Zeigt der Schröder-Platzeck-Schwesig-Partei* die rote Karte

In 14 Tagen sind Landtagswahlen in NRW. Sie können und sollten auch als Rückmeldung dafür dienen, wie sich in den letzten Wochen das Handeln der rot-grün-gelben Bundespolitik dargestellt hat. Mein Augenmerk liegt dabei auf der größten Partei, die den Bundeskanzler stellt, der SPD.

Unter den Bedingungen des Angriffskrieges, den Russland seit dem 24.2.22 gegen die Ukraine führt, sind meines Erachtens drei Aspekte bedeutsam:

• In einer russland-freundlichen Haltung haben sich eine Reihe von SPD-Politikerinnen und -Politiker gegenseitig überboten: Die Phalanx reicht hier vom altersstarrsinnigen Gerhard Schröder („Putin…lupenreiner Demokratˮ), über die aktuelle Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig zum niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil, um nur einige Namen aufzuzählen. Ihr Argument war eine Modifikation des alten Wandel-durch-Annäherung-Konzepts der 70er Jahre. Fahrlässig oder vorsätzlich wurde aber dabei übersehen, dass die Abnahme von Gas, Öl und Kohle aus Russland eine gefährliche Abhängigkeit und Erpressbarkeit durch diesen Staat nach sich zog. Polen, die baltischen Staaten und die Ukraine hatten vergeblich gewarnt.

• Diese Politik wurde beibehalten, obwohl Russland in Georgien (2008) und Moldawien (1992) beständig zündelte und mit der Krim-Besetzung 2015 und der Installation von Satelliten-Staaten im Donbas eklatante Völkerrechtsverletzungen beging. Auch der Umgang mit Oppositionellen in oder außerhalb Russlands wie im Fall Nawalny und Skripal hat zu wenig entschiedene Gegenwehr erzeugt. Die Fairness gebietet zu sagen, dass Frau Merkel in Punkto Energielieferung durch Russland wenig anders als die Mehrheits-SPD agierte.

• Der SPD sollte auch deswegen eine rote Karte gezeigt werden, weil Olaf Scholz in den letzten drei Monaten alles andere als souverän agierte. Er hat vielmehr immer nur das ins Werk gesetzt, was sich gar nicht mehr verhindern ließ. Er hat Deutschland damit innerhalb Europas ein ganzes Stück isoliert. Das als vorsichtige und weitsichtige Politik zu verkaufen, ist gewagt. Wer Freiheit bewahren und für zukünftige Generationen erhalten will, muss manchmal auch (vertretbare) Risiken eingehen und kann nicht den Hamburger Pfeffersack geben. Das haben die Grünen Baerbock, Habeck und andere deutlich anders angesprochen und politisch eine um so glaubwürdigere Figur abgegeben. Schwarz-Grün in NRW wäre von daher mein Lieblingswahlausgang.

*Nicht zu vergessen die Damen und Herren Esken, Fahimi, Hillu Schröder, Klingbeil, Saathoff, Schröder-Köpf, Schulz, Stegner, Steinmeier, Weil…

Bundesolaf oder Bundeskanzler? Perspektiven vor der NRW-Landtagswahl

Quelle: Wikipedia

Herr Scholz ist mit dem flotten Spruch angetreten, wer bei ihm Führung bestelle, bekäme sie auch. Davon kann erst recht nach dem heutigen Tag keine Rede mehr sein. Bedauerlicherweise haben alle Vorschläge, eine irgendwie geartete Impfpflicht einzuführen, keine Mehrheit gefunden. Das fällt deutlich auf Herrn Scholz und seinen Gesundheitsminister zurück. Mir fehlt dazu – ehrlich gesagt – auch ein Stück Leidenschaft in dem, wie Herr Scholz Politik betreibt. Wo er, der immerhin die Richtlinienkompetenz in der deutschen Politik besitzt, in diesen Zeiten besondere Schwerpunkte setzen möchte? Mir ein Rätsel.

Dann ist da noch dieser Krieg in der Ukraine, der uns vermutlich noch auf Wochen begleiten wird. Immerhin hat sich Scholz da mal aus der Deckung getraut und mit seiner Rede vom 27.2. und dem vorgeschlagenen 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr eine deutliche Initiative gezeigt. Was von diesem Sondervermögen übrig bleibt, wenn alle daran Interessierten noch ordentlich Wasser in den Wein gekippt haben, bleibt abzuwarten.

