Migrationspolitik in Köln – ein Armutszeugnis

Dank der hier wirklich mal guten Berichterstattung des Kölner Stadtanzeigers wissen wir seit Wochen, dass nicht wenige Menschen aus Bosnien und dem Irak den vielleicht irgendwann mal gutgemeinten Hilfsangeboten damit geantwortet haben, dass sie einerseits Transferleistungen vom Staat bezogen und im Nebenerwerb als Kriminelle unterwegs waren. Am 2.9.26 brachte der KStA das mit der Überschrift „6800 Namen, 12.000 Verfahren“ auf den Punkt. So viele Strafverfahren hatten 2.100 von den 6.800 Menschen auf sich geladen, die doch als Gäste großes Interesse haben sollten, sich hier gemäß den hier geltenden Regeln zu verhalten. Die Naivität in der Migrationspolitik in der Stadt Köln hat sich hier anders orientiert: Kriminell gewordene Menschen, die man mit Hlfe der Coesfelder Liste hätte ausweisen können, wurden im Namen eines naiv zu nennenden Bleiberechtsprogramms umarmt. Dabei hat — wenn man auf Wahlergebnisse guckt — offenbar nicht nur mein Rechtsempfinden gelitten.

Liebe Freundinnen und Freunde aus dem Bereich der Grünen, Linken und SPD: Zetert nicht, wenn um 18 h die Wahlergebnisse schlecht im Sinne einer demokratischen Mitte ausfallