Schlagwort: Scholz

Herr Scholz lügt sich seine Ukraine-Welt zurecht

Ein Argument, das Bundeskanzler Scholz vorschob in Sachen Taurus-Lieferung, war, dass deutsche Soldaten in die Ukraine entsendet werden müssten, um die Taurus-Programmierung vorzunehmen. Er verwies dabei auf die angebliche Praxis von englischen und französischen Soldaten, für die Storm-Shadow- und SCALP-Marschflugkörper vor Ort in der Ukraine die Zielprogrammierung vorzunehmen.

Von einer solchen Praxis kann aber keine Rede sein, wie die obige Meldung der FAZ vom heutigen Tag (29.2.24) zeigt. Wahrscheinlich wird aber Herr Scholz erst eine russische Bedrohung registrieren, wenn deren Truppen sich Hamburg Billstedt nähern. Dies ist keineswegs abwegig, wenn man die neue Kriegsrhetorik aus Russland zur Kenntnis nimmt. Transnistrien – westlich der Ukraine am Rand des bedrohten Moldaviens gelegen – fordert Moskau zu einem wie immer gearteten „Schutz” (FAZ, 29.2.24) auf. In die gleiche Richtung geht die Rhetorik Russlands gegenüber den baltischen Staaten, die immer wieder den Begriff Genozid an Russen bemüht. Genau das war das Narrativ, mit dem mit offener russischer Militärmacht die Abspaltung von Gebieten in Donezk und Luhansk von der Ukraine betrieben wurde.

Auch wenn die obige Überschrift hart erscheint, muss man sie leider wohl so hart formulieren. Die Karnevalswagen im Rheinland sprachen von Hohlav Scholz.

SPD als Kanzlerwahlverein

Bild klicken

Die Werbung und Wahlkampagne der SPD zielt so ausschließlich auf Olaf Scholz, dass man schon von einer großen Tendenz zum Kanzlerwahlverein sprechen muss. Scholz wird als Wiedergänger von Helmut Schmidt inszeniert. Die Intention ist klar: Scholz als der zweite Macher aus dem Norden. Währenddessen treten die Eskens, Kühnerts und Lavabos der SPD nur mit gedämpfter Stimme auf, die sektiererischen und abseitigen Äußerungen unterbleiben vorerst. Dass deren z.T. abseitige Vorstellungen unterdessen verschwunden wären, wäre ein Trugschluss.

Vom Ergebnis her ist das aufgegangen: SPD bei 25 % in den Umfragen, die CDU bei 22 %. Ob das als Basis für eine Regierung nach dem 26.9. reicht, wage ich zu bezweifeln. Die Einreden derjenigen, die sich im Interesse eines Wahlerfolges Zurückhaltung auferlegt haben, werden auf’s Neue ertönen. Ob die Schnittmenge in der Programmatik von SPD, Grünen und Linken überhaupt für eine tragfähige Regierung ausreicht, ist ebenfalls zweifelhaft. Ganz abgesehen davon ist eine Ausgabenpolitik, die kein morgen kennen wird, eine gehörige Hypothek für nachwachsende Generationen. Sie lässt sich auch mit dem Gedanken der Nachhaltigkeit nicht vereinbaren. Zweifelhaft bleibt auch, ob die SPD sich im langjährigen Abwärtstrend als Volkspartei mit der großen Fokussierung auf Scholz einen Gefallen tut. (Wir erinnern uns – vielleicht – noch an den letzten Heilsbringer namens Martin Schulz.) Das beträfe schließlich das demokratische System in Deutschland insgesamt. Kein Grund so oder so zu frohlocken. Was die Wählerinnen und Wähler mit einem Kreuzchen bei Olaf als Katze im Sack gekauft haben, wird sich nach dem 26.9. weisen. Wenig ist sicher, das schon.