Der Vergleich zwischen den Kriegskrediten, die 1914 im Deutschen Reich, übrigens auch von der SPD, gebilligt wurden, und dem diese Woche verabschiedeten Schuldenpaket von CDU/CSU, SPD und Grünen ist eine groteske Verzerrung. Frau Wagenknecht macht auf Rosa Luxenburg, verhebt sich aber gehörig an diesem Vorbild. (Sollte man ihr wenigstens den Klumpfuß gönnen?)
Ein entscheidender Unterschied zwischen 1914 und 2025 liegt darin, dass mit dem verabschiedeten Schuldenpaket neben der Infrastruktur und Klimaschutzmaßnahmen entscheidend die Wehrfähigkeit Deutschlands wiederhergestellt werden soll. Dies zu tun ist angesichts der russischen Aggression und Destabilisierungsmaßnahmen gegen die Ukraine und einige andere Länder unabweislich. Sich hier im Umkehrschluss das Friedenslabel anzuheften – wie es das BSW tut – ist in hohem Maß unredlich.
Wählerinnen und Wähler haben entschieden, dass diese Politik im Bundestag nicht mehr vertreten sein soll. Gut so. Nicht zuletzt wird damit das Kooptionsmodell des BSW abgestraft, dass den Zugang zu dieser Partei nur willfährigen und handverlesenen Mitgliedern erlaubte. (Es wäre spannend gewesen zu überprüfen, ob eine derartige Partei überhaupt die Finanzierung durch Wahlkampfkostenerstattung rechtmäßig für sich beanspruchen kann. Wenn das BSW aber auf Bundesebene nicht mehr stattfindet, hat sich diese Fragestellung erübrigt.)
Was im übrigen die von Frau Wagenknecht und ihren Claqueuren geforderten Verhandlungen mit Russland bringen, kann jeder aufmerksam Beobachtende deutlich sehen. Russland und die USA schmeißen die Ukraine dann eben gemeinsam vor den Bus.