Bleibt die Landtagswahl am 15. Mai in NRW: Ich würde mich freuen, wenn die SPD, die man auch Schröder-Platzeck Partei (dabei sollte man natürlich auch Frau Schwesig, Herrn Weil und Herrn Stegner e tutti quanti nicht vergessen) nennen könnte, wegen ihrer unausgegorenen und überaus zögerlichen Haltung zum russischen Angriff auf die Ukraine einen kleinen Denkzettel bekäme. Herr Wüst hat seine Sache in NRW ganz ordentlich gemacht (er sollte aber Frau Heinen-Esser in die Wüste schicken – siehe Mallorca & Party). Wenn die SPD einen Dämpfer bekäme, würde auch das check and balances zwischen Zentralmacht im Bund und föderaler Landesmacht in den Bundesländern davon profitieren. Für einen säuselnden und säumigen (Impfplicht!) Bundesolaf könnte das als Ansporn dienen, tatsächlich zu einen Bundeskanzler auf der Höhe der Ereignisse zu reifen.

Und dann noch ein Sonderwunsch: Die Clowns von der Linken wären mit 2 % Wählerstimmen doch prächtig bedient. Sie würden dann auch sehen, wie ihre Nibelungentreue zu einem aggressiven Russland gewürdigt wird.

Schwachköpfe aller Länder, vereinigt euch #2

• Hans Modrow, 94, hat eine sehr spezielle Sicht auf den Krieg in der Ukraine. Er sieht es so: „Die Frage, wie weit der Krieg in der Ukraine nun ein Einmarsch russischer Truppen ist oder sich als ein innerer Bürgerkrieg [sic!, meine Hervorhebung] der Kräfte in den neuen Ost-Staaten und faschistischen Elementen im Westen der Ukraine darstellt, steht im Raum.“ Das berichtet der Tagesspiegel. Wenn er schon die Wahrheit dermaßen verfehlt, hoffen wir für ihn, dass er in seiner sklerotischen Umnachtung nachts den Lichtschalter findet, wenn er Pipi muss. Aber halt, der Mann hat noch eine politische Funktion innerhalb seiner Partei Die Linke inne. Er ist immerhin Mitglied im Ältestenrat dieser Partei.

Schön wäre es, wenn die nächste Landtagswahl in NRW und später die in Sachsen diese Partei noch unter die 2 %-Marke befördern würde. Das war der Wert im Saarland am 27.3.22, sie hat sich Nichtbeachtung redlich verdient.

• Nicht ganz dieses Maß an Blödsinn, das zugegeben schwer zu toppen ist, verzapft Herr Richard David Precht zum Thema Ukraine. Der Mann, der so gut dackelartig betroffen blicken kann. Der Ort, wie könnte es anders sein, eine Talkshow mit Herrn Lanz. (Hat Precht kein Zuhause?) Dort meinte er der Ukraine ungefragt empfehlen zu müssen, sie solle es jetzt mal gut sein lassen mit der Verteidigung: Selensky kriegt die Bewertung, er schicke „sein Volk in einen Krieg (…), den es verlieren muss“. Woher bezieht Herr Precht dieses Wissen über den Ausgang dieses Krieges? Vielleicht sollte er mal über die mentale Verwirrung nachdenken, die ein Aufwachsen in einer Familie mit strammer DKP-Ausrichtung nach sich gezogen hat. Ach, Herr Precht, auch hier gilt: si tacuisses philosophus minor mansisses. Wenn du die Klappe gehalten hättest, wärst du zumindest ein kleiner, talkshow-tauglicher Philosoph geblieben.

Schwachköpfe aller Länder, vereinigt euch #1

…so naiv und medioker wie der Text des Appells

DerAppell: Ja, es wäre wünschenswert, wenn Ausgaben nicht für das Militär verwendet werden müssten. Angesichts eines schon seit 29 Tagen anhaltenden Krieges, von den Russen begonnen und unerbittlich fortgeführt, so zu tun, als ließe sich dieser und künftige Konflikte durch Gesundbeten und freiwilligen Verzicht auf Mittel zur Gegenwehr beheben, ist nicht nur naiv, sondern schlichtweg dumm. Nein, ich habe keine Lust demnächst Kyrillisch lernen zu müssen. Nein, ich möchte nicht, dass Putin in Köln-Chorweiler ein paar Russischstämmige findet, denen russische Pässe austeilt und zu deren Schutz dann anschließend nach Deutschland einmarschiert. (Zur Erinnerung: So ist Herr Putin in den „Republikenˮ Luhansk und Donezk vorgegangen.) Damit dies nicht passiert, muss die Bundeswehr wieder in einen Zustand versetzt werden, in dem sie tatsächlich verteidigen kann. Auch wenn ich Herrn Scholz nicht mag, hat er offenbar verstanden, dass an dieser Stelle eine Neuorientierung stattfinden muss. Ich möchte mich auch nicht von den Ypsilantis und Kräften aus dem DKP-Umfeld vereinnahmen lassen: Bei meiner Teilnahme an der großen Anti-Kriegs-Demonstration am Rosenmontag in Köln hatte ich mit deren politischen Positionen wirklich nichts im Sinn.

