Kategorie: Politik

Die Ukraine verdient ein deutliches Votum des Westens

Die Ostermärsche, denen ich mich als Student häufiger anschloss, liegen gerade erst 2 1/2 Wochen zurück. Wenn ich nichts übersehen habe, hat man sich bei ihnen nirgendwo damit beschäftigt, welche Drohkulisse von russischer Seite im Gebiet Donezk und Luhansk aktuell aufgebaut wird. Über 100.000 Soldaten und zahlreiche Panzer sind eine sehr eindeutige Drohgeste. Sie lassen vermuten, dass nur ein Anlass für eine weitere Aggression auf das Gebiet der Ukraine geplant ist. Ein Sender Gleiwitz lässt sich sicher finden…

Auch wenn es nur wenige hören wollen: Es wird Zeit, dass sich die NATO / der Westen eindeutig zur territorialen Unverletzlichkeit der Ukraine bekennt. Wenn es sein muss – und ein deutliches Zeichen könnte Herrn Putin tatsächlich beeindrucken –, muss dieses Zeichen auch die Mitgliedschaft in der NATO einschließen.

Wer schon etwas betagter ist wie ich, wird sich noch an die Situation in den baltischen Staaten in den 90er Jahre erinnern. Die von russischer Seite unterstützten Unruhen dort, die durchaus die Unabhängigkeit dieser Staaten bedrohten, fanden erst dann ein Ende, als schließlich alle drei baltischen Staaten Mitglied der NATO wurden.

Die Bereitschaft des Westens, sich für Demokratie, Menschenrechte und Souveränität einzusetzen, darf nicht deswegen für die Ukraine fehlen, weil sie sich weiter östlich befindet. Die NATO ist kein Angriffsbündnis und hat – die Luftschläge gegen Serbien ausgenommen* – keine Liste von Ländern aufzuweisen, in die einmarschiert oder die politisch „befriedet” wurden: DDR 1953, Ungarn und Polen 1956, CSSR 1968, Krim-Besetzung 2014…

Ein weiterer Punkt, der Instabilität verheißt: Putin sieht sich im Fall Nawalny zunehmenden Protesten im Inneren gegenüber. Ein beliebtes Mittel von Autokraten wäre ein außenpolitisches Abenteuer, um von der innenpolitischen Malaise abzulenken.

PS 24.4.21: Eine gewisse Erleichterung werden wahrscheinlich die meisten gespürt haben, als ein Abzug der russischen Manövertruppen aus unmittelbarer Grenznähe zur Ukraine angekündigt wurde. Dieser Vorgang kann aber Teil der maskerova, der planmäßigen Verwirrung und des planmäßigen Betrugs der gegnerischen Kräfte sein, die Teil der sowjetisch-russischen Militärdoktrin ist. Gucken wir also weiterhin genau hin.

*Diesen ging die Ermordung von über 8.000 muslimischen Männern in Srebrenica voraus.

Danke, Herr Draghi

Appeasement-Politik ist bislang eigentlich immer gründlich in die Hose gegangen. Dazu braucht einem nur Hitler und München 1938 einzufallen oder der Umgang mit Stalin in seiner kompletten Regierungszeit. Von daher hat es schon Aufsehen erregt, dass Mario Draghi am letzten Donnerstag Erdogan ausdrücklich einen „Diktator“ nannte. Das dieser Begriff ins Schwarze trifft, lässt sich leicht zeigen:

