Schlagwort: Solidarität

Ukraine-Unterstützung braucht langen Atem — was sonst?

Vielleicht muss man dies zugestehen: Nach 4 Jahren Angriffskrieg auf die Ukraine sind nicht wenige hier müde geworden, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Dabei bleibt wahr, dass die Ukraine mit ihrer zahlen- und kräftemäßig so unterlegenen Position gerade mit den gezeigten Entbehrungen und Verlusten auch uns hier in Mitteleuropa verteidigt. (Es gibt glücklicherweise auch in der SPD, z.B. mit Ex-Bundespräsidenten Joachim Gauck, Menschen, deren Solidarität die Taurus-Lieferung an die Ukraine einschließt. Unser SPD-Lokalmatador Rolf Mützenich zieht es vor, weiter den Kopf in den Sand zu stecken.)

Hier in Köln sammelten sich vorgestern Abend deutlich weniger Menschen auf dem Roncalli-Platz als noch vor einem Jahr. Besonders gut gefallen hat uns die grüne Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur mit entschiedenen Worten. Danke, Dom-Forum, dass ihr wieder die ukrainischen Farben gezeigt habt.

In dieser Situation tut es gut, dass es jetzt mal ein Musikvideo von TT und Ed Sheeran gibt, das gute Stimmung und Mut trotz ernstem Thema macht (s. oben).

Im übrigen gilt:
• Geld für die Ukraine spenden, z.B. dem Blau-Gelben Kreuz, aber unbedingt auch den Portalen für Waffenspenden
• nicht nach Ungarn oder in die Slovakei fahren mit ihrer Anti-Ukraine-Haltung
• in das USAr…lochland fahren wir ohnehin nicht

Tanten unter sich

Heute hat die Ukraine es geschafft, 365 Tage dem Angriff russischer Truppen zu widerstehen. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist für Europa – gerade für uns hier im Westen – bedeutsam, dass der 6. Akt sowjetischer oder russischer Aggression (Einmarsch in Polen 1939, Okkupation des Baltikums 1940, pro-sowjetischer Umsturzversuch in Litauen im Januar 1991, Krieg gegen Georgien 2008, Okkupation der Krim 2014) nicht mit vornehmer Zurückhaltung aus der Ferne „ausgesessen” wird. Die Ukraine verteidigt uns mit, meine Damen. Denn nicht nur Moldavien sieht sich aktuell konkreter Bedrohung und Umsturzplänen gegenüber. Es gibt in Russland genügend Kräfte, die vom Feuerball über Berlin phantasieren oder gleich bis Lissabon durchmarschieren wollen.

Was gibt nun das Tantentrio Schwarzer, Wagenknecht und Käßmann zu diesem Bedrohungsszenario zu Protokoll? Zunächst gibt es ein wohlfeiles Lippenbekenntnis:
„Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Aber was wäre jetzt solidarisch?” Bevor noch irgendeine Handlung der bitter nötigen Solidarität für die Ukraine auch nur gedanklich erwogen wird, kommt der Hinweis auf die „die größte Atommacht der Welt”. Da lohnt die Gegenwehr eh nicht – ist der unausgesprochene Satz dahinter. Gerade die Stammtischstrateginnen und -strategen, die dem Widerstand der Ukrainer vielleicht ein paar Tage zugestanden haben, liegen heute erkennbar falsch. Die Ukraine hat den russischen Truppen und ihren Verbündeten empfindliche Niederlagen beigebracht, Russland hat nach glaubwürdigen Schätzungen etwa die Hälfte seiner Panzer eingebüßt. Unter diesen Umständen ist nicht einmal ein bedenkenloser Putin gut beraten, den ganz großen Schlagabtausch zu suchen. Er weiß, dass dieser Waffengang ihn unweigerlich selbst aus seiner Machtposition befördern würde.

Unglaubwürdig ist die Argumentation der Damen auch, wenn von „Bodentruppen“ gesprochen wird. Niemand hat dies im Westen je in Erwägung gezogen, auch wenn Putin in der Auswahl seiner Spießgesellen aus Tschechenien, dem Iran und Syrien wahrlich nicht wählerisch ist. Was allerdings möglich sein könnte, ist dass aus dem Westen Kampfflugzeuge zur Panzerbekämpfung wie die A-10 geschickt werden. Diese lassen sich zu einem Angriff auf fremdes Territorium kaum verwenden.

„Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen.” Die Sätze leiten die Forderung ein, „jetzt” mit Verhandlungen zu beginnen. Wer aber soll hier verhandeln, ist die Frage. Frau Wagenknecht und Frau Schwarzer laden Herrn Putin zu selbstgebackenem Zupfkuchen ein und führen mal ein klärendes Gespräch? (So eine Karikatur in der FAZ) Wohl kaum.

Es wird tatsächlich irgendwann darauf ankommen, dass durch eine dritte Macht (sicher nicht China*, eher die UN, der Papst, Indien oder ein anderes außenstehendes Land mit genügend Eigengewicht) Verhandlungen – zunächst auf geheim gehaltenen Kanälen – ins Spiel gebracht werden. Das ist aber erst dann erfolgversprechend, wenn Russland durch Sanktionen, ausbleibenden Kriegserfolg, Druck aus der eigenen unterentwickelten und unterdrückten Zivilgesellschaft und – wichtig, meine Damen – unzweitdeutige Unterstützung für die Ukraine aus Europa eine Idee von der Aussichtslosigkeit seiner „Spezialoperation” gewinnt. Woher Sie übrigens die Ansicht gewinnen, „die Hälfte der deutschen Bevölkerung“ stünde auf Ihrer Seite, bleibt Ihr Geheimnis. Wann immer ich z.B. im „Tagesspiegel“ Meinungsumfragen zu strittigen Themen im Ukraine-Krieg beantwortet habe, waren die Befürworterinnen und Befürworter von Maßnahmen der militärischen Unterstützung der Ukraine in der Mehrzahl.

*schickt sich gerade an, Kamikaze-Drohnen nach Russland zu schicken