Schlagwort: Polen

Der PiS(s) kann weg…

Alle, denen Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit am Herzen liegen, dürfen seit dem 15.10. aufatmen: Auch wenn die PiS, geführt von Kaczynski weiter stärkste Kraft ist, hat ein Wahlbündnis um die Partei von Donald Tusk in Polen ausreichend Stimmen gewonnen. Diese Parteien können nun die nächste Regierung bilden. Dies gilt selbst dann, wenn Präsident Duda noch auf eine zeitliche Verzögerung setzt.

Damit haben Homophobie, die schleichende Umwandlung von Polen in einen autoritären Staat, wenn nicht in eine Diktatur und ein total verkürztes und entstelltes Pseudo-Christentum ausgedient. Auch der Versuch, anti-deutsche Ressentiments zu befeuern und in Stimmen für die PiS umzumünzen, hat nicht gefruchtet.

Nachschrift 10.11.: Erfreulich, dass heute trotz des Störfeuers von Präsident Duda die Parteien um Tusk Schritte unternehmen, um eine polnische Regierung nach Mehrheitsmeinung und nicht nach Gusto von Duda oder Kaczynski zu bilden.

„Noch ist Polen nicht verloren” ???


„Noch ist Polen nicht verloren” sangen republikanisch gesinnte Menschen in Europa, als sich die Polen 1830 gegen die russische Fremdherrschaft vergeblich erhoben. Auch zu anderen Zeiten war Polen sich der Sympathien sicher: 1980 leiteten die Streiks auf der Danziger Werft – angeführt von Solidarno?? – den späteren Zusammenbruch des Ostblocks mit ein. Auch als ein Jahr später das Kriegsrecht in Polen eingeführt wurde, stand die westliche Linke in Deutschland mehrheitlich den Oppositionellen in Polen bei.

Und heute? Polen, seit 2004 EU-Mitglied, scheint Homophobie in den Rang einer Staatsdokrin erheben zu wollen und versucht schon seit einigen Jahren, die Richterschaft zu knebeln. Da die EU darauf besteht, dass die EU-Verträge, die Polen unterzeichnet hat, auch eingehalten werden, droht demnächst ein Zwangsgeld von 1,5 Millionen Euro täglich.

Dies vor Augen holt Herr Kaczynski den nationalistischen Hammer raus und spricht von Reparationen, die Deutschland noch zu leisten habe. Auch der Ruf nach einem EU-Austritt wird lauter.

Ich finde, dass die EU nun gefordert ist: Sie darf nicht nur das Mündchen spitzen, sie muss auch pfeifen. Pfeifen auf ein Polen, das die Klub-Regeln der EU offensichtlich missachtet. Frau Merkel, gestern verabschiedet, hat sich immer bemüht, Polens Regelverstöße gegen EU-Recht irgendwie einzufangen. Wer das aber als Aufforderung missversteht, auf diesem Weg unbeirrt weiter zu machen, muss jetzt ein deutliches Stop-Signal vermittelt bekommen.

Liebe Polinnen und Polen, wenn ihr eurem Vize-Ministerpräsidenten Kaczynski und seiner PiS-Datei ins Abseits folgen wollt: Bitte sehr. Vielleicht nehmt ihr auch gleich noch Ungarn mit und macht euren eigenen Verein auf. Wer Menschenrechte, eine offene Presse und freie Sender nicht verträgt und mitträgt, kann in der EU nicht bleiben. Sie ist mehr als ein Wirtschaftsverein, in dem es um die Maximierung der eigenen ökonomischen Vorteile möglichst auf Kosten der anderen geht. Die Rückkehr unter anderen Umständen ist genauso wenig wie für das UK ausgeschlossen.