• Jede und jeder in der Türkei, der seine Alleinherrschaft in Frage stellt, kann darauf rechnen, als „Terrorist“ bezeichnet zu werden. So eine Zuschreibung macht dann auch vor einem ausgesprochen friedlichen und sanften Herrn Kavala nicht halt. Dass dieser sich nur für Menschenrechte, Kultur und Ausgleich einsetzt, ist völlig unerheblich.
• Wahlen sind nur in soweit zu beachten, wie sie in Erdogans Kalkül passen. Dass die Bürgermeisterwahl in Istanbul auch nach deren Wiederholung ein 2. Mal verloren ging, ist die die Regel bestätigende Ausnahme.
• Um die Ultranationalisten der MDP zu bezirzen, hat Erdogang kürzlich veranlasst, dass die Istanbul Convention zum Schutz von Frauenrechten verlassen wurde. Wenn in der Türkei es noch eines Beweises für den Sinn dieser Schutzkonvention bedurft hätte, hätte ein Blick auf die 470 im Jahr 2019 ermordeten Frauen gereicht. Patriarchale Empfindlichkeiten lassen aber eine solche Konvention nicht zu.
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Jon Batiste – Vorschlag für einen neuen ideellen Gesamt-Amerikaner

Der ideelle Gesamt-Amerikaner hat wenigstens für 4 Jahre gefehlt: Das …loch hat genug Entzweiung und Herabsetzung gepredigt und praktiziert, viele sind darauf hereingefallen. Schön, dass die USA nicht die Fähigkeit verloren hat, sich immer wieder neu zu erfinden und zu versöhnen. Jedenfalls ein Stück weit. Jüngstes Beispiel: Jon Batiste.

Er ist erst 34, hat aber als Musiker, Schauspieler und politischer Aktivist ein neues Selbstbewusstsein zu offerieren – jenseits aller Clichés. Obendrauf hat er eine Handlungsalternative für rassisch Benachteiligte in den USA aufgezeigt, die erfrischend anders funktioniert. Diese empörten sich zwar mit Recht über den gesellschaftlichen und besonders polizeilichen Rassismus, sie wollten deswegen aber nicht Fahrzeuge und Geschäfte in Brand setzen. Batiste hat auf die in New Orleans erlernte Straßenmusik einfach einen lauten, nicht weniger energetischen und nicht weniger politischen Straßenprotest aufgepfropft. Das funktioniert offenbar so gut, dass die Süddeutsche ihm eine Reportage an prominenter Stelle gewidmet hat.

Ach ja, er kann dann auch einfach nur gut aussehen und geile Musik machen. Eine Kostprobe ist oben zu finden.

Konzept für eine politische Theologie im Jahr 2021

Der Jesuit Felix Körner war vergangenen Mittwoch (24.3.21) bei der Katholischen Akademie in Berlin eingeladen, um sein Buch „Politische Religion – Theologie der Weltgestaltung: Christentum und Islam” vorzustellen. In einem fesselnden Gespräch mit Akademie-Leiter Hake konnte Körner nicht auf alle 7 Hauptkapitel gleichermaßen (1 Kultur, 2 Identität, 3 Gewalt, 4 Relativierung, 5 Schwäche, 6 Inspiration, 7 Anerkennung) innerhalb einer Stunde eingehen, verstand es aber trotzdem, wichtige Grundsätze von Christentum und Islam unter dem Blickwinkel „Politische Religion/Theologie” zu entfalten. Der Jesuit Körner, ein ausgewiesener Islam-Experte, war übrigens vor kurzem noch selbst in Berlin als Fellow am Wissenschaftskolleg und ist aktuell Professor für Dogmatik an der Gregoriana in Rom.

Welches Verständnis hat nun Körner von politischer Religion oder Theologie, die immer mal wieder auch unter einem Vorbehalt stand? Diese war z.B. in der Spätantike verdächtigt worden, einfach nur den Bestand der polis garantieren zu wollen. In den 70er und 80er Jahren hingegen musste sich eine gesellschaftskritisch verstehende Theologie z.B. eines J. B. Metz mit dem Vorwurf auseinandersetzen, den Glauben zugunsten der bloßen Hoffnung aufzugeben.

