Schlagwort: Ukraine

Krieg oder Frieden? BSW setzt der Infamie die Krone auf

Wer möchte nicht lieber Frieden statt Krieg? Krieg heißt Verstümmelung, Schmerz, Tod, zerstörte Güter aller Art — Wer will da nicht für Frieden votieren? Unterschlagen wird und unerwähnt bleibt, dass schließlich Russland seit Februar 2022 der Aggressor ist. Das ist offenbar für den BSW eine zu vernachlässigende Größe.

Gerade wegen dieser scheinbaren Selbstverständlichkeit, regt mich der Slogan von Frau Russenknecht Krieg oder Frieden? auf. Hier wird fleißig Täter-Opfer-Umkehr betrieben. Denn es ist klar, dass eine auf sich gestellte Ukraine eher in Wochen- als in Monatsfrist dem russischen System unterworfen würde. Hier würde dann in russisch beherrschten Landesteilen all’ das weiter und umfassender geschehen, was jetzt schon in Mariupul und anderswo passiert: ukrainische Häuser werden beschlagnahmt und an Russen verkauft, Kinder werden nach Russland deportiert, Frauen und Männer auf vielfältige Weise schikaniert und entrechtet (Sozialleistungen nur gegen Annahme der russischen Staatsbürgerschaft, Einzug zum Militär) oder auch gleich erschossen.

Dafür wird dann im Sinne des BSWs der deutsche Spießbürger mit der Haltung geködert, dass fernab liegende Dinge einfach nicht beachtet werden sollten. Warme Bude gegen Ignoranz und Nicht-Beachtung. Dass Russland auch Länder- und Seegrenzen im Baltikum und in der Ostsee in Frage stellt? Oder die West-Orientierung in Moldawien oder Georgien hintertreibt? Nebbich.

Ich hoffe sehr, dass nur wenige diesen Lügenmärchen auf den Leim gehen. Eine Schande, dass auch ernst zu nehmende Politiker wie di Fabio beim BSW mitmachen.

Phantasten unterwegs – Warum Ostermärsche Putins Spiel betreiben

Zunächst eine persönliche Bemerkung: Ich bin selbst in den siebziger und achtziger Jahren einige Male Teilnehmer der Ostermärsche gewesen. Die Bedrohung einschließlich eines möglichen Atomschlags für beide sich gegenüber stehenden Lager im Westen und im Osten erschien mir damals nur durch einen Gewaltverzicht erreichbar.

30 Jahre später und von einigen naiven Weltsichten geheilt, erscheint mir das, was die gegenwärtige Ostermarschbewegung vorlegt, schon als hirnverbrannt. Eine militärische Selbstaufgabe, auf die ein Verzicht von Waffenlieferungen an die Ukraine hinausliefe, ist nur für Phantasten (m/w/d) ein gangbarer Weg. Ich würde mir wirklich wünschen, dass Menschen mit dieser Forderung mal 14 Tage in die Ukraine fahren, um das dortige Leid hautnah mitzubekommen. Ich denke, der Mehrteil dieser Menschen käme geläutert zurück.

Ja, irgendwann muss auch verhandelt werden. Dies kann aber ohne Selbstaufgabe für die Ukraine nur dann passieren, wenn sie nicht aus einer Position der absoluten Unterlegenheit in solche Gespräche gehen muss. Minsk 1 und 2 lassen grüßen. Um das nicht im Jahr X geschehen zu lassen, sollten jetzt Taurus-Marschflugkörper und Granaten im Standardformat in solcher Zahl geliefert werden, dass selbst für einen Putin die Kosten des Dauerkriegs zu hoch werden. Denn eine wehrhafte Ukraine, die bei einem möglichen zukünftigen Waffenstillstand auch auf bewaffnete Garantiemächte im Land zurückgreifen muss, fällt nicht vom Himmel.

Schaltet euer Gehirn ein, liebe Ostermarschierer und -marschiererinnen. Handelt solidarisch (das ist doch hoffentlich eurer Anspruch)!

Stoppen Sie die Moskauer Brandstifter

Am Freitag, 8.12.23, fand ich im Tagesspiegel diesen deutlichen und auch von mir unterzeichneten Aufruf. Besser lesbar ist er hier. Statt allgemein Versäumnisse in der Vergangenheit in der Haltung zu Russland einzuräumen, wie es Herr Mützenich kürzlich tat, würde ich mir eine handfeste und tätige Korrektur dieser Haltung wünschen.

