Migrationspolitik in Köln – ein Armutszeugnis

Dank der hier wirklich mal guten Berichterstattung des Kölner Stadtanzeigers wissen wir seit Wochen, dass nicht wenige Menschen aus Bosnien und dem Irak den vielleicht irgendwann mal gutgemeinten Hilfsangeboten damit geantwortet haben, dass sie einerseits Transferleistungen vom Staat bezogen und im Nebenerwerb als Kriminelle unterwegs waren. Am 2.9.26 brachte der KStA das mit der Überschrift „6800 Namen, 12.000 Verfahren“ auf den Punkt. So viele Strafverfahren hatten 2.100 von den 6.800 Menschen auf sich geladen, die doch als Gäste großes Interesse haben sollten, sich hier gemäß den hier geltenden Regeln zu verhalten. Die Naivität in der Migrationspolitik in der Stadt Köln hat sich hier anders orientiert: Kriminell gewordene Menschen, die man mit Hlfe der Coesfelder Liste hätte ausweisen können, wurden im Namen eines naiv zu nennenden Bleiberechtsprogramms umarmt. Dabei hat — wenn man auf Wahlergebnisse guckt — offenbar nicht nur mein Rechtsempfinden gelitten.

Liebe Freundinnen und Freunde aus dem Bereich der Grünen, Linken und SPD: Zetert nicht, wenn um 18 h die Wahlergebnisse schlecht im Sinne einer demokratischen Mitte ausfallen. Getreu dem Satz „Der Deutsche ist erst sentimental und hinterher brutal“, wahlweise Jean Cocteau oder Albert Einstein zugeschrieben, vertreten viele von euch den „sentimental“-Part. Als Folge dieser eher sentimentalen bis naiven Politik hat die „brutal“-Fraktion heute den Sieg davon getragen. Diese Polarisierung wird erst dann überwunden, wenn die SPD z.B. bei den dänischen Sozialdemokraten lernt und alle Rechtsverstöße von kriminell gewordenen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft nicht durch gnädig gemeintes Wegschauen beantwortet. Leute, die hier bleiben wollen und wiederholt kriminell geworden sind, haben hier kein Bleiberecht, sondern müssen abgeschoben werden. Dies im Interesse aller Deutschen, egal welcher Herkunft sie sind. Wenn so vorgegangen wird, wird auch die republikanische Mitte wieder erstarken.

Und die gewählte Überschrift ist auch noch in einem zweiten Sinne war. Armutszeugnis steht hier nicht nur für eine realitätsleugnende Naivität, sondern sorgt dafür, dass öffentliche Kassen real arm werden. Die Familie des kriminellen Marko M. z.B. erhielt Monat für Monat etwa 7.500 €.  Arm hingegen sind die Mittel für die Instandhaltung von Schulbauten und Spielplätzen, für eine verpflichtende Vorschulzeit in KiTas vom 5. Lebensjahr an und für viele andere Dinge mehr.

Und selbstverständlich freue ich mich über jeden Prozentpunkt, den die AfD – egal wo – nicht erhält, nicht nur heute.

Burmester hat’s vergeigt – Wie der Umgang mit der Coesfeld-Liste die AfD befördert

Anfang des Jahres hatte der neue Kölner OB Burmester noch mit großer Geste verkündet, er wolle die Abschiebung des Bosniers Marko M., vielfach straffällig geworden wie auch Ehefrau und Kinder, zur Chefsache machen. Immerhin liegt diese Familie der Stadt Köln mit ca. 7.500 € monatlich auf der Tasche.

Inzwischen wissen wir aber, dass Burmester nicht nur in dieser Sache offenbar untätig geblieben ist. Die Stadtverwaltung hat darüberhinaus die Amtshilfe, die die sog. Coesfeld-Liste mit den 500 Namen von abschiebepflichtigen Personen ermöglicht hätte, aktiv ausgeschlagen.

Auch die Mitglieder von Kölner Großfamilien, die sich jüngst an Schießereien im Stadtteil Mülheim beteiligt haben, stehen auf der Coesfeld Liste. Unter dem fadenscheinigen Grund Integration von geduldeten Migranten wird das Weggucken institutionalisiert. Statt geltendem Recht Geltung zu verschaffen, wird Untätigkeit geübt, indem die per Coesfeld Liste mögliche Amtshilfe ausgeschlagen wird. Wie der KStA am 20.8.26 berichtete, sind von 471 ausreisepflichtigen Personen gerade mal 5 abgeschoben worden. Das ist 1 (in Worten: ein) Prozent. Untägigkeit solcher Art fällt allen demokratischen Parteien gewaltig auf die Füße. In diesem Fall darf sich besonders Herr Burmeister an die eigene Nase packen und schon mal die Ehrenmitgliedschaft in der AfD beantragen. Er hat ihr gewaltig genützt und fördert die Marginalisierung der SPD. Da kann man sich vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6.9.26 nur gruseln.

