Kategorie: Politik

SPD als Kanzlerwahlverein

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Die Werbung und Wahlkampagne der SPD zielt so ausschließlich auf Olaf Scholz, dass man schon von einer großen Tendenz zum Kanzlerwahlverein sprechen muss. Scholz wird als Wiedergänger von Helmut Schmidt inszeniert. Die Intention ist klar: Scholz als der zweite Macher aus dem Norden. Währenddessen treten die Eskens, Kühnerts und Lavabos der SPD nur mit gedämpfter Stimme auf, die sektiererischen und abseitigen Äußerungen unterbleiben vorerst. Dass deren z.T. abseitige Vorstellungen unterdessen verschwunden wären, wäre ein Trugschluss.

Vom Ergebnis her ist das aufgegangen: SPD bei 25 % in den Umfragen, die CDU bei 22 %. Ob das als Basis für eine Regierung nach dem 26.9. reicht, wage ich zu bezweifeln. Die Einreden derjenigen, die sich im Interesse eines Wahlerfolges Zurückhaltung auferlegt haben, werden auf’s Neue ertönen. Ob die Schnittmenge in der Programmatik von SPD, Grünen und Linken überhaupt für eine tragfähige Regierung ausreicht, ist ebenfalls zweifelhaft. Ganz abgesehen davon ist eine Ausgabenpolitik, die kein morgen kennen wird, eine gehörige Hypothek für nachwachsende Generationen. Sie lässt sich auch mit dem Gedanken der Nachhaltigkeit nicht vereinbaren. Zweifelhaft bleibt auch, ob die SPD sich im langjährigen Abwärtstrend als Volkspartei mit der großen Fokussierung auf Scholz einen Gefallen tut. (Wir erinnern uns – vielleicht – noch an den letzten Heilsbringer namens Martin Schulz.) Das beträfe schließlich das demokratische System in Deutschland insgesamt. Kein Grund so oder so zu frohlocken. Was die Wählerinnen und Wähler mit einem Kreuzchen bei Olaf als Katze im Sack gekauft haben, wird sich nach dem 26.9. weisen. Wenig ist sicher, das schon.

Ines Geipel – Umkämpfte Zone. Mein Bruder, der Osten und der Hass

Was richten 1 3/4 deutsche Diktaturen in den Köpfen der ihnen Unterworfenen an? Wie wirken sich solche über Jahrzehnte und Generationen anhaltenden Repressionserfahrungen vor allen Dingen auf das Binnenklima in den Familien aus? Das könnte man als Ausgangsfragen für Geipels Buch Umkämpfte Zone formulieren.

Zur Frage wird dies mit kaum abweisbarer Dringlichkeit, als ihr der nahestehende Bruder plötzlich stirbt. Mit diesem Tod fällt noch einmal ein Licht auf die mal offen brutalen, mal subtilen Unterdrückungsmechanismen, die dieser mit der Autorin geteilt hat. Von dieser Binnenperspektive geht dann auch ihr Blick auf das größere gesellschaftliche Umfeld. Wie hängen DDR und nachfolgende Bundesrepublik-Geschichte mit der Geipel’schen Familiengeschichte zusammen?

Ein erster Blick Geipels gilt dem Gründungsmythos der DDR, oft mit dem Namen Buchenwald verknüpft. Der mit Buchenwald glorifizierte Anti-Faschismus war alles in allem – so Geipel – ein Betrug. Dies wird deutlich, wenn den im KZ Buchenwald umgebrachten 56.000 Häftlinge der mit 72 verschwindend geringe Anteil getöteter deutscher Kommunisten gegenüber gestellt wird. Das kommunistisch dominierte Kapo-System – so führt Geipel aus – konnte eben dafür sorgen, wer die gefährlichen Funktionen und wer die vor direkter Gewalterfahrung deutlich besser geschützten Verwaltungsposten übernehmen durfte. Dass hierbei die kommunistische Parallel-Lagerleitung ebenfalls Verbrechen beging, war doppelt bedeutsam. Das offizielle DDR-Narrativ nach dem Krieg musste dies um jeden Preis leugnen. Andererseits waren diese Vorfälle aber auch so gut dokumentiert, dass sie im Tauziehen zwischen den Ulbricht-Pieck-Rückkehrern aus Moskau und den zahlenmäßig deutlich überlegenen, in Deutschland verbliebenen Kommunisten als Druckmittel verwendet wurden. Wer hier aus politischer Überzeugung zu widersprechen drohte, konnte gewiss sein, mit alten Taten an’s Messer geliefert zu werden.
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Woelki verstockt

