Bundesolaf oder Bundeskanzler? Perspektiven vor der NRW-Landtagswahl

Quelle: Wikipedia

Herr Scholz ist mit dem flotten Spruch angetreten, wer bei ihm Führung bestelle, bekäme sie auch. Davon kann erst recht nach dem heutigen Tag keine Rede mehr sein. Bedauerlicherweise haben alle Vorschläge, eine irgendwie geartete Impfpflicht einzuführen, keine Mehrheit gefunden. Das fällt deutlich auf Herrn Scholz und seinen Gesundheitsminister zurück. Mir fehlt dazu – ehrlich gesagt – auch ein Stück Leidenschaft in dem, wie Herr Scholz Politik betreibt. Wo er, der immerhin die Richtlinienkompetenz in der deutschen Politik besitzt, in diesen Zeiten besondere Schwerpunkte setzen möchte? Mir ein Rätsel.

Dann ist da noch dieser Krieg in der Ukraine, der uns vermutlich noch auf Wochen begleiten wird. Immerhin hat sich Scholz da mal aus der Deckung getraut und mit seiner Rede vom 27.2. und dem vorgeschlagenen 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr eine deutliche Initiative gezeigt. Was von diesem Sondervermögen übrig bleibt, wenn alle daran Interessierten noch ordentlich Wasser in den Wein gekippt haben, bleibt abzuwarten.

Bleibt die Landtagswahl am 15. Mai in NRW: Ich würde mich freuen, wenn die SPD, die man auch Schröder-Platzeck Partei (dabei sollte man natürlich auch Frau Schwesig, Herrn Weil und Herrn Stegner e tutti quanti nicht vergessen) nennen könnte, wegen ihrer unausgegorenen und überaus zögerlichen Haltung zum russischen Angriff auf die Ukraine einen kleinen Denkzettel bekäme. Herr Wüst hat seine Sache in NRW ganz ordentlich gemacht (er sollte aber Frau Heinen-Esser in die Wüste schicken – siehe Mallorca & Party). Wenn die SPD einen Dämpfer bekäme, würde auch das check and balances zwischen Zentralmacht im Bund und föderaler Landesmacht in den Bundesländern davon profitieren. Für einen säuselnden und säumigen (Impfplicht!) Bundesolaf könnte das als Ansporn dienen, tatsächlich zu einen Bundeskanzler auf der Höhe der Ereignisse zu reifen.

Und dann noch ein Sonderwunsch: Die Clowns von der Linken wären mit 2 % Wählerstimmen doch prächtig bedient. Sie würden dann auch sehen, wie ihre Nibelungentreue zu einem aggressiven Russland gewürdigt wird.

Schwachköpfe aller Länder, vereinigt euch #1

…so naiv und medioker wie der Text des Appells

DerAppell: Ja, es wäre wünschenswert, wenn Ausgaben nicht für das Militär verwendet werden müssten. Angesichts eines schon seit 29 Tagen anhaltenden Krieges, von den Russen begonnen und unerbittlich fortgeführt, so zu tun, als ließe sich dieser und künftige Konflikte durch Gesundbeten und freiwilligen Verzicht auf Mittel zur Gegenwehr beheben, ist nicht nur naiv, sondern schlichtweg dumm. Nein, ich habe keine Lust demnächst Kyrillisch lernen zu müssen. Nein, ich möchte nicht, dass Putin in Köln-Chorweiler ein paar Russischstämmige findet, denen russische Pässe austeilt und zu deren Schutz dann anschließend nach Deutschland einmarschiert. (Zur Erinnerung: So ist Herr Putin in den „Republikenˮ Luhansk und Donezk vorgegangen.) Damit dies nicht passiert, muss die Bundeswehr wieder in einen Zustand versetzt werden, in dem sie tatsächlich verteidigen kann. Auch wenn ich Herrn Scholz nicht mag, hat er offenbar verstanden, dass an dieser Stelle eine Neuorientierung stattfinden muss. Ich möchte mich auch nicht von den Ypsilantis und Kräften aus dem DKP-Umfeld vereinnahmen lassen: Bei meiner Teilnahme an der großen Anti-Kriegs-Demonstration am Rosenmontag in Köln hatte ich mit deren politischen Positionen wirklich nichts im Sinn.

