Verglichen damit, dass diese Zeiten wahrlich besondere Anforderungen stellen, sind die Leistungen der aktuellen Bundesregierung insgesamt ganz in Ordnung. Es gibt allerdings personenbezogen Ausnahmen: An erster Stelle fällt mir hier der Name des Verkehrsministers Andreas Scheuer ein.
Die Liste seiner Fehlleistungen ist schwerwiegend:
• PKW-Maut: Nur zu gut nachvollziehbar ist, dass Deutschland in seiner Lage in Zentraleuropa in- und ausländische private Autobahnnutzer genauso zur Kasse bittet, wie das in der Schweiz, Österreich und Frankreich schon lange der Fall ist. Sein dafür vorgesehene Gesetzesentwurf war aber so schludrig und selektiv erarbeitet, dass er erwartbar vor dem Europäischen Gerichtshof scheiterte. Das ist das grob fahrlässig. Kosten für den Steuerzahler: 70 Millionen Euro und Schadensersatzansprüche beteiligter Firmen in Höhe von 500 Millionen Euro.
• Auch bei der Diskussion um eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen zeigte sich der Minister als Vertreter der Bleifüße: Die positiven Auswirkungen einer solchen Geschwindigkeitsbegrenzung spürt jeder, der von Deutschland aus die Grenzen in Nachbarländer überschreitet: Es wird weniger hektisch und sicherer gefahren. Die Konsequenz: weniger Verkehrstote, weniger Kohlendioxid. Das sollte einem Minister, der für eine “C”-Partei im Bundestag sitzt, gut anstehen. Auch hier hat sich Herr Scheuer strikt geweigert und erzählt etwas von „intelligenten” Lösungen.
• Auch bei dem im April 2020 verabschiedeten neuen Bußgeldkatalog hat das Ministerium von A. Scheuer offenbar so nachlässig gearbeitet, dass das vollständige Inkrafttreten der Änderungen verhindert wurde. Die Maßnahmen sollten u.a. die Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen verschärfen. Manche Menschen haben hier sogar Vorsatz vermutet.
Sehr geehrter Herr Scheuer, ich finde das reicht. Treten Sie zurück und machen Sie mal was anderes. Es wäre doch unvorteilhaft, wenn das Wortspiel aus dem Titel in „bescheuert” umzusetzen wäre. Die Wähler danken es Personen, die beizeiten zurücktreten: siehe Cem Özdemir, Bonusmeilenaffäre…
Karikaturen zu den Leistungen des Ministers finden sich reichlich:



Kein Mensch käme auf die Idee, diese sorglosen Bilder mit dem wenige Zeit nachfolgenden, von Deutschen begangenen Völkermord in Verbindung zu bringen: Ein knappes Dutzend Mädchen freut sich über das Schuljahresende im Mai 1931 in Berlin. Ich fand diese Bilder ebenfalls im Fotoalbum meiner Mutter. Sie zeigen Lili Cassel (die 1. in der Reihe auf dem obersten Bild), meine Mutter ist dort die vorletzte. Glücklicher Weise konnte Lili Cassel gemeinsam mit ihrer Schwester Ewa zunächst nach England entkommen. Später emigrierte die ganze Familie in die USA.

Das zurückliegende Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung von der Nazi-Diktatur haben noch einmal den Blick auf den letztlich leider vergeblichen Widerstand gegen Hitler gelenkt. Zwei Bücher möchte ich zu diesem 75. Jahrestag zur Lektüre empfehlen, die teilweise von den gleichen Personen und Begebenheiten handeln.
Es fühlt sich wirklich verquer an: Amerika, das home of the brave (Star Spangled Banner), als das es sich z.B. bei der Befreiung meines Landes von den Nazis erwies, mutet jetzt seiner eigenen Bevölkerung – allen voran den Afro-Amerikanern – Unerhörtes zu. Es scheint fast ein Spiel zu sein, wo die Schmerzgrenze der eigenen Bevölkerung liegt, zu testen, wie brave Frau und Herr Jedermann tatsächlich sind:
Manchmal weiß man nicht, womit US-Amerika mehr gestraft ist: Ist es Covid-19 oder ist es Trump? Die Unfähigkeit dieses Präsidenten angesichts der medizinischen Katastrophe schlägt sich jedenfalls doppelt negativ nieder. Hier einige Kabinettstücke aus den letzten Wochen:
Ein epochales Eignis – the Change – hat das Land im Bewusstsein der Menschen in ein vorher und ein nachher geteilt. Die ganze britische Insel ist entlang der Küste von einer mehrere Meter hohen Mauer – der namengebenden Wall – nach außen abgeschirmt. Erinnerungen an ein unbesorgtes Leben am Strand gehören einer verblassenden Erinnerung an. Aber nur für die Alten, mit denen die jüngere Generation eine zunehmende Sprachlosigkeit pflegt.