Scholz stiehlt sich aus der Verantwortung

Bundeskanzler Scholz – Kernkompetenz Griemeln – sieht aktuell keine Veranlassung, Taurus-Flugkörper an die Ukraine zu liefern. Das wesentliche Ziel dieser Flugkörper wäre es vermutlich, die widerrechtlich errichtete Kertsch-Brücke zur Krim zu zerstören. Alle wissen, dass über sie ein wesentlicher Teil des Nachschubs für die russischen Angreifertruppen in der Ukraine abgewickelt wird. Diese zu zerstören, wäre deswegen ein geeignetes Instrument, um eine gewisse Nachdenklichkeit in Moskau zu befördern. Taurus-Flugkörper wären technisch für eine solche Operation erste Wahl.

In der gleichen Zeit, in der Herr Scholz laviert, hat Moskau einen großen Teil der Schurkenstaaten hinter sich versammeln und erhält u.a. Artilleriemunition aus Nord-Korea, Kamikaze-Drohnen aus dem Iran, Kämpfer aus Kuba, Schlächter aus Tschechenien…

Es ist erfreulich, dass nicht alle in der Rot-Grün-Gelb-Koalition so verpeilt sind, diesen Zusammenhang nicht zu sehen. Dank an Anton Hofreiter (Grüne), Michael Roth (SPD) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) für ihr Eintreten dafür, dass sich die Ukraine wirkungsvoll verteidigen kann. Wenn Politikerinnen und Politiker wie sie aber nicht bald genug Scholz wirkungsvoll vor das Schienenbein treten, wird die Ukraine mit ihrem Kampf gegen Tyrannei und potentielle Besetzung noch weiter ins Hintertreffen geraten.

Scholz, aufwachen!

Adieu Deutschlandfunk

Das Schema der unterschiedlichen Sendungen des DLFs war über Jahrzehnte meine Begleitung über den Tag. Dazu fallen mir ein „Tag für Tag”, „Die internationale Presseschau”, „Forschung aktuell“, „Sonntagsspaziergang” und manche anderen Sendungen. Schon in der Corona-Zeit hatte mich ein gewisser Verdruss befallen, die in der Regel bedrückenden Nachrichten mit der immer gleichen Art der Moderation hinzunehmen. Oft war dann bei Haushaltsarbeiten Musik aus dem Plattenschrank oder von der Festplatte vorzuziehen.

Was mir entgültig die Schuhe ausgezogen hat, war eine im DLF kommmentarlos weitergegebene Hörermeldung eines Herrn Fischer aus Bremen. In dieser hatte er allen Ernstes als Idee, den Ukraine-Krieg zu beenden, geäußert: „Indem man Selenskyj und seine Verbrecherbande, seine Völkermörderbande, festnimmt, ihn lebendig vierteilt und enthauptet.“

Das quasi als O-Ton DLF gesendet zu haben, streicht den DLF für mich zumindest für die nächsten Monate und Jahre aus dem Kreis ernstzunehmender Medien. Da bediene ich mich lieber bei BBC, CNN und Printmedien wie Süddeutscher und FAZ.

Ich hoffe, dass zumindest die verantwortliche Redakteurin / der verantwortliche Redakteur in die Wüste gejagt wurden.

Ein infames russisches Propaganda-Filmchen

Mit einem gewissen Geschick und realisiert durch russische Schauspieler und Schauspielerinnen* appelliert dieser Film an eine, wenn nicht die große Sorge vieler Deutscher: Die Angst um das eigene Portemonnaie. Sicher gibt es im rot-braunen Brei von AfD und Links-Partei nicht wenige Leute, bei denen dieser Film verfängt. Übrigens der Sumpf, in dem Frau Russenknecht im Trüben fischen möchte.

Alle anderen wissen hingegen: Bewahrung von Freiheit und Verteidigung der Unverletzlichkeit von Grenzen im Nachkriegseuropa gibt es eben nicht zum Null-Tarif. Das ist schon alles…

Sich auf inhaltlicher Ebene mit diesem Film zu beschäftigen (blonde Deutsche, eine blonde deutsche Offizierin…) tut diesem Film zu viel Ehre an. Eine Sache ist allerdings infam: Selensky, mit jüdischem Hintergrund, wird mit dem Titel Heil Selensky ausgerechnet mit dem Mann in einen Topf geworfen, der für den millionenfachen Mord an Juden hauptverantwortlich ist. Was soll aber aber auch anderes als Infamie von staatlichen russischen Stellen erwarten…

*Die Süddeutsche und die NZZ berichteten.

Stimmung ist „bombig” bei Frau Schwarzer*

…und Danke, dass Sie aus Ihrem Herzen keine Mördergrube gemacht haben. Ukrainerinnen und Ukrainer werden an Sie denken…

*so Frau Schwarzer in einer Befragung durch Fabian Laasch: „Alice #Schwarzer zu Fabian #Ko…“ – Mastodon.green am 25.2.23

China Schurkenstaat?

