Wir alle erinnern uns noch an die Bilder aus dem Sommer und Spätsommer 2015: Große Menschenmassen aus Syrien und anderen Mittelmeeranrainern drängten vor allen Dingen über Ungarn nach Deutschland. Sie wurden hier nicht nur aufgenommen, sondern geradezu empfangen. Die Devise der damaligen Kanzlerin Merkel lautete „Wir schaffen das.” Andere europäische Länder, die nach dem Dubliner Protokoll diejenigen, die ihr Land durchquerten, mit einem Asylverfahren hätten empfangen müssen, standen vornehm abseits. Deutschland gefiel sich in der Rolle des Klassenprimus, der sowieso alles besser macht und moralisch die Oberhand inne hat. Ganz so – wenn auch mit anderen Inhalten – wie das wilhelminische Deutschland von sich behauptet hatte „Am deutschen Wesen / soll die Welt genesen”. Ein Bewusstsein, das von der Höherwertigkeit der eigenen Moral ziemlich stark überzeugt war.
Neun Jahre später stellt sich die Situation für Deutschland deutlich anders dar: Es kamen eben nicht nur dankbare Menschen, die sich rasch integriert hätten, sondern besonders unter Männern solche, die schnell auch durch Delikte und ein Macho-Bewusstsein auffielen. Besonders unter muslimischen Männern unter den Zugereisten gab es ein Selbstbild, das die eigene Höherwertigkeit gegenüber westlichen Menschen allgemein und besonders gegenüber Frauen behauptete.* Wenn dann noch Einflüsterer bei TikTok oder in den Moscheen dazu kamen, war es bis zu Anschlägen nicht mehr weit: Vom Anschlag auf dem Breitscheid-Platz in Berlin 2016 über den Polizistenmord in Mannheim bis zu dem Anschlag in Solingen (beide 2024) zieht sich eine deutliche Blutspur bis in die Gegenwart. Selbst wenn sich Anschläge mit Lastwagen auf Menschenmengen durch Barrieren verhindern lassen, das Tatwerkzeug Messer lässt sich in der Weise nicht außer Kraft setzen.
Und es ist nicht so, als wären nur Menschen, die schon seit Generationen in Deutschland lebten, Opfer dieser Männergewalt: Beispielhaft für diese Form migrantischer Gewalt sei hier an die Ermordung einer libanesischen 39jährigen Frau durch ihren Ex-Mann in Berlin-Zehlendorf Ende August erinnert.
Die deutsche Gesellschaft wirkte gegenüber diesen Anschlägen weitgehend hilflos: Gebetsmühlenartig wurden anschließend Maßnahmen zur Eindämmung erörtert und – wenn überhaupt – halbherzig umgesetzt. Dass jetzt erstmals afghanische Gewalttäter nach Verbüßung von Teilstrafen in ihr Heimatland abgeschoben wurden, verstehe ich als zu spät kommende Symbolpolitik angesichts von Landtagswahlen mit absehbar verheerenden Ergebnissen.
Was gesellschaftlich nötig ist, ist die Migrationspolitik neu auszutarieren. Asylschutz darf nur für die gelten, die tatsächlich in der Bundesrepublik zuerst angelangt sind. Ein Verteilungsmechanismus, der funktioniert und angewandt wird und auch ost-europäische Länder wie Polen, Ungarn und die Slovakei einbezieht, muss durchgesetzt werden. Menschen, die hier Asyl beantragt haben, können selbstverständlich nicht auf Heimaturlaub fahren. Der Asylantrag hat sich dann erledigt. Auch die Einbürgerungsfristen sollten noch einmal überdacht werden. Transfermaßnahmen für Neuankömmlinge sollten auf tatsächliche Asylantragsteller beschränkt bleiben. Andere sollten für sich selbst aufkommen müssen.
Als die SPD noch intelligente Politiker anzog, hat Otto Schily mal sinngemäß gesagt, dass die Integrationsfähigkeit der Bundesrepublik für Neuankömmlinge erschöpft sei. Auch heute noch lohnt es sich, seine Bundestagsrede vom 1. März 2002 nachzulesen. Wenn das Argument lautet, dass das Grundgesetz ein Asylrecht für alle und jeden festlegt, muss man auch über eine Änderung unserer Verfassung nachdenken.
Der Pragmatismus, den andere westeuropäische Länder selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen, muss auch in Deutschland angewendet werden: Migration unter dem Blickwinkel der wirtschaftlichen Bedarfe, ein Asylrecht, dass sich auf wirklich Bedürftige konzentriert. Hybris als Staatsidee (siehe Titel des Beitrags) fällt einem in jeder Form gewaltig auf die Füße. Deutschland kann, das sollte inzwischen klar sein, nicht die Welt retten…
*Als am 16. Oktober 2016 Maria Ladenburger in Freiburg durch einen Afghanen ermordet wurde, gab der Täter im späteren Prozess zu Protokoll „Sie war doch nur eine Frau.“
Ein Argument, das Bundeskanzler Scholz vorschob in Sachen Taurus-Lieferung, war, dass deutsche Soldaten in die Ukraine entsendet werden müssten, um die Taurus-Programmierung vorzunehmen. Er verwies dabei auf die angebliche Praxis von englischen und französischen Soldaten, für die Storm-Shadow- und SCALP-Marschflugkörper vor Ort in der Ukraine die Zielprogrammierung vorzunehmen.