Schon im Buchtitel enthalten ist zunächst eine fundamentale Gemeinsamkeit, die Christentum und Islam teilen. Diese besteht in dem Anspruch, nicht nur die individuelle Frömmigkeit der Gläubigen fördern zu wollen, sondern die Welt insgesamt zu gestalten. Dass dies in einer pluralen Welt nicht mit einem Monopolanspruch geschehen kann, ist für Körner selbstverständlich. Seine Ausführungen umkreisen im einzelnen eine Fülle von Fragestellungen: Wie lässt sich die Tradition der Religion aneignen einschließlich deren außer-rationale Inhalte (z.B. Liturgie), ohne in einen entfremdenden und fremdbestimmten Prozess einzutreten? Wie lässt sich ausschließen, dass Religion zur Ausübung von Herrschaft und Gewalt missbraucht wird? Wie lässt sich Religion verwenden, um diese als Inspiration zu erfahren und mit ihr als Konzept im Konzert der anderen Stimmen einer pluralen Gesellschaft selbstbewusst, aber ohne Dominanzstreben aufzutreten? Wie kann die christliche Idee vom Reich Gottes so in der Außenwelt erfahrbar werden, dass sie mehr als die eigene Person umgestaltet?

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CDU liegt auch daneben

In meinem Leben als Wähler habe ich mich nur einmal meiner Stimme enthalten, bei allen anderen Gelegenheiten Grüne, SPD oder CDU gewählt. Das mit der SPD hat sich bei der nächsten Wahl weitgehend erledigt: Da ist ein Scholz, der Schulden macht, als gäbe es kein Morgen. Und da ist die übrige SPD, die lieber Mini-Grüppchen bedient als mehrheitsfähige und auf Common sense ausgerichtete Politik anzustreben. So braucht diese Partei nicht auf mich zu zählen.

Aber auch die CDU schwächelt bedenklich: Erst gab (gibt?) es den Missbrauch von Abgeordneten, die ihr Wahlamt für die persönliche Bereicherung nutzten. Vielleicht noch mehr stößt mir auf, dass sich eine Reihe von Abgeordneten beiderlei Geschlechts ausgerechnet für den autoritären Staat Aserbeidschan haben instrumentalisieren lassen. Schon vergessen, dass die Gegner des letzten Krieges die christlichen Armenier waren? Dass die Türkei mit ihrer erprobten ethnozentrierten Politik, die im ersten Genozid des 20. Jahrhunderts an den Armeniern gipfelte, zusammen mit gekauften Söldnern aus Syrien und Libyen mit von der Partie in diesem Krieg waren, macht die Sache kaum besser. Wie kann es unter solchen Umständen angehen, sich als Claqueure für den Staat Aserbeidschan zu verdingen?

Leute, wenn das euer Verständnis von einer Politik ist, die christliche Werte und Überzeugungen vertreten soll, kann ich nur sagen: Dann bitte ohne mich. Wenn nicht Zeichen und Wunder passieren und eine glaubhafte Kandidatin oder ein glaubhafter Kandidat aus den Kulissen tritt und die beiden oben genannten Missstände aktiv angeht, mache ich mein Kreuzchen im Herbst bei Frau Baerbock.

Sehr illustrativ als Quelle zu diesem Themenkomplex: FAZ vom 26.3.2021 „Aserbeidschans treue Freunde“

Nachtrag 1.5.21: Hans-Georg Maaßen ist in Thüringen als CDU-Kandidat aufgestellt worden. Damit kann die CDU meine Wählerstimme vergessen. Ich stelle fest: Es werden schräge Vögel, die schwer ins Stottern kommen müssten, um zu erklären, warum sie für die CDU und nicht die AfD votieren, ins Rennen geschickt. Die Versuche, rechts was dazu zu gewinnen, werden dann zu größeren Verlusten bei eher linksliberalen CDU-Wählern führen. Der September wird’s weisen. CDU –– geh’ in dich!

SPD tut weh

Zwei oder drei Jahre trug ich tatsächlich einen Aufnahmeantrag für die SPD in meinem Portemonnaie* mit mir rum. Es war das Jahr 1972 und Willy Brandt musste um seine Wiederwahl bangen im großen Ringen um die Ostverträge. Das schien mir wert, unterstützt zu werden.

