Stoppen Sie die Moskauer Brandstifter

Am Freitag, 8.12.23, fand ich im Tagesspiegel diesen deutlichen und auch von mir unterzeichneten Aufruf. Besser lesbar ist er hier. Statt allgemein Versäumnisse in der Vergangenheit in der Haltung zu Russland einzuräumen, wie es Herr Mützenich kürzlich tat, würde ich mir eine handfeste und tätige Korrektur dieser Haltung wünschen.

Scholz stiehlt sich aus der Verantwortung

Bundeskanzler Scholz – Kernkompetenz Griemeln – sieht aktuell keine Veranlassung, Taurus-Flugkörper an die Ukraine zu liefern. Das wesentliche Ziel dieser Flugkörper wäre es vermutlich, die widerrechtlich errichtete Kertsch-Brücke zur Krim zu zerstören. Alle wissen, dass über sie ein wesentlicher Teil des Nachschubs für die russischen Angreifertruppen in der Ukraine abgewickelt wird. Diese zu zerstören, wäre deswegen ein geeignetes Instrument, um eine gewisse Nachdenklichkeit in Moskau zu befördern. Taurus-Flugkörper wären technisch für eine solche Operation erste Wahl.

In der gleichen Zeit, in der Herr Scholz laviert, hat Moskau einen großen Teil der Schurkenstaaten hinter sich versammeln und erhält u.a. Artilleriemunition aus Nord-Korea, Kamikaze-Drohnen aus dem Iran, Kämpfer aus Kuba, Schlächter aus Tschechenien…

Es ist erfreulich, dass nicht alle in der Rot-Grün-Gelb-Koalition so verpeilt sind, diesen Zusammenhang nicht zu sehen. Dank an Anton Hofreiter (Grüne), Michael Roth (SPD) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) für ihr Eintreten dafür, dass sich die Ukraine wirkungsvoll verteidigen kann. Wenn Politikerinnen und Politiker wie sie aber nicht bald genug Scholz wirkungsvoll vor das Schienenbein treten, wird die Ukraine mit ihrem Kampf gegen Tyrannei und potentielle Besetzung noch weiter ins Hintertreffen geraten.

Scholz, aufwachen!

Adieu Deutschlandfunk

Das Schema der unterschiedlichen Sendungen des DLFs war über Jahrzehnte meine Begleitung über den Tag. Dazu fallen mir ein „Tag für Tag”, „Die internationale Presseschau”, „Forschung aktuell“, „Sonntagsspaziergang” und manche anderen Sendungen. Schon in der Corona-Zeit hatte mich ein gewisser Verdruss befallen, die in der Regel bedrückenden Nachrichten mit der immer gleichen Art der Moderation hinzunehmen. Oft war dann bei Haushaltsarbeiten Musik aus dem Plattenschrank oder von der Festplatte vorzuziehen.

Was mir entgültig die Schuhe ausgezogen hat, war eine im DLF kommmentarlos weitergegebene Hörermeldung eines Herrn Fischer aus Bremen. In dieser hatte er allen Ernstes als Idee, den Ukraine-Krieg zu beenden, geäußert: „Indem man Selenskyj und seine Verbrecherbande, seine Völkermörderbande, festnimmt, ihn lebendig vierteilt und enthauptet.“

Das quasi als O-Ton DLF gesendet zu haben, streicht den DLF für mich zumindest für die nächsten Monate und Jahre aus dem Kreis ernstzunehmender Medien. Da bediene ich mich lieber bei BBC, CNN und Printmedien wie Süddeutscher und FAZ.

Ich hoffe, dass zumindest die verantwortliche Redakteurin / der verantwortliche Redakteur in die Wüste gejagt wurden.

Ein infames russisches Propaganda-Filmchen

Mit einem gewissen Geschick und realisiert durch russische Schauspieler und Schauspielerinnen* appelliert dieser Film an eine, wenn nicht die große Sorge vieler Deutscher: Die Angst um das eigene Portemonnaie. Sicher gibt es im rot-braunen Brei von AfD und Links-Partei nicht wenige Leute, bei denen dieser Film verfängt. Übrigens der Sumpf, in dem Frau Russenknecht im Trüben fischen möchte.

Alle anderen wissen hingegen: Bewahrung von Freiheit und Verteidigung der Unverletzlichkeit von Grenzen im Nachkriegseuropa gibt es eben nicht zum Null-Tarif. Das ist schon alles…

Sich auf inhaltlicher Ebene mit diesem Film zu beschäftigen (blonde Deutsche, eine blonde deutsche Offizierin…) tut diesem Film zu viel Ehre an. Eine Sache ist allerdings infam: Selensky, mit jüdischem Hintergrund, wird mit dem Titel Heil Selensky ausgerechnet mit dem Mann in einen Topf geworfen, der für den millionenfachen Mord an Juden hauptverantwortlich ist. Was soll aber aber auch anderes als Infamie von staatlichen russischen Stellen erwarten…

*Die Süddeutsche und die NZZ berichteten.

Stimmung ist „bombig” bei Frau Schwarzer*

…und Danke, dass Sie aus Ihrem Herzen keine Mördergrube gemacht haben. Ukrainerinnen und Ukrainer werden an Sie denken…

*so Frau Schwarzer in einer Befragung durch Fabian Laasch: „Alice #Schwarzer zu Fabian #Ko…“ – Mastodon.green am 25.2.23

China Schurkenstaat?

Im Moment verdichten sich die Anzeichen, dass Russland aus China Drohnen im Angriffskrieg auf die Ukraine beziehen möchte. Es gäbe auch sonst einige Gründe, Produkte aus China zu meiden. Ich denke hier an die Menschenrechtssituation, speziell auch die der Uiguren, und die Unterdrückungsmaßnahmen in Hongkong. Ich könnte auch die aggressive Militärpolitik gegenüber Taiwan nennen. Ich empfehle daher allen, sich mit Käufen chinesischer Produkte zurückzuhalten. Wenn es zu der Drohnenlieferung kommt, sollten die Produkte oder Dienstleistungen möglichst umfassend und konsequent boykottiert werden.

Dies sind Produkte mit chinesischem Ursprung (nehme gerne Hinweise auf weitere Produkte, die ich übersehen habe, entgegen):

• Handy-Hersteller: Motorola Mobile (z.B. Motorola W220), Huawei, Xiaomi, Oppo, Vivo, Oneplus
• Netzwerktechnik: tp-link mit Überwachungskameras & Routern
• Sportausrüstung: Nike Joggingschuhe
• Computer: Lenovo
• Haushaltsgeräte: Haier, Midea, Sanyo (Haushaltsgeräte, Toshiba (Haushaltsgeräte) 
• TV & Bildschirme : Hisense, TCL, MI
• Drohnen: DJI
• Autos: Aiways, BYD, NIO, Lynk & Co, Maxus, MG Roewe, Ora, Wey, Geely (auch als Eigentümer von Volvo)
• Software-Produkte & Produktionsfirmen: TikTok, Wanda

Die Ukraine verdient ein deutliches Votum des Westens

Die Ostermärsche, denen ich mich als Student häufiger anschloss, liegen gerade erst 2 1/2 Wochen zurück. Wenn ich nichts übersehen habe, hat man sich bei ihnen nirgendwo damit beschäftigt, welche Drohkulisse von russischer Seite im Gebiet Donezk und Luhansk aktuell aufgebaut wird. Über 100.000 Soldaten und zahlreiche Panzer sind eine sehr eindeutige Drohgeste. Sie lassen vermuten, dass nur ein Anlass für eine weitere Aggression auf das Gebiet der Ukraine geplant ist. Ein Sender Gleiwitz lässt sich sicher finden…

Auch wenn es nur wenige hören wollen: Es wird Zeit, dass sich die NATO / der Westen eindeutig zur territorialen Unverletzlichkeit der Ukraine bekennt. Wenn es sein muss – und ein deutliches Zeichen könnte Herrn Putin tatsächlich beeindrucken –, muss dieses Zeichen auch die Mitgliedschaft in der NATO einschließen.

Wer schon etwas betagter ist wie ich, wird sich noch an die Situation in den baltischen Staaten in den 90er Jahre erinnern. Die von russischer Seite unterstützten Unruhen dort, die durchaus die Unabhängigkeit dieser Staaten bedrohten, fanden erst dann ein Ende, als schließlich alle drei baltischen Staaten Mitglied der NATO wurden.

Die Bereitschaft des Westens, sich für Demokratie, Menschenrechte und Souveränität einzusetzen, darf nicht deswegen für die Ukraine fehlen, weil sie sich weiter östlich befindet. Die NATO ist kein Angriffsbündnis und hat – die Luftschläge gegen Serbien ausgenommen* – keine Liste von Ländern aufzuweisen, in die einmarschiert oder die politisch „befriedet” wurden: DDR 1953, Ungarn und Polen 1956, CSSR 1968, Krim-Besetzung 2014…

Ein weiterer Punkt, der Instabilität verheißt: Putin sieht sich im Fall Nawalny zunehmenden Protesten im Inneren gegenüber. Ein beliebtes Mittel von Autokraten wäre ein außenpolitisches Abenteuer, um von der innenpolitischen Malaise abzulenken.

PS 24.4.21: Eine gewisse Erleichterung werden wahrscheinlich die meisten gespürt haben, als ein Abzug der russischen Manövertruppen aus unmittelbarer Grenznähe zur Ukraine angekündigt wurde. Dieser Vorgang kann aber Teil der maskerova, der planmäßigen Verwirrung und des planmäßigen Betrugs der gegnerischen Kräfte sein, die Teil der sowjetisch-russischen Militärdoktrin ist. Gucken wir also weiterhin genau hin.

*Diesen ging die Ermordung von über 8.000 muslimischen Männern in Srebrenica voraus.