Schlagwort: Taurus

Briefe an Herrn Mützenich

Brief #1 vom 25.2.24

Sehr geehrter Herr Mützenich,

Sie sind mein Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Ich habe einige Fragen / Anregungen zu Ihrer Position und der der SPD zu dem seit 2 Jahren andauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine:

• Welche Maßnahmen gedenken Sie und Ihre Partei dazu zu unternehmen, die zugesagte Artilleriemunition im Standardformat 155 mm in den zugesagten Mengen an die Ukraine zu leisten? Der Ukraine steht das Wasser — wie wir alle wissen — bis zum Hals. Weitere Eroberungen durch Russland werden den Widerstandswillen der Ukrainerinnen und Ukrainer mit Sicherheit nicht fördern.

• Welche Maßnahmen gedenken Sie und Ihre Partei dazu zu unternehmen, die Ausfuhr von kriegswichtigen Gütern an Russland über Drittstaaten zu unterbinden? Es dürfte nicht so schwierig sein, empfindliche Vertragsstrafen vorzusehen, wenn Empfänger in Drittstaaten Mikrochips oder andere Bauteile für den Flugzeug- und Fahrzeugbau an Russland verschieben. Wirtschaftliche Exportzahlen müssen hinter Loyalitätsverpflichtungen gegenüber der Ukraine zurückstehen.

• Welche Maßnahmen gedenken Sie und Ihre Partei dazu zu unternehmen, die Ausfuhr an russischem verbilligtem Rohöl oder Gas an Staaten wie Indien und andere Staaten zu beantworten und auf diese Weise die Ausfuhrerlöse Russlands zu vermindern? 

• Welche Maßnahmen gedenken Sie und Ihre Partei dazu zu unternehmen, die Ausfuhr „weit reichende(r) Waffensysteme“ (Drucksache 20/10375) mit der gebotenen Geschwindigkeit auf den Weg zu bringen? Wieso sperrt sich die SPD dagegen, auch Taurus-Systeme an die Ukraine zu liefern, die z.B. die Brücke von Kertsch als wichtige Landverbindung für russischen Nachschub zuverlässig zerstören könnte? Die Krim ist nach wie vor widerrechtlich besetzt und ukrainisches Staatsgebiet, keineswegs russisches.

• Welche Maßnahmen gedenken Sie und Ihre Partei dazu zu unternehmen, die Informationsmöglichkeiten der russischen Zivilgesellschaft zu fördern? An dieser Stelle wäre sicher besonders viel Phantasie gefragt, um über Nachrichtenportale wie Meduza.io, Novaya Gazeta Europe oder Russians Against the War und Sender wie Radio Free Europe/Radio Liberty, Förderung von VPN-Netzwerken etc. Russinnen und Russen in die Lage zu versetzen, vom tatsächlichen Geschehen in ihrem Land und in der Ukraine Kenntnis zu nehmen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie angesichts der Dringlichkeit, den dieser menschenvernichtende Krieg darstellt, recht bald auf meine Fragen antworten würden. Der Ukraine nur gerade die Hilfe angedeihen zu lassen, die sie nicht sofort dem Vernichtungswillen Russlands unterwerfen würde, reicht erkennbar nicht. Ihre Partei ist dem Prinzip der Solidarität verpflichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Jünger

 

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Herr Scholz lügt sich seine Ukraine-Welt zurecht

Ein Argument, das Bundeskanzler Scholz vorschob in Sachen Taurus-Lieferung, war, dass deutsche Soldaten in die Ukraine entsendet werden müssten, um die Taurus-Programmierung vorzunehmen. Er verwies dabei auf die angebliche Praxis von englischen und französischen Soldaten, für die Storm-Shadow- und SCALP-Marschflugkörper vor Ort in der Ukraine die Zielprogrammierung vorzunehmen.

Von einer solchen Praxis kann aber keine Rede sein, wie die obige Meldung der FAZ vom heutigen Tag (29.2.24) zeigt. Wahrscheinlich wird aber Herr Scholz erst eine russische Bedrohung registrieren, wenn deren Truppen sich Hamburg Billstedt nähern. Dies ist keineswegs abwegig, wenn man die neue Kriegsrhetorik aus Russland zur Kenntnis nimmt. Transnistrien – westlich der Ukraine am Rand des bedrohten Moldaviens gelegen – fordert Moskau zu einem wie immer gearteten „Schutz” (FAZ, 29.2.24) auf. In die gleiche Richtung geht die Rhetorik Russlands gegenüber den baltischen Staaten, die immer wieder den Begriff Genozid an Russen bemüht. Genau das war das Narrativ, mit dem mit offener russischer Militärmacht die Abspaltung von Gebieten in Donezk und Luhansk von der Ukraine betrieben wurde.

Auch wenn die obige Überschrift hart erscheint, muss man sie leider wohl so hart formulieren. Die Karnevalswagen im Rheinland sprachen von Hohlav Scholz.

Scholz stiehlt sich aus der Verantwortung

Bundeskanzler Scholz – Kernkompetenz Griemeln – sieht aktuell keine Veranlassung, Taurus-Flugkörper an die Ukraine zu liefern. Das wesentliche Ziel dieser Flugkörper wäre es vermutlich, die widerrechtlich errichtete Kertsch-Brücke zur Krim zu zerstören. Alle wissen, dass über sie ein wesentlicher Teil des Nachschubs für die russischen Angreifertruppen in der Ukraine abgewickelt wird. Diese zu zerstören, wäre deswegen ein geeignetes Instrument, um eine gewisse Nachdenklichkeit in Moskau zu befördern. Taurus-Flugkörper wären technisch für eine solche Operation erste Wahl.

In der gleichen Zeit, in der Herr Scholz laviert, hat Moskau einen großen Teil der Schurkenstaaten hinter sich versammeln und erhält u.a. Artilleriemunition aus Nord-Korea, Kamikaze-Drohnen aus dem Iran, Kämpfer aus Kuba, Schlächter aus Tschechenien…

Es ist erfreulich, dass nicht alle in der Rot-Grün-Gelb-Koalition so verpeilt sind, diesen Zusammenhang nicht zu sehen. Dank an Anton Hofreiter (Grüne), Michael Roth (SPD) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) für ihr Eintreten dafür, dass sich die Ukraine wirkungsvoll verteidigen kann. Wenn Politikerinnen und Politiker wie sie aber nicht bald genug Scholz wirkungsvoll vor das Schienenbein treten, wird die Ukraine mit ihrem Kampf gegen Tyrannei und potentielle Besetzung noch weiter ins Hintertreffen geraten.

Scholz, aufwachen!