Schon jetzt übersteigen die »Verteidigungsausgaben«* aller 30 NATO-Staaten die russischen um fast das Zwanzigfache. Die Anschaffung von konventionellen Waffen wie Kampfflugzeugen und bewaffnungsfähigen Drohnen als Abschreckung unter atomaren Militärblöcken ist sinnlos.” (der Appell)

Legen wir also unsere Hände in den Schoß und warten auf besser Wetter, ist so der geheime Subtext. Leider ist eine Verteidigungsfähigkeit, die z.B. die Baltischen Staaten davor bewahren könnte, die nächsten Opfer einer russischen Aggression zu werden, nicht zum Nulltarif zu haben. Die NATO hat sich bisher zurückgehalten und die erbetene Flugverbotszone über der Ukraine nicht realisiert. Prinzipiell ist immer der Angreifer im Vorteil, der Zeit und Ort seiner Aggression festlegen kann. Deswegen käme es einer Selbstaufgabe gleich, wenn die Zahlenspiele der Appell-Leute ernstgenommen würden und man freiwillig einer Verringerung der Militärausgaben zustimmen würde. Putin gibt einen feuchten Dreck auf irgendwelche moralisch verbrämten Appelle. Ein 1:1 der Verteidigungsausgaben käme einer Einladung an Putin gleich, marschier doch bitte ein. Ja, es sind auch bewaffnungsfähige Drohnen nötig: Habt ihr den letzten Waffengang im Konflikt Aserbeidschan – Armenien nicht mitbekommen? Ohne diese Waffengattung hätte Aserbeidschan nicht diese Überlegenheit besessen. Kommt zur Besinnung und schaltet euer Gehirn ein oder sagt ehrlicherweise „Russland ist unser Vorbild”.

Gabriele Krone-Schmalz: Kennen viele, die mit dem Pottschnitt. Hat lange für die ARD aus Moskau berichtet und noch nach der Annexion der Krim das Lied des „ihr dürft den Russen kein Leid zufügen” gesungen. In ihrem Buch Russland verstehen. Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens charakterisiert sie die Politik Russlands als „weitgehend defensiv“. Darauf muss man erst mal kommen, im Jahr 2015 nach der Okkupation der Krim. Sie ist inzwischen angesichts der jüngsten Ereignisse ein wenig zurückgerudert. Erfreulicherweise legt ihr Verlag ihren Schinken nicht mehr auf und hat die aus dessen Verkauf erzielten Gewinne für ukrainische Hilfsangebote verwendet.

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Putins Sportpalast heißt Luschniki-Stadion

Putin hat am Freitag (18.3.22) einige Tausend Menschen in das Moskauer Luschniki-Stadion bringen lassen. Es gab Meldungen, dass Betriebe zwangsweise Mitglieder für dieses Spektakel abordnen mussten. Andererseits wirken viele der dort versammelten Menschen, als hätten sie sich von dem nationalistischen Spektakel besoffen machen lassen. Der Anlass: Der 8. Jahrestag der gewaltsamen Annektierung der Krim-Halbinsel.

Mich erinnerte diese Inszenierung an Goebbels Sportpalastrede aus dem Jahr 1943, die in seiner rhetorischen Frage gipfelte „Wollt ihr den totalen Krieg?” Vom 18. Februar 1943 bis zum bitteren Kriegsende dauerte es aber immerhin noch 27 Monate, bis wirklich alles in Scherben zerfallen war.

Möge Putin und sein Geschmeiß etwas rascher den Abgang nehmen.

Unabhängige Stimmen aus Russland und der Ukraine hören und wahrnehmen

Dass Russia Today den mit dem russischen Regime konformen Schwachsinn in die Welt hinaus pustet, sollte sich inzwischen herumgesprochen haben. Um so wichtiger ist es m.E. unabhängige Stimmen direkt aus Russland und der Ukraine zu hören. Ich fange mal mit dem an, was ich bisher gefunden habe. (Für die russischsprachigen Seiten ist es erforderlich, ein Plugin für den jeweiligen Browser zu installieren, der in die Zielsprache Deutsch übersetzt. Das ging unkompliziert und die Ergebnisse kommen mir treffend vor.)