Die Causa Woelki, von der alle wissen, nur deren Namensgeber nicht, kommt aus der Sommerpause. Erzbischof Woelki tut so, als sei mit der verspäteten Veröffentlichung des zweiten Gutachtens zum Thema „Sexualisierte Gewalt” alles Nötige gesagt. Dieses Gutachten hat aber nie zum Inhalt gehabt, dass Woelki lange Jahre im System Meisner durch die Funktion eines Privatsekretärs fest verankert war. Auch die Verbindung zu seinem Düsseldorfer Mentor O., den nur seine Demenz davor bewahrt hat, sich für seine Verbrechen verantworten zu müssen, ist im Gutachten nur gestreift. Woelki sieht sich wieder mit Oberwasser unterwegs, nachdem er im Ahrtal mit angefasst hat. Er schreibt sogar von „Hunderten Briefen”, die ihn zum Ausharren auf seinem Posten ermutigt hätten.

Dass gleichzeitig Tausende Katholikinnen und Katholiken die Nase gestrichen voll haben von einer dermaßen gleichgültigen Kirche und austreten, schert ihn absolut nicht. Wer vorwiegend im Echoraum seiner Entourage unterwegs ist, hört nur, was ihm gefällt. Diese Selbstbezogenheit mit feudalen Wurzeln hat der Jesuit Klaus Mertes kürzlich treffend charakterisiert: „Ich glaube, er tritt deswegen nicht zurück, weil er sein Scheitern nicht sieht. Er versteht sich als ein aufgeklärter Monarch, der alles gut und richtig machen will und auch getan hat, abgesehen von einigen verzeihlichen Fehlern.“

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Vom Scheunen-unterwegs-Vehikel, dem EssJuuWieh

Die Ähnlichkeit ist unverkennbar: Sie sind groß, hohl, so windschlüpfrig wie eine Betonmauer, viel umbauter Raum eben. Die Süddeutsche schrieb letztens, dass offenbar das Design der SUVs darauf angelegt sei, in ihnen aufrecht stehen zu können. (Der aufrechte Gang wird – wenn überhaupt – wahrscheinlich nur dort praktiziert.) Und „Schon eure zahl ist frevel? (Stefan George): Ein großer Teil (~ 1/3) der ausgelieferten Fahrzeuge europäischer Autoproduzenten fällt mittlerweise in diese Kategorie.

Wo sitzt der Frevel? Viele von diesen Fahrzeugen wiegen 2 Tonnen und mehr. Der zur Bewegung dieser Scheunenfahrzeuge aufzuwendende Sprit ist gigantisch. Alle an anderer Stelle aufgewendeten Bemühungen zur Verringerung des CO²-Ausstoßes werden hier entschieden konterkariert. Die Wirkprinzipien dahinter: cw-Werte und Stirnfläche haben einen maßgeblichen Einfluss auf die Verbräuche. Dieser Effekt nimmt mit zunehmender Geschwindigkeit überproportional zu. Wenn dann über 2.000 kg bewegt werden bei einer Nutzlast von vielleicht 100 kg, muss man von grober Unvernunft sprechen.

Gut, dass in einigen Städten z.B. in Tübingen Anwohnerparkscheine für SUVs das Zehnfache im Vergleich zu anderen Anwohnerparkscheinen kosten. Außderdem würde ich mir wünschen, dass eine neue Bundesregierung, die Klimaschutz nicht nur auf den Lippen trägt, eine Sondersteuer für Bestands- und neue SUVs in Höhe von mindestens 3.000 € erhebt.

Als im Juli Bilder von den verheerenden Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz, NRW, Belgien und Holland über die Sender gingen, konnte ich mich beim Anblick dieses Bildes einer gewissen Schadenfreude nicht erwehren.

Menschen, die überproportional mehr zum CO²-Ausstoß durch Individualverkehr beitragen, könnten – wenn’s gut geht – bei solchen Bildern ein bisschen ins Nachdenken kommen. Immerhin tragen sie überproportional dazu bei, dass es überhaupt zu solchen unerfreulichen Bildern kommt.

