Danke, Herr Draghi

Appeasement-Politik ist bislang eigentlich immer gründlich in die Hose gegangen. Dazu braucht einem nur Hitler und München 1938 einzufallen oder der Umgang mit Stalin in seiner kompletten Regierungszeit. Von daher hat es schon Aufsehen erregt, dass Mario Draghi am letzten Donnerstag Erdogan ausdrücklich einen „Diktator“ nannte. Das dieser Begriff ins Schwarze trifft, lässt sich leicht zeigen:

• Jede und jeder in der Türkei, der seine Alleinherrschaft in Frage stellt, kann darauf rechnen, als „Terrorist“ bezeichnet zu werden. So eine Zuschreibung macht dann auch vor einem ausgesprochen friedlichen und sanften Herrn Kavala nicht halt. Dass dieser sich nur für Menschenrechte, Kultur und Ausgleich einsetzt, ist völlig unerheblich.
• Wahlen sind nur in soweit zu beachten, wie sie in Erdogans Kalkül passen. Dass die Bürgermeisterwahl in Istanbul auch nach deren Wiederholung ein 2. Mal verloren ging, ist die die Regel bestätigende Ausnahme.
• Um die Ultranationalisten der MDP zu bezirzen, hat Erdogang kürzlich veranlasst, dass die Istanbul Convention zum Schutz von Frauenrechten verlassen wurde. Wenn in der Türkei es noch eines Beweises für den Sinn dieser Schutzkonvention bedurft hätte, hätte ein Blick auf die 470 im Jahr 2019 ermordeten Frauen gereicht. Patriarchale Empfindlichkeiten lassen aber eine solche Konvention nicht zu.
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Osman Kavala weiter grundlos in Haft

Von Janbazian - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=78366735Der türkische Mäzen und Kulturförderer Kavala wurde zwar erst im Februar 2020 im sogenannten Gezi-Prozess freigesprochen. Noch im Gericht wurde er jedoch erneut verhaftet und sah sich dieses Mal beschuldigt, am Putschversuch gegen Erdogan vom Juli 2016 beteiligt gewesen zu sein. Irgendwelche Beweise dazu wurden nicht vorgelegt. Ein Antrag an das Verfassungsgericht der Türkei, den Fall Kavalas erneut zu verhandeln, wurde gerade mit 8 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Damit versucht der türkische Staat erneut, via einer willfährigen Justiz einen Menschen zum Schweigen zu bringen, der eher weiche Themen besetzt und von den Menschen seiner Umgebung als ungewöhnlich zuvorkommend und freundlich beschrieben wird*. Wer jedoch wie Kavala das schwierige Unterfangen betreibt, an den Völkermord an den Armeniern in der Türkei oder den Umgang mit Kurden zu erinnern, macht sich bei Erdogan und seinen Chargen äußerst unbeliebt. Ein probates Mittel, solche Leute zu deckeln: Untersuchungshaft und noch mal Untersuchungshaft, dann irgendwann mal ein Prozess. Erdogan, Putin, Lukaschenka tun sich beim Umgang mit Dissidenten nicht viel.

Wer noch Hoffnung auf die Entwicklung einer Zivilgesellschaft in der Türkei setzt, sollte Kavalas Namen nicht vergessen. Auf Twitter gibt es eine Petition zur Freilassung von Osman Kavala

Beim Thema Zivilgesellschaft in der Türkei sollte auch Can Dündars Name genannt werden: Er wurde kürzlich sogar zu 27 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Zum Glück befindet sich der ehemalige Journalist von Cumhuriyet in Berlin, von wo er seine Arbeit fortführt.

*Anthony Barnett entschuldigt sich in einem Artikel über Kavala, dass er eine Charakterisierung von O. Kavala vorlegt, die man sich normalerweise für einen Nachruf aufspart:  “There are those who try to be good. There are those who are good. And there is Osman Kavala, who is in a league of his own. I have never known anyone as virtuous.” 

 

 

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