als Deutscher bis heute mit Scham. Aber zurück zu meiner Frage, wann der Punkt kommt, an dem Sie, liebe Rekrutinnen und Rekruten, Nein sagen können und Nein sagen müssen. Es gehört zum Wesen von Kriegen, dass sie aus dem Ruder laufen und Situationen entstehen, die niemand vorausgesehen hat. Auch deutsche Soldaten haben in Afghanistan Fehler gemacht und am 9. September 2009 in Kundus viele Dutzend Zivilisten getötet. Aber pauschal lässt sich der Einsatz gewiss nicht als Unrecht bezeichnen, das eine Befehlsverweigerung gerechtfertigt hätte. Auch für die übrigen Auslandseinsätze der Bundeswehr gab es plausible Gründe, eine parlamentarische Legitimation und in den meisten Fällen ein Mandat der Vereinten Nationen. So umstritten einzelne Missionen waren, insbesondere der Kosovo-Einsatz, lag doch in keinem Fall ein offenbares Unrecht vor, das Widerstand grundsätzlich zur Pflicht gemacht hätte, wie man es für den deutschen Angriffskrieg von 1939 sagen muss. Aber wird das so bleiben?
Deutschland ist dem Völkerrecht verpflichtet. […]

Die vollständige Rede ist unter anderem hier zu finden.