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Der Mistkerl hat seinen Posten angetreten

Hals- und Beinbruch (bitte wörtlich)

Umgeben von seiner applaudierenden Horrorshow und diesem besonderen selbstfahrenden Kleiderständer hat diese Trump-Figur am 20. Januar ihr Amt angetreten. Um in seinem Team zu sein, muss man am besten gegen geltende Gesetze verstoßen oder zumindest verachtenswert sein. Einige Beispiele: Charles Kushner, Botschafter in Frankreich, 2-jährige Haftstrafe wegen illegaler Wahlkampfspenden, Steuerhinterziehung und Zeugenbeeinflussung, von Trump begnadigt. Pete Hegseth, bestätigter Verteidigungsminister, bedrohte seine zweite Frau Samantha. Matt Gaetz, beschuldigt wegen Drogenkonsums, Prostitution und Sex mit Minderjährigen…

Nur konsequent: Trump hat alle Aufrührer vom 6. Januar 2021 begnadigt. (Es handelte sich an diesem Tag um nichts weniger als einen Putsch.) Und völlig verfassungswidrig: Trump denkt bereits über eine dritte Amtszeit nach.

Ein kleiner Trost: Nichts, was passiert, ist nur schlecht, sondern kann auch positive Nebeneffekte haben. Oder wie es mein ehemaliger Schulleiter ausdrückte: „Nix is esu schläch, dat et nit für irjendjet joot wör.“ (Kölsch). Europa ist jedenfalls herausgefordert, sich auf seine eigene Stärke zu besinnen und mehr Verantwortung für Europa und seine Sicherheit zu übernehmen, vielleicht auch über Europa hinaus.

Zwei Amerikanerinnen, die wir nach der Wahl in Granada trafen, meinten, dass viele Systeme im Bereich Bildung und Gesundheit bald zusammenbrächen. Das gäbe Graswurzelinitiativen und lokalen Problemlösungen neuen Auftrieb.

Übrigens: Der Versuch, den Bully auf dem Schulhof durch Freundlichkeit und Entgegenkommen in Schach zu halten, funktioniert definitv nicht. Europa muss sich seiner Stärke bewusst sein. Mein Vorschlag: Alle Amerikaner zahlen ab Januar 2025 eine Gebühr von 50 € für die Einreise in die EU, weil sie insgesamt weit unter dem erwartbaren Standard zu gewährender Bürger- und Freiheitsrechte zurückgefallen sind. Schließlich haben sie einen Präsidenten gewählt oder zugelassen, der diese Bürger- und Freiheitsrechte verletzt. Erinnern Sie sich noch daran, dass Trump Migranten in Käfigen gegeneinander kämpfen lassen wollte? Oder daran, dass er das Geburtsrecht auf amerikanische Staatsbürgerschaft abschaffen will?

Drücken Sie Ihr Nichteinverständnis mit dieser Art von Politik ganz praktisch aus: Tesla-Autos, Mac- oder HP-Computer oder Hardware allgemein, Starbuck oder PayPal-Dienstleistungen (P.Thiel) muss man nicht nutzen, es gibt Alternativen.

EU-Obstruktion durch Polen und Ungarn nicht hinnehmbar

Beide Länder versuchen durch ihr Veto, Hilfsgelder der EU für die Bewältigung der Krisen-Kosten zu blockieren. Ein Teil der Auszahlung wird an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards geknüpft, die beide Länder in den letzten Jahren deutlich verfehlt haben.

Ich hoffe, dass dieses Mal nicht – um eines faulen Friedens willen – Kompromisse um jeden Preis angestrebt werden. Die EU ist auch ein Werte-Bündnis, bei dem die Verletzung zentraler Werte nicht hingenommen werden kann. Besonders ins Auge sticht in dieser Hinsicht, wie die Rechtssprechung in Polen unterminiert wird. Genauso bedenklich ist, wie Ungarn die Entourage von Viktor Orbán alimentiert, teilweise auf Kosten der EU. Sehr deutlich beschreibt das George Soros im Tagesspiegel.

Gute Nachbarschaft in der EU funktioniert nur in Wechselseitigkeit. Polen ist im Moment beispielsweise darauf angewiesen, Covid-19-Patienten nach Deutschland zu bringen. Die eigenen Versorgungsmöglichkeiten sind ausgeschöpft.

Sollte sich herausstellen, dass die EU immer wieder durch Länder wie Polen, Ungarn oder auch Slowenien oder die Slovakei an zielgerichteter Politik (z.B. auch beim Klima-Schutz) gehindert wird, könnte man auch über grundlegendere Gegenaktionen nachdenken: EU auflösen und ohne die Störenfriede neu konstituieren. Bevor es dazu kommt, sollte erst mal die Fidesz (Ungarn) aus der EVP ausgeschlossen werden.