Nawalny, North Stream 2 & NRW-Wahlen

Es ist beglückend, dass der russische Oppositionspolitiker Nawalny gestern kontrolliert aus dem ärztlich eingeleiteten Koma zurückgeholt werden konnte und ansprechbar war. Gott sei Dank. Man muss aber jetzt weiterhin und vielleicht sogar mehr um Navalny besorgt sein: Der Arm russischer Mordanschläge endet nicht an den russischen Grenzen, wie man seit S. Changoschwili (2019) und Sergej Skripal (2018) weiß. Im Fall von Skripal wurde ebenfalls wie bei Nawalny das Nervengift Nowitschok eingesetzt.

Es ist nun der Zeitpunkt gekommen, sich nicht weiter von Russland vorführen zu lassen. Ein spürbares Zeichen für Russland wäre es auf den Weiterbau von North Stream 2 zu verzichten. Wenn dies über die europäische Schiene veranlasst würde, könnte das auch die Schadensersatzansprüche beteiligter Firmen geringer halten.

Eine wenig sympathische Rolle spielt die Partei “Die Linke” in der innenpolitischen Beurteilung dieses Falles. Am Sonntag noch hat die Linken-Politikerin Sevim Dağdelen bei Anne Will sich in vornehmer Zurückhaltung geübt. Wahrscheinlich hätte sie sich auch auf Ahnungslosigkeit berufen, wenn sie unmittelbar Zeugin des Giftanschlags geworden wäre. Übrigens, Sevim Dağdelen steht nicht allein mit dieser ausgesprochen nachsichtigen Haltung gegenüber Russland innerhalb der “Linken” gegenüber Verbrechen, die man Russland zuschreiben muss: Klaus Ernst, Dietmar Bartsch und Klaus Gysi tuten in das gleiche Horn.

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