Herr Scholz lügt sich seine Ukraine-Welt zurecht

Ein Argument, das Bundeskanzler Scholz vorschob in Sachen Taurus-Lieferung, war, dass deutsche Soldaten in die Ukraine entsendet werden müssten, um die Taurus-Programmierung vorzunehmen. Er verwies dabei auf die angebliche Praxis von englischen und französischen Soldaten, für die Storm-Shadow- und SCALP-Marschflugkörper vor Ort in der Ukraine die Zielprogrammierung vorzunehmen.

Von einer solchen Praxis kann aber keine Rede sein, wie die obige Meldung der FAZ vom heutigen Tag (29.2.24) zeigt. Wahrscheinlich wird aber Herr Scholz erst eine russische Bedrohung registrieren, wenn deren Truppen sich Hamburg Billstedt nähern. Dies ist keineswegs abwegig, wenn man die neue Kriegsrhetorik aus Russland zur Kenntnis nimmt. Transnistrien – westlich der Ukraine am Rand des bedrohten Moldaviens gelegen – fordert Moskau zu einem wie immer gearteten „Schutz” (FAZ, 29.2.24) auf. In die gleiche Richtung geht die Rhetorik Russlands gegenüber den baltischen Staaten, die immer wieder den Begriff Genozid an Russen bemüht. Genau das war das Narrativ, mit dem mit offener russischer Militärmacht die Abspaltung von Gebieten in Donezk und Luhansk von der Ukraine betrieben wurde.

Auch wenn die obige Überschrift hart erscheint, muss man sie leider wohl so hart formulieren. Die Karnevalswagen im Rheinland sprachen von Hohlav Scholz.