Zonamedia (in Russisch)

gulagu.net (in Russisch)

Dekoder (in Deutsch)

Doschd (in Russisch)

The Kyiv Independent (auf Englisch)

Novaya Gazeta (in Russisch, mit englischem Newsletter – z.Z. eingestellt)

motolko.help (in Russisch und Englisch, aus Belarus, dokumentiert z.B. auch wie russische Soldaten Beutegut aus der Ukraine nach Hause schicken)

Katapult (Greifswald), in Deutsch, mit Unterstützung ukrainischer Journalistinnen und Journalisten)

Solltet ihr noch andere vertrauenswürdige Nachrichtenportale finden, bin ich für jeden Hinweis dankbar.

 

die nötigen Schritte tun

Vielleicht findet sich ja eine mutige Person im Umfeld von Putin, die zu Verstand gekommen ist. Es würde Tausende von Menschenleben retten, auch russische. …
Давай!

PS: Einen Artikel aus der Süddeutschen von Wladimir Sorokin mit vielen Hintergrundinformationen zum Weltbild Putins und dem Titel Putin ist geliefert möchte ich dringend empfehlen.

Boycott, Divestment and Sanctions – gegenüber Russland

„Seit 5:30 Uhr wird zurückgeschossen…”. Andere Uhrzeit, selber Vernichtungswille.

Die Ukraine wird auf vielen Ebenen und aus verschiedenen Richtungen angegriffen. Wir im Westen sind weitgehend zur Zuschauerrolle verdammt.

Um deutlich zu machen, dass Aggression nicht einfach hingenommen wird, seid erfinderisch: Boykottiert russische Waren und Dienstleistungen aller Art. Keine Ladas kaufen, keinen Vodka, keinen Kaviar. Wirkt darauf hin, dass auf staatlicher und wirtschaftlicher Ebene alle Maßnahmen getroffen werden, die die russische Wirtschaft schädigen. Siemens, VW und andere müssen nicht in Russland produzieren. Unterstützt zivilgesellschaftliche Kräfte in der Ukraine und in Russland. Nehmt in politischen Gesprächen gegen die Aggression Stellung, gerade gegenüber solchen Menschen, die Russia Today-Parolen nachplappern.

Macht Russland und sein Anhängsel Bjelorussland zum Paria-Staat. Darunter geht es leider nicht.

Defensivwaffen für die Ukraine – jetzt!

Wir schrieben die 80er Jahre: Ein großer Streit wurde in Deutschland um das Thema „Nachrüstung” ausgetragen. Auf sowjetischer Seite bedrohten SS-20-Raketen den Westen. Der Osten fühlte sich durch Pershing-Marschflugkörper geängstigt.

Ein Defensiv-Konzept, das die Frontstellung innerhalb der politischen Diskussion in West-Deutschland durchbrechen wollte, lautete “Kleine mobile Technikkomandos” (zumindest ist das der Name, den ich erinnere). Dieses Konzept sah vor, dass es angesichts mehrfacher garantierter wechselseitiger Vernichtungskapazität durch Atomwaffen auf etwas anderes ankäme, um eine verantwortbare Defensive bei einem Angriff leisten zu können. Ein besonderes Augenmerk kam in diesem Konzept panzerbrechenden Waffen zu, die dezentral gelagert werden sollten. Mit ihrer Hilfe sollte es bei einem auf Panzer setzenden Vormarsch eines Angreifers gelingen, viele von diesen auszuschalten. Damit würde der Preis für die dauerhafte Besetzung eines fremden Landes dermaßen in die Höhe getrieben, dass ein Ausgangspunkt für Verhandlungen oder – im besten Fall – Anlass für einen Rückzug des Angreifers gegeben wäre. Auch dieses Konzept war nicht genuin „friedlichˮ, kam aber ohne auf Jahrzehnte verseuchte Landstriche aus.

An dieses Konzept denke ich momentan, wenn ich mir den Aufmarsch um die Ukraine ansehe: 100.000 russische und weißrussische Truppen, die aus einem Manöver sofort auf Angriff umschalten können, ist nicht Nichts. Und die Bilder von einzelnen russischen Panzerverbänden, die angeblich zurückgezogen werden, verlangen große Vorsicht.