Vom Achtsamkeitsgeschwurbel

Es geht ein Ruf wie Donnerhall. Nun Donnerhall?? Da sei Gott vor. Sagen wir besser: Es geht ein Ruf mit unablässigem Gesäusel: Sei achtsam, Achtsamkeit, ACHTSAMKEIT herrgottsakramentnochmal. Keine Minute ohne Achtsamkeit, achtsam hier, achtsam dort. Zeitung lesen und Brötchen essen?? Igitt, wie unachtsam ist das denn! Du nimmst ja das Weizenkorn und alle anderen Zutaten im Brötchen nicht wahr und ernst. Hinter allem ein Ruf zu Single-Tasking, eins hinter dem anderen. Multitasking ist für die Dumpfbacken und grobschlächtige wie grobstoffliche Zeitgenossen. Auch Anerkennung für das gegenwärtig Vorhandene und Respekt vor aller Kreatur werden mit dem Begriff Achtsamkeit eingefordert. An dieser Stelle lässt sich allerdings kaum widersprechen.

Aber hier komme ich nicht mit: Die Verbissenheit und der kuhäugige Blick, mit dem die Forderung nach Achtsamkeit in die Welt kommt, atmet viel vom Geist einer Ersatzreligion. Ich gebe zu: Ich habe schon – im hohen Maße unachtsam – Mücken erschlagen, bei zuvielen Fruchtfliegen den Staubsauger angeschmissen und Silberfische gemeuchelt.

Auf Normalmaß geschrumpft ist ja der Forderung nach Aufmerksamkeit (engl. mindfulness) für andere und für sich durchaus Sympathie entgegen zu bringen. Wir sind ja tatsächlich in vielem unseren Lebensumständen entfremdet, zünden uns die Hütte, die uns Wohnung sein soll, gerade über dem eigenen Kopf an.
Also Aufmerksamkeit, meinetwegen auch in den kleinen, scheinbar unwichtigen Kleinigkeiten des Alltags und erst recht in den leider globalen Fragen. Auch dem eigenen Körper mehr Aufmerksamkeit entgegen zu bringen, hätte mich vor der ein oder anderen Torheit bewahren können. Aber bitte nicht diese stilisierte, imperative und in Ideologie umschlagende Achtsamkeit, manchmal mit hysterischem Falsett vorgetragen und häufig mit moralischem Schiefblick eingefordert. Grrrrh!

Eine gute Kritik des Begriffs mindfulness von Ronald Purser fand ich übrigens hier.

Ganz tief ins Klo gegriffen

Lieber Jan-Josef Liefers,

Sie haben offenbar den Versuch unternommen, die Borniertheit und Blasiertheit Ihrer Filmfigur Professor Boerne zu übertreffen. Ich kann feststellen, das ist Ihnen vorzüglich geglückt. Chapeau!

Was mich wundert ist, dass Sie bei der großen Demonstration am 4. November 1989 in Berlin nach meiner Erinnerung ganz vernünftige Sachen gesagt haben. Das waren aber wohl bloße Jugendsünden. Vielleicht sollten Sie Ihren Horizont auch mal ein wenig weiten, indem Sie sich eine Dokumentation zum Klinikalltag in der Charité in ihrem Kampf gegen Covid-19 ansehen. Wenn das nicht hilft, wäre sicher ein 5-Tage-Praktikum in einem beliebigen Krankenhaus mit Pfanne-Schieben und Urin-Flaschen-Leeren von Nutzen. Seien Sie versichert, das erdet.

Vielleicht fällt es anschließend schwerer, so selbstgerecht und scheinbar über das Parteiengezänk erhaben sich die bundesrepublikanische Welt zurecht zu machen. Beim nächsten Mal bitte erst nachdenken, dann quatschen.

freundliche Grüße

G. Jünger

Auch USA sprechen von „Genozid“

File source: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Den_armenske_leder_Papasian_ved_Der-ez-Zor_-_PA_0699_U_36_150.jpg

Was Juden der 27. Januar ist, bedeutet der 24. April für Armenier: die Erinnerung an den ersten Genozid des 20. Jahrhunderts in den Jahren 1915 bis 1916. Diesem fielen zwischen 1,1 bis 1,6 Millionen Armenier zum Opfer. Wer nicht vor Ort erschlagen wurde, starb auf dem Weg in die syrische Wüste oder wurde zwangsassimiliert. Armenier nennen den Vorgang Aghet. Das Ganze geschah im sich auflösenden ottomanischen Reich, der heutigen Türkel.

Wenn dieser Vorgang vom Präsidenten der USA, Joe Biden, als Genozid bewertet wird, wird der versuchten Geschichtsrevision durch die Türkei deutlich widersprochen. Diese weist bis auf den heutigen Tag jegliche Mitverantwortung für dieses Verbrechen zurück.