Das kommt mir heute angesichts vieler Wendungen und Windungen dieser Partei schon sehr weit weg vor. Wer ging da nicht alles aus und ein als Vorsitzende(r): Helmut Schmidt, Helmut Vogel, Björn Engholm, Gerhard Schröder, Andrea Nahles? Das sind die, die mir gerade einfallen.

Betrachte ich heute, was aus dieser Partei mit der langen Geschichte und ihrem verdienstvollen Eintreten für Demokratie und Rechte der kleinen Leute geworden ist, kann ich nur sagen “Geh weg”: Die Spaßbremse Saskia Esken und Kevin Kühnert meinten tatsächlich zu Wolfgang Thierse und Gesine Schwan sagen zu müssen, sie “schämten” sich ihrer. Noch krasser ein Zitat aus dem Spiegel von dieser Tage:

»Tja, selbst schuld. Wer schwulenfeindliche, reaktionäre, hinterwäldlerische, faschistoide Dreckscheiße von sich gibt, muss mit so einer Reaktion rechnen. Treten Sie zu den Religionsfaschisten von der Union über und werden Sie dort glücklich. Ein verärgerter schwuler Genosse.«

Alles im Namen einer “Identitätspolitik”, die fein säuberlich für jede minoritäre Gruppe haargenau die richtige Interessenvertretung einfordert, die aber kaum so etwas wie Common Sense zulässt. Was wäre z.B. falsch daran, wenn die Lyrik der großartigen Amanda Gorman (siehe Biden Amtseinführung) nicht von jemandem übersetzt würde, der genau die gleiche Pigmentzusammenstellung hat wie diese? Hier wird doch – wollten wir nicht von der Definition von Rassen weg – durch die Hintertür genau diese Kategorie wieder eingeführt.

Leute, ich kann da kann nicht mehr mit! Hatte ich bislang mit meiner Erststimme Rolf Mützenich gewählt, ist der schon wegen seiner für mich nicht nachvollziehbaren Haltung zum Thema Drohnen nicht mehr wählbar. Die Zweitstimme wird diese Partei erst recht nicht bekommen, wenn ein vertrauenswürdiger Mensch und aufrechter Demokrat und Bürgerrechtler wie Wolfgang Thierse dermaßen unter Feuer gerät. Da kann ich nur sagen: “Macht euren Driss alleine”. Wenn Esken & Co demnächst bei 17 % gelandet sind, werde ich wahrlich keine Träne verdrücken.
Ein weiterer Religionsfaschist…

FAZ-Artikel, die in diesem Zusammenhang spannend zu lesen sind:
• Wolfgang Thierse: Wie viel Identität verträgt die Gesellschaft? (22.2.2021)
• Jürgen Kaube, Worauf will die SPD verzichten? (3.3.2021)
• Peter Brandt und Detlef Prinz, Wie „verqueer“ ist die SPD? (8.3.2021)

Ein erfreulich unaufgeregtes Gespräch zwischen Gesine Schwan (SPD) und Ulrich Matthes (Act out) zum Thema “Identitätspolitik” in der Süddeutschen.

*Vielleicht noch spannend auf ein Detail hinzuweisen am 8.3., immerhin Welt-Frauentag: Der Juso, von dem ich den Parteiaufnahmeantrag beim Plakatekleben 1972 entgegen nahm, phantasierte darüber, eine der jungen Kirchgängerinnen, die vorbeigingen, mit aufgelegtem Willy-Plakat zu vergewaltigen. Ich schäme mich heute, überhaupt unter solchen Umständen den Antrag entgegen genommen zu haben. Wer’s nicht glaubt, fragt Schulfreund Reinhard E.

Aus dem Quark kommen beim Impfen

Die Zahlen bei den Schutzimpfungen gegen Covid-19 sind ernüchternd: Deutschland erreicht bis 3.3.21 6.604.578 Impfungen, Köln 46.514 (bis 4.3.21). Legt man das Tempo von damit erreichten 694 Impfungen in Köln pro Tag zu Grunde, würde es weitere 941 Tage dauern, bis 700.000 der einen Million Kölner Einwohner geimpft wären. Das sind fast 3 Jahre! Ein ähnliches Ergebnis stellt sich ein, wenn Deutschland betrachtet wird: Selbst wenn ein bescheidenes Ziel formuliert wird und nur 50 Millionen weitere Deutsche geimpft werden sollen, würde dies – mit dem bislang erreichten Tempo (98.576 Impfungen / Tag) weiterbetrieben – noch 507 Tagen dauern.