„Es ist vorbei“ – Ungarn entscheidet sich für Europa und Demokratie

„Es ist vorbei“

Habe mich lange nicht mehr so über ein Wahlergebnis gefreut wie über die Abwahl Orbáns in Ungarn. Dass der Rechtsstaat stranguliert wurde, friends & family Orbáns sich das Geld in die Tasche schaufeln durften, wird jetzt hoffentlich vorbei sein. Die Zweidrittelmehrheit für die Partei von Péter Magyar sollte ihm gestatten, die Umwandlung Ungarns in einen autoritären und illiberalen Staat wieder rückgängig zu machen. Auch die Fürsprache von J.D. Vance hat sich als sowenig hilfreich erwiesen wie die Kungelei Orbáns mit Putin, der oft noch aus den Brüsseler Vorzimmern vertrauliche Informationen erhielt. Kein Wunder, dass sich die jungen Leute auf den berühmten Rolltreppen Budapests mit der Versicherung „Es ist vorbei“ gegenseitig abklatschten.

Jetzt gilt es, diese Zuversicht von „Es ist vorbei“ auch für die Landtagswahlen im September zu pflegen und gegen die AfD politisch nutzbar zu machen. Populisten haben den Nimbus der Unbesiegbarkeit verloren.

Russland ist durchgängig militarisiert

Es ist erschreckend, dass bereits 16jährige in Russland als Rüstungsarbeiter eingesetzt werden, wie n-tv am 24.3.26 berichtete.

Und hier haben schon Mitglieder der Linken Probleme, wenn sich Menschen von der Bundeswehr in Schulen vorstellen. Eine wehrhafte Demokratie kann aber (leider) auf eine Unterstützung durch die Menschen hier für eine demokratisch legitimierte und kontrollierte Armee nicht verzichten.

Quelle: n-tv, 24.3.26

„Abgerungen“ – Theaterstück zu P. Henkes in der ehemaligen Synagoge

Mit „Abgerungen“ zeigt der Freundeskreis ehemalige Synagoge Deidesheim zum zweiten Mal in kurzer Abfolge ein Ein-Personen-Stück. Diese besondere Herausforderung für einen Schauspieler meistert Bruno Lehan mit Bravour. Worum geht es in dem Stück?

Aus der Perspektive eines Schriftstellers, der Person und Motivation des Pallotinerpaters Richard Henkes untersucht, wird dessen Leben mit den wichtigsten Stationen nachgezeichnet. Henkes, 1900 im Westerwald in Ruppach geboren, teilt den Hurrapatriotismus seiner Generation im 1. Weltkrieg. Aus dem Krieg kommt er aber desillusioniert zurück und tritt 1919 in den Palottinerorden ein. Er wird Lehrer in verschiedenen Schulen des Ordens im Westerwald und in Schlesien. Eine Lebenskrise 1925, die ihn in die Nähe eines Suizids bringt, kann er ebenso wie körperliche Krankheiten meistern.

Seine eigentliche Berufung findet er in der Nazi-Zeit: Mutige Predigten und das Eintreten für einen Ausgleich zwischen Tschechen und Deutschen bringen ihm nicht nur Vorladungen der Gestapo, sondern auch 1938 eine Verurteilung ein. Nur eine Amnestie aus Anlass des Anschlusses Österreichs bewahrt ihn zunächst vor der Inhaftierung. Die bleibt ihm aber nicht erspart, als er deutlich gegen die Ermordung von Kranken im Rahmen der T4-Aktion Stellung nimmt. Im Juli 1943 wird er verhaftet und im KZ Dachau inhaftiert. Rückhalt findet er in einer Gruppe gleichfalls inhaftierter Ordensbrüder. Als Kurz vor Kriegsende 1945 in Dachau Typhus ausbricht, zögert er nicht, sich ohne diese Erkrankung in die Baracke der Typhuserkrankten einschließen zu lassen. Eine Impfung erweist sich als wenig wirksam und nach 8 Wochen Arbeit im Dienste der Leidenden tötet die Krankheit P. Richard Henkes am 22. Februar 1945.

Dieser Tod wird im Stück durch ein lautes Türeknallen verdeutlicht. Vorher war Lehan von der Bühne abgegangen und hatte den Raum verlassen. Das Publikum applaudierte lang anhaltend.

Neben Lehan muss der Autor des Stückes, Boris Weber, gewürdigt werden. Ihm gelingt es nicht nur, eine Vermittlungsfigur in Form eines Schriftstellers einzuführen. Dieser befragt eben nicht nur sich, sondern – an diese gewandt – auch die Zuschauer nach der innersten Motivation der Figur Richard Henkes. Dessen Credo „Einer muss es ja sagen“ ist wie der Titel des Stückes sperrig. Auf diese Weise wird Henkes uns, die eher Themen wie „nächster Urlaub“ beschäftigen, in seinem absoluten Einsatz für seine Sache vielleicht nicht vertraut, aber doch lebendig. Den Mittelpunkt des Stückes bildet die Predigt „Was kann uns scheiden von der Liebe Christi?“. Lehan deutet die Predigt an, indem er auf ein Podest steigt. Diese ist ein beeindruckendes Manifest und ein klares Zeugnis gegen nationalsozialistischen Ideen von höher- und minderwertigen Menschen. Sie ist geradezu ein Fanal, wie aus christlichem Verständnis heraus der Einsatz für die Randständigen und Verachteten nicht nur gerechtfertigt, sondern geboten ist. Allein um dieses Textes / dieser Predigt willen, lohnt sich ein Besuch von „Abgerungen“.