Im Moment verdichten sich die Anzeichen, dass Russland aus China Drohnen im Angriffskrieg auf die Ukraine beziehen möchte. Es gäbe auch sonst einige Gründe, Produkte aus China zu meiden. Ich denke hier an die Menschenrechtssituation, speziell auch die der Uiguren, und die Unterdrückungsmaßnahmen in Hongkong. Ich könnte auch die aggressive Militärpolitik gegenüber Taiwan nennen. Ich empfehle daher allen, sich mit Käufen chinesischer Produkte zurückzuhalten. Wenn es zu der Drohnenlieferung kommt, sollten die Produkte oder Dienstleistungen möglichst umfassend und konsequent boykottiert werden.

Dies sind Produkte mit chinesischem Ursprung (nehme gerne Hinweise auf weitere Produkte, die ich übersehen habe, entgegen):

• Handy-Hersteller: Motorola Mobile (z.B. Motorola W220), Huawei, Xiaomi, Oppo, Vivo, Oneplus
• Netzwerktechnik: tp-link mit Überwachungskameras & Routern
• Sportausrüstung: Nike Joggingschuhe
• Computer: Lenovo
• Haushaltsgeräte: Haier, Midea, Sanyo (Haushaltsgeräte, Toshiba (Haushaltsgeräte) 
• TV & Bildschirme : Hisense, TCL, MI
• Drohnen: DJI
• Autos: Aiways, BYD, NIO, Lynk & Co, Maxus, MG Roewe, Ora, Wey, Geely (auch als Eigentümer von Volvo)
• Software-Produkte & Produktionsfirmen: TikTok, Wanda

Die Ukraine verdient ein deutliches Votum des Westens

Die Ostermärsche, denen ich mich als Student häufiger anschloss, liegen gerade erst 2 1/2 Wochen zurück. Wenn ich nichts übersehen habe, hat man sich bei ihnen nirgendwo damit beschäftigt, welche Drohkulisse von russischer Seite im Gebiet Donezk und Luhansk aktuell aufgebaut wird. Über 100.000 Soldaten und zahlreiche Panzer sind eine sehr eindeutige Drohgeste. Sie lassen vermuten, dass nur ein Anlass für eine weitere Aggression auf das Gebiet der Ukraine geplant ist. Ein Sender Gleiwitz lässt sich sicher finden…

Auch wenn es nur wenige hören wollen: Es wird Zeit, dass sich die NATO / der Westen eindeutig zur territorialen Unverletzlichkeit der Ukraine bekennt. Wenn es sein muss – und ein deutliches Zeichen könnte Herrn Putin tatsächlich beeindrucken –, muss dieses Zeichen auch die Mitgliedschaft in der NATO einschließen.

Wer schon etwas betagter ist wie ich, wird sich noch an die Situation in den baltischen Staaten in den 90er Jahre erinnern. Die von russischer Seite unterstützten Unruhen dort, die durchaus die Unabhängigkeit dieser Staaten bedrohten, fanden erst dann ein Ende, als schließlich alle drei baltischen Staaten Mitglied der NATO wurden.

Die Bereitschaft des Westens, sich für Demokratie, Menschenrechte und Souveränität einzusetzen, darf nicht deswegen für die Ukraine fehlen, weil sie sich weiter östlich befindet. Die NATO ist kein Angriffsbündnis und hat – die Luftschläge gegen Serbien ausgenommen* – keine Liste von Ländern aufzuweisen, in die einmarschiert oder die politisch „befriedet” wurden: DDR 1953, Ungarn und Polen 1956, CSSR 1968, Krim-Besetzung 2014…

Ein weiterer Punkt, der Instabilität verheißt: Putin sieht sich im Fall Nawalny zunehmenden Protesten im Inneren gegenüber. Ein beliebtes Mittel von Autokraten wäre ein außenpolitisches Abenteuer, um von der innenpolitischen Malaise abzulenken.

PS 24.4.21: Eine gewisse Erleichterung werden wahrscheinlich die meisten gespürt haben, als ein Abzug der russischen Manövertruppen aus unmittelbarer Grenznähe zur Ukraine angekündigt wurde. Dieser Vorgang kann aber Teil der maskerova, der planmäßigen Verwirrung und des planmäßigen Betrugs der gegnerischen Kräfte sein, die Teil der sowjetisch-russischen Militärdoktrin ist. Gucken wir also weiterhin genau hin.

*Diesen ging die Ermordung von über 8.000 muslimischen Männern in Srebrenica voraus.