Angesichts der gefährlichen Mutationen des Virus aus England und Süd-Afrika mutet das wie mutwillige Selbstverstümmelung an. Gewiss, noch sind nicht die Mengen an Impfdosen vorhanden, die man benötigt. Wenn man aber auf das versprochene Hochfahren der Produktion setzt, wäre es denkbar, einen Teil der Reserven für die Zweitimpfung jetzt anzugreifen. Damit wäre es möglich, die Zahl zumindest der Erstgeimpften schneller nach oben zu treiben. Und: Nicht alle Vakzine benötigen zwei Impfungen.

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“Die Ehre der Familie” – Filmtipp

Migration ist wie viele andere soziale Phänomene nach beiden Seiten offen: Sie eröffnet Chancen der Begegnung von Kulturen und Menschen. Sie produziert aber genauso Haltungen und Taten, die eine offene Gesellschaft nicht akzeptieren kann.

Ein Beispiel für Letzteres zeigt der Film “Die Ehre der Familie” (2020, engl. Titel “Honor”). Er macht klar, wie in kurdischen Einwandererkreisen in London männliche Gewalt über Frauen bei kontrollierenden Blicken nicht stehen bleibt, sondern physisch und psychisch manifest wird. Der Plot: Banaz Mahmod ist eigentlich die bravere von zwei kurdischen jungen Frauen in einer Einwandererfamilie. Sie hat sich insgesamt fünf Mal an verschiedene Polizeistellen gewendet unmittelbar nach Prügelattacken oder Erniedrigungen. Keine von denen hat sich  zuständig gefühlt und der Not der jungen Frau Beachtung geschenkt, wenn polizeiliche Maßnahmen nicht im Verwaltungsdickicht verebbt sind. Erst Detective Chief Inspector Goode ahnt die bedrohliche Situation und setzt alles daran, die Vorgänge um Banaz aufzuklären.

90 Minuten zeigen, wie Goode auch aus dem Polizei- und Staatsanwaltsapparat immer wieder behindert wird, was sie aber nicht aufgeben lässt. Ebenso rennt diese bei der Familie der Frau gegen eine Wand. Neben Goode sind ein kurdischer Übersetzter und eine kurdische Gemeinwesenarbeiterin die Sympathieträger des Films. Die reale Ermittlerin, Caroline Goode, der die Filmgeschichte folgt, wurde mit der Queen’s Police Medal geehrt.

Noch bis 27.3.2021 in der arte mediathek, sehr zu empfehlen neben dem vielen Halbgaren, was die Öffentlich-Rechtlichen produzieren.

Holocaust-Gedenktag

Schön ist es nicht, an das heute erinnert werden muss: Am 27.1.1945 erreichten russische Truppen das Vernichtungslager Auschwitz und konnten zumindest einige wenige Jüdinnen und Juden vor der Vernichtung bewahren. Es ist aber konstitutiv für die Bundesrepublik Deutschland, dass dieser beispiellose Genozid nicht relativiert oder sogar als Fliegenschiss in der deutschen Geschichte (Gauland, AfD) verharmlost wird, sondern erinnert wird. Das soll kein weiteres mal geschehen, weder hier noch sonstwo.

Erfreulich, dass auf meiner Straße in Köln-Ehrenfeld heute jemand den Stolperstein poliert hatte und eine Rose und eine Kerze zur Erinnerung gefunden hatte.

Im Bundestag erinnerten eine sehr alte Jüdin und eine sehr junge an dieses Ereignis: Charlotte Knobloch und Marina Weisband. Jüdische Menschen verwenden übrigens eher den Begriff Shoah.