Die Ukraine verdient ein deutliches Votum des Westens

Die Ostermärsche, denen ich mich als Student häufiger anschloss, liegen gerade erst 2 1/2 Wochen zurück. Wenn ich nichts übersehen habe, hat man sich bei ihnen nirgendwo damit beschäftigt, welche Drohkulisse von russischer Seite im Gebiet Donezk und Luhansk aktuell aufgebaut wird. Über 100.000 Soldaten und zahlreiche Panzer sind eine sehr eindeutige Drohgeste. Sie lassen vermuten, dass nur ein Anlass für eine weitere Aggression auf das Gebiet der Ukraine geplant ist. Ein Sender Gleiwitz lässt sich sicher finden…

Auch wenn es nur wenige hören wollen: Es wird Zeit, dass sich die NATO / der Westen eindeutig zur territorialen Unverletzlichkeit der Ukraine bekennt. Wenn es sein muss – und ein deutliches Zeichen könnte Herrn Putin tatsächlich beeindrucken –, muss dieses Zeichen auch die Mitgliedschaft in der NATO einschließen.

Wer schon etwas betagter ist wie ich, wird sich noch an die Situation in den baltischen Staaten in den 90er Jahre erinnern. Die von russischer Seite unterstützten Unruhen dort, die durchaus die Unabhängigkeit dieser Staaten bedrohten, fanden erst dann ein Ende, als schließlich alle drei baltischen Staaten Mitglied der NATO wurden.

Die Bereitschaft des Westens, sich für Demokratie, Menschenrechte und Souveränität einzusetzen, darf nicht deswegen für die Ukraine fehlen, weil sie sich weiter östlich befindet. Die NATO ist kein Angriffsbündnis und hat – die Luftschläge gegen Serbien ausgenommen* – keine Liste von Ländern aufzuweisen, in die einmarschiert oder die politisch „befriedet” wurden: DDR 1953, Ungarn und Polen 1956, CSSR 1968, Krim-Besetzung 2014…

Ein weiterer Punkt, der Instabilität verheißt: Putin sieht sich im Fall Nawalny zunehmenden Protesten im Inneren gegenüber. Ein beliebtes Mittel von Autokraten wäre ein außenpolitisches Abenteuer, um von der innenpolitischen Malaise abzulenken.

PS 24.4.21: Eine gewisse Erleichterung werden wahrscheinlich die meisten gespürt haben, als ein Abzug der russischen Manövertruppen aus unmittelbarer Grenznähe zur Ukraine angekündigt wurde. Dieser Vorgang kann aber Teil der maskerova, der planmäßigen Verwirrung und des planmäßigen Betrugs der gegnerischen Kräfte sein, die Teil der sowjetisch-russischen Militärdoktrin ist. Gucken wir also weiterhin genau hin.

*Diesen ging die Ermordung von über 8.000 muslimischen Männern in Srebrenica voraus.

Danke, Herr Draghi

Appeasement-Politik ist bislang eigentlich immer gründlich in die Hose gegangen. Dazu braucht einem nur Hitler und München 1938 einzufallen oder der Umgang mit Stalin in seiner kompletten Regierungszeit. Von daher hat es schon Aufsehen erregt, dass Mario Draghi am letzten Donnerstag Erdogan ausdrücklich einen „Diktator“ nannte. Das dieser Begriff ins Schwarze trifft, lässt sich leicht zeigen:

• Jede und jeder in der Türkei, der seine Alleinherrschaft in Frage stellt, kann darauf rechnen, als „Terrorist“ bezeichnet zu werden. So eine Zuschreibung macht dann auch vor einem ausgesprochen friedlichen und sanften Herrn Kavala nicht halt. Dass dieser sich nur für Menschenrechte, Kultur und Ausgleich einsetzt, ist völlig unerheblich.
• Wahlen sind nur in soweit zu beachten, wie sie in Erdogans Kalkül passen. Dass die Bürgermeisterwahl in Istanbul auch nach deren Wiederholung ein 2. Mal verloren ging, ist die die Regel bestätigende Ausnahme.
• Um die Ultranationalisten der MDP zu bezirzen, hat Erdogang kürzlich veranlasst, dass die Istanbul Convention zum Schutz von Frauenrechten verlassen wurde. Wenn in der Türkei es noch eines Beweises für den Sinn dieser Schutzkonvention bedurft hätte, hätte ein Blick auf die 470 im Jahr 2019 ermordeten Frauen gereicht. Patriarchale Empfindlichkeiten lassen aber eine solche Konvention nicht zu.
Danke, Herr Draghi weiterlesen