Schon jetzt übersteigen die »Verteidigungsausgaben«* aller 30 NATO-Staaten die russischen um fast das Zwanzigfache. Die Anschaffung von konventionellen Waffen wie Kampfflugzeugen und bewaffnungsfähigen Drohnen als Abschreckung unter atomaren Militärblöcken ist sinnlos.” (der Appell)

Legen wir also unsere Hände in den Schoß und warten auf besser Wetter, ist so der geheime Subtext. Leider ist eine Verteidigungsfähigkeit, die z.B. die Baltischen Staaten davor bewahren könnte, die nächsten Opfer einer russischen Aggression zu werden, nicht zum Nulltarif zu haben. Die NATO hat sich bisher zurückgehalten und die erbetene Flugverbotszone über der Ukraine nicht realisiert. Prinzipiell ist immer der Angreifer im Vorteil, der Zeit und Ort seiner Aggression festlegen kann. Deswegen käme es einer Selbstaufgabe gleich, wenn die Zahlenspiele der Appell-Leute ernstgenommen würden und man freiwillig einer Verringerung der Militärausgaben zustimmen würde. Putin gibt einen feuchten Dreck auf irgendwelche moralisch verbrämten Appelle. Ein 1:1 der Verteidigungsausgaben käme einer Einladung an Putin gleich, marschier doch bitte ein. Ja, es sind auch bewaffnungsfähige Drohnen nötig: Habt ihr den letzten Waffengang im Konflikt Aserbeidschan – Armenien nicht mitbekommen? Ohne diese Waffengattung hätte Aserbeidschan nicht diese Überlegenheit besessen. Kommt zur Besinnung und schaltet euer Gehirn ein oder sagt ehrlicherweise „Russland ist unser Vorbild”.

Gabriele Krone-Schmalz: Kennen viele, die mit dem Pottschnitt. Hat lange für die ARD aus Moskau berichtet und noch nach der Annexion der Krim das Lied des „ihr dürft den Russen kein Leid zufügen” gesungen. In ihrem Buch Russland verstehen. Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens charakterisiert sie die Politik Russlands als „weitgehend defensiv“. Darauf muss man erst mal kommen, im Jahr 2015 nach der Okkupation der Krim. Sie ist inzwischen angesichts der jüngsten Ereignisse ein wenig zurückgerudert. Erfreulicherweise legt ihr Verlag ihren Schinken nicht mehr auf und hat die aus dessen Verkauf erzielten Gewinne für ukrainische Hilfsangebote verwendet.

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Putins Sportpalast heißt Luschniki-Stadion

Putin hat am Freitag (18.3.22) einige Tausend Menschen in das Moskauer Luschniki-Stadion bringen lassen. Es gab Meldungen, dass Betriebe zwangsweise Mitglieder für dieses Spektakel abordnen mussten. Andererseits wirken viele der dort versammelten Menschen, als hätten sie sich von dem nationalistischen Spektakel besoffen machen lassen. Der Anlass: Der 8. Jahrestag der gewaltsamen Annektierung der Krim-Halbinsel.

Mich erinnerte diese Inszenierung an Goebbels Sportpalastrede aus dem Jahr 1943, die in seiner rhetorischen Frage gipfelte „Wollt ihr den totalen Krieg?” Vom 18. Februar 1943 bis zum bitteren Kriegsende dauerte es aber immerhin noch 27 Monate, bis wirklich alles in Scherben zerfallen war.

Möge Putin und sein Geschmeiß etwas rascher den Abgang nehmen.

Unabhängige Stimmen aus Russland und der Ukraine hören und wahrnehmen

Dass Russia Today den mit dem russischen Regime konformen Schwachsinn in die Welt hinaus pustet, sollte sich inzwischen herumgesprochen haben. Um so wichtiger ist es m.E. unabhängige Stimmen direkt aus Russland und der Ukraine zu hören. Ich fange mal mit dem an, was ich bisher gefunden habe. (Für die russischsprachigen Seiten ist es erforderlich, ein Plugin für den jeweiligen Browser zu installieren, der in die Zielsprache Deutsch übersetzt. Das ging unkompliziert und die Ergebnisse kommen mir treffend vor.)

Zonamedia (in Russisch)

gulagu.net (in Russisch)

Dekoder (in Deutsch)

Doschd (in Russisch)

The Kyiv Independent (auf Englisch)

Novaya Gazeta (in Russisch, mit englischem Newsletter – z.Z. eingestellt)

motolko.help (in Russisch und Englisch, aus Belarus, dokumentiert z.B. auch wie russische Soldaten Beutegut aus der Ukraine nach Hause schicken)

Katapult (Greifswald), in Deutsch, mit Unterstützung ukrainischer Journalistinnen und Journalisten)

Solltet ihr noch andere vertrauenswürdige Nachrichtenportale finden, bin ich für jeden Hinweis dankbar.

 

Boycott, Divestment and Sanctions – gegenüber Russland

„Seit 5:30 Uhr wird zurückgeschossen…”. Andere Uhrzeit, selber Vernichtungswille.

Die Ukraine wird auf vielen Ebenen und aus verschiedenen Richtungen angegriffen. Wir im Westen sind weitgehend zur Zuschauerrolle verdammt.

Um deutlich zu machen, dass Aggression nicht einfach hingenommen wird, seid erfinderisch: Boykottiert russische Waren und Dienstleistungen aller Art. Keine Ladas kaufen, keinen Vodka, keinen Kaviar. Wirkt darauf hin, dass auf staatlicher und wirtschaftlicher Ebene alle Maßnahmen getroffen werden, die die russische Wirtschaft schädigen. Siemens, VW und andere müssen nicht in Russland produzieren. Unterstützt zivilgesellschaftliche Kräfte in der Ukraine und in Russland. Nehmt in politischen Gesprächen gegen die Aggression Stellung, gerade gegenüber solchen Menschen, die Russia Today-Parolen nachplappern.

Macht Russland und sein Anhängsel Bjelorussland zum Paria-Staat. Darunter geht es leider nicht.

Defensivwaffen für die Ukraine – jetzt!

Wir schrieben die 80er Jahre: Ein großer Streit wurde in Deutschland um das Thema „Nachrüstung” ausgetragen. Auf sowjetischer Seite bedrohten SS-20-Raketen den Westen. Der Osten fühlte sich durch Pershing-Marschflugkörper geängstigt.

Ein Defensiv-Konzept, das die Frontstellung innerhalb der politischen Diskussion in West-Deutschland durchbrechen wollte, lautete “Kleine mobile Technikkomandos” (zumindest ist das der Name, den ich erinnere). Dieses Konzept sah vor, dass es angesichts mehrfacher garantierter wechselseitiger Vernichtungskapazität durch Atomwaffen auf etwas anderes ankäme, um eine verantwortbare Defensive bei einem Angriff leisten zu können. Ein besonderes Augenmerk kam in diesem Konzept panzerbrechenden Waffen zu, die dezentral gelagert werden sollten. Mit ihrer Hilfe sollte es bei einem auf Panzer setzenden Vormarsch eines Angreifers gelingen, viele von diesen auszuschalten. Damit würde der Preis für die dauerhafte Besetzung eines fremden Landes dermaßen in die Höhe getrieben, dass ein Ausgangspunkt für Verhandlungen oder – im besten Fall – Anlass für einen Rückzug des Angreifers gegeben wäre. Auch dieses Konzept war nicht genuin „friedlichˮ, kam aber ohne auf Jahrzehnte verseuchte Landstriche aus.

An dieses Konzept denke ich momentan, wenn ich mir den Aufmarsch um die Ukraine ansehe: 100.000 russische und weißrussische Truppen, die aus einem Manöver sofort auf Angriff umschalten können, ist nicht Nichts. Und die Bilder von einzelnen russischen Panzerverbänden, die angeblich zurückgezogen werden, verlangen große Vorsicht.

Erstaunlich – oder vielleicht doch nicht so erstaunlich – sind die Stellungnahmen der rot-grünen-gelben Bundesregierung: keine Einmischung, keine Defensivwaffen und eine Drohung von Kevin Kühnert am 6.2.22 in Richtung Putin in der ARD, die Herr Putin mit Sicherheit nicht mal wahrgenommen hat. Geschweige denn, dass es ihn die Nachtruhe gekostet hätte. Die Stellungnahme Kühnerts war bloße Bekundung von nicht mal gutem Willen.

Ukr. Verbände, den Angriff auf die Donbass-Region vorbeitend — Achtung: ironie_flag = 1

Ich bin auch jetzt nicht vom ehemaligen Zivildienstleistenden zum Heißsporn mutiert: Meine Konsequenz aus deutscher Angriffsgeschichte im 2. Weltkrieg fällt aber ein wenig anders aus als die von Baerbock, Scholz & Co. Gerade weil auch die Ukraine (2014), neben den baltischen Staaten (1940), Polen (1939), Ungarn (1956), CSSR (1968), Afghanistan (1979), Georgien (1993) und vielen anderen Staaten bereits Opfer sowjetischer oder russischer Aggression wurden, kann Deutschland sich nicht mit Verweis auf Shoah und WW2 in den Winkel der Besserwissenden und angeblich Bessermeinenden zurückziehen. Die Lieferung von panzerbrechenden Waffen wie auch von Stinger-Flugzeugraketen wäre ein deutliches Zeichen, eine bedrohte Nation nicht im Stich zu lassen. Und diese Maßnahmen wären deutlich unterhalb der Schwelle einer Aufnahme der Ukraine in die NATO.

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