EU-Obstruktion durch Polen und Ungarn nicht hinnehmbar

Beide Länder versuchen durch ihr Veto, Hilfsgelder der EU für die Bewältigung der Krisen-Kosten zu blockieren. Ein Teil der Auszahlung wird an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards geknüpft, die beide Länder in den letzten Jahren deutlich verfehlt haben.

Ich hoffe, dass dieses Mal nicht – um eines faulen Friedens willen – Kompromisse um jeden Preis angestrebt werden. Die EU ist auch ein Werte-Bündnis, bei dem die Verletzung zentraler Werte nicht hingenommen werden kann. Besonders ins Auge sticht in dieser Hinsicht, wie die Rechtssprechung in Polen unterminiert wird. Genauso bedenklich ist, wie Ungarn die Entourage von Viktor Orbán alimentiert, teilweise auf Kosten der EU. Sehr deutlich beschreibt das George Soros im Tagesspiegel.

Gute Nachbarschaft in der EU funktioniert nur in Wechselseitigkeit. Polen ist im Moment beispielsweise darauf angewiesen, Covid-19-Patienten nach Deutschland zu bringen. Die eigenen Versorgungsmöglichkeiten sind ausgeschöpft.

Sollte sich herausstellen, dass die EU immer wieder durch Länder wie Polen, Ungarn oder auch Slowenien oder die Slovakei an zielgerichteter Politik (z.B. auch beim Klima-Schutz) gehindert wird, könnte man auch über grundlegendere Gegenaktionen nachdenken: EU auflösen und ohne die Störenfriede neu konstituieren. Bevor es dazu kommt, sollte erst mal die Fidesz (Ungarn) aus der EVP ausgeschlossen werden.

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