Erstaunlich – oder vielleicht doch nicht so erstaunlich – sind die Stellungnahmen der rot-grünen-gelben Bundesregierung: keine Einmischung, keine Defensivwaffen und eine Drohung von Kevin Kühnert am 6.2.22 in Richtung Putin in der ARD, die Herr Putin mit Sicherheit nicht mal wahrgenommen hat. Geschweige denn, dass es ihn die Nachtruhe gekostet hätte. Die Stellungnahme Kühnerts war bloße Bekundung von nicht mal gutem Willen.

Ukr. Verbände, den Angriff auf die Donbass-Region vorbeitend — Achtung: ironie_flag = 1

Ich bin auch jetzt nicht vom ehemaligen Zivildienstleistenden zum Heißsporn mutiert: Meine Konsequenz aus deutscher Angriffsgeschichte im 2. Weltkrieg fällt aber ein wenig anders aus als die von Baerbock, Scholz & Co. Gerade weil auch die Ukraine (2014), neben den baltischen Staaten (1940), Polen (1939), Ungarn (1956), CSSR (1968), Afghanistan (1979), Georgien (1993) und vielen anderen Staaten bereits Opfer sowjetischer oder russischer Aggression wurden, kann Deutschland sich nicht mit Verweis auf Shoah und WW2 in den Winkel der Besserwissenden und angeblich Bessermeinenden zurückziehen. Die Lieferung von panzerbrechenden Waffen wie auch von Stinger-Flugzeugraketen wäre ein deutliches Zeichen, eine bedrohte Nation nicht im Stich zu lassen. Und diese Maßnahmen wären deutlich unterhalb der Schwelle einer Aufnahme der Ukraine in die NATO.

Die Ukraine verdient ein deutliches Votum des Westens

Die Ostermärsche, denen ich mich als Student häufiger anschloss, liegen gerade erst 2 1/2 Wochen zurück. Wenn ich nichts übersehen habe, hat man sich bei ihnen nirgendwo damit beschäftigt, welche Drohkulisse von russischer Seite im Gebiet Donezk und Luhansk aktuell aufgebaut wird. Über 100.000 Soldaten und zahlreiche Panzer sind eine sehr eindeutige Drohgeste. Sie lassen vermuten, dass nur ein Anlass für eine weitere Aggression auf das Gebiet der Ukraine geplant ist. Ein Sender Gleiwitz lässt sich sicher finden…

Auch wenn es nur wenige hören wollen: Es wird Zeit, dass sich die NATO / der Westen eindeutig zur territorialen Unverletzlichkeit der Ukraine bekennt. Wenn es sein muss – und ein deutliches Zeichen könnte Herrn Putin tatsächlich beeindrucken –, muss dieses Zeichen auch die Mitgliedschaft in der NATO einschließen.

Wer schon etwas betagter ist wie ich, wird sich noch an die Situation in den baltischen Staaten in den 90er Jahre erinnern. Die von russischer Seite unterstützten Unruhen dort, die durchaus die Unabhängigkeit dieser Staaten bedrohten, fanden erst dann ein Ende, als schließlich alle drei baltischen Staaten Mitglied der NATO wurden.

Die Bereitschaft des Westens, sich für Demokratie, Menschenrechte und Souveränität einzusetzen, darf nicht deswegen für die Ukraine fehlen, weil sie sich weiter östlich befindet. Die NATO ist kein Angriffsbündnis und hat – die Luftschläge gegen Serbien ausgenommen* – keine Liste von Ländern aufzuweisen, in die einmarschiert oder die politisch „befriedet” wurden: DDR 1953, Ungarn und Polen 1956, CSSR 1968, Krim-Besetzung 2014…

Ein weiterer Punkt, der Instabilität verheißt: Putin sieht sich im Fall Nawalny zunehmenden Protesten im Inneren gegenüber. Ein beliebtes Mittel von Autokraten wäre ein außenpolitisches Abenteuer, um von der innenpolitischen Malaise abzulenken.

PS 24.4.21: Eine gewisse Erleichterung werden wahrscheinlich die meisten gespürt haben, als ein Abzug der russischen Manövertruppen aus unmittelbarer Grenznähe zur Ukraine angekündigt wurde. Dieser Vorgang kann aber Teil der maskerova, der planmäßigen Verwirrung und des planmäßigen Betrugs der gegnerischen Kräfte sein, die Teil der sowjetisch-russischen Militärdoktrin ist. Gucken wir also weiterhin genau hin.

*Diesen ging die Ermordung von über 8.000 muslimischen Männern in Srebrenica voraus.

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