Was bleibt? Der Freundeskreis erweitert mehr als 80 Jahre nach der Shoah sein Themenspektrum sinnvoll. Die Verfolgung und Vernichtung von Jüdinnen und Juden wird in einen größeren Zusammenhang eingebettet, wie Ausgrenzung funktioniert und wie Gegenkräfte mobilisiert werden können. Das kann ein Rückgriff auf die 48er Revolution sein oder – wie jüngst – die Dokumentation von christlichem Widerstand im Dritten Reich. Ein guter Weg.

Ukraine-Unterstützung braucht langen Atem — was sonst?

Vielleicht muss man dies zugestehen: Nach 4 Jahren Angriffskrieg auf die Ukraine sind nicht wenige hier müde geworden, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Dabei bleibt wahr, dass die Ukraine mit ihrer zahlen- und kräftemäßig so unterlegenen Position gerade mit den gezeigten Entbehrungen und Verlusten auch uns hier in Mitteleuropa verteidigt. (Es gibt glücklicherweise auch in der SPD, z.B. mit Ex-Bundespräsidenten Joachim Gauck, Menschen, deren Solidarität die Taurus-Lieferung an die Ukraine einschließt. Unser SPD-Lokalmatador Rolf Mützenich zieht es vor, weiter den Kopf in den Sand zu stecken.)

Hier in Köln sammelten sich vorgestern Abend deutlich weniger Menschen auf dem Roncalli-Platz als noch vor einem Jahr. Besonders gut gefallen hat uns die grüne Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur mit entschiedenen Worten. Danke, Dom-Forum, dass ihr wieder die ukrainischen Farben gezeigt habt.

In dieser Situation tut es gut, dass es jetzt mal ein Musikvideo von TT und Ed Sheeran gibt, das gute Stimmung und Mut trotz ernstem Thema macht (s. oben).

Im übrigen gilt:
• Geld für die Ukraine spenden, z.B. dem Blau-Gelben Kreuz, aber unbedingt auch den Portalen für Waffenspenden
• nicht nach Ungarn oder in die Slovakei fahren mit ihrer Anti-Ukraine-Haltung
• in das USAr…lochland fahren wir ohnehin nicht

ICE-A marschiert mit ruhig festem Schritt

Diese Zuschreibung haben sich die ICE-Leute gut verdient: 5jährige Kinder wegsperren, Leute unter Vorwänden aus dem Haus locken, Leute umbringen und sich in der Anonymität versteckt halten… Wer weiß, was sie sonst noch der USA auf dem Weg zu einem autoritären Staat bescheren.

A London Diary – NS-Opfern ein Gesicht geben

Selbstbildnis von Lili

Meine Mutter hatte in ihrer Grundschule zahlreiche jüdische Mitschülerinnen. Man schrieb das Jahr 1931 und so etwas wie ein Hitler-Deutschland schien ziemlich weit weg. Das suggerieren jedenfalls die Bilder der Geburtstagsfeier von Lili Cassel. Meine Mutter wurde übrigens exakt einen Monat vor Lili geboren.

Was kam, ist allen bekannt: Unterdrückungsmaßnahmen, Ausschluss von den den meisten Berufen, willkürliche Verhaftungen und Ermordungen und schließlich systematische Vernichtung aller Jüdinnen und Juden. Familie Cassel hatte diese Entwicklung vorausgesehen und konnte erreichen, dass Lili gemeinsam mit ihrer Schwester nach den Novemberprogromen 1938 nach England auswanderte. Auch den Eltern gelang die Flucht nach England, von dort später mit den Kindern in die USA.

Wie rasch und auf welch hohem Niveau Lili (mit 15 !) sich mit ihrer neuen Umgebung in England und speziell in London auseinandersetzte, zeigt das jetzt als Buch zugängliche A London Diary. Kein Wunder, dass Lili später als Lili Cassel-Wronker eine Karriere als Illustratorin und Typographin gelang. Und es berührt einen, wie unbefangen Lili Gasmasken malt, um dann zu schreiben: „Ich hoffe nur, dass sie [die Menschen] sie nie brauchen werden.”

einige Seiten aus dem Tagebuch

Unser Vermächtnis in Deutschland ist (gestern war Holocaust-Gedenktag), zumindest mit allem, was vertriebene Jüdinnen und Juden hinterlassen haben, auf ihr Schicksal eindringlich hinzuweisen. Und energisch aller Ausgrenzung, wo immer sie geschieht, jetzt und in Zukunft zu widerstehen.

 

Lili Cassel-Wronker, A London Diary.Vorwort von Ursula Krechel, Verlag Das Kulturelle Gedächtnis, Berlin 2025, 22 €