Feinrippt Lindner

Mit viel pseudo-staatsmännischem Gehabe ist also der aktuelle Jungspund der FDP, Christian Lindner, gestern Nacht vor die Presse getreten und hat diesen Satz rausgehauen: „Wir werden unsere Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir nicht überzeugt sind.? Entschuldigung, worum geht es noch mal bei Politik? In Auseinandersetzung mit anderen politischen Kräften versucht jeder, soviel von seiner Programmatik umzusetzen, wie möglich (legitim). Aber selbst FDP-Wählerinnen und -Wählern ist sonnenklar, dass dies eben nicht die komplette Umsetzung der jeweils eigenen Parteiprogrammatik in ein Regierungsprogramm sein kann. Die FDP hatte immerhin mit CDU und CSU zwei Parteien an ihrer Seite, mit denen es in der Vergangenheit und auch in der aktuellen Programmatik immer eine beachtliche Schnittmenge gegeben hat. Es ehrt hier die Grünen, dass sie wohlabgewogen viel Flexibilität zugunsten einer Regierungsbildung aufgebracht haben, und nicht – wie manche im vorhinein vielleicht geunkt hätten – die Sollbruchstelle in diesen Sondierungsgesprächen gebildet haben.

Vieles im Verlauf der immerhin mehr als sechswöchigen Gespräche spricht dafür, dass von Seiten der FDP nie ernsthaft geplant war (oder nur zum Preis der Selbstaufgabe der anderen Parteien), in eine gemeinsame Regierung einzutreten. So hat die FDP in Fragen der Zuwanderung ausgerechnet dann, wenn die CSU sich ein wenig bewegt hat, wieder die alten Positionen dieser Partei übernommen.

Die Zeiten, in denen die FDP von honorigen Leuten wie Gerhard Baum, Ralf Dahrendorf, Hildegard Hamm-Brücher oder Burkhard Hirsch vertreten wurde, sind offenbar endgültig vorbei und werden nicht wiederkehren. Hoffen wir, dass die Wählerinnen und Wähler bei der nächsten Wahl den selbstbezogenen Karrieristen der FDP eine gründliche Abfuhr erteilen und die FDP wieder in den sicheren Hafen der Bedeutungslosigkeit (was spricht gegen 4 %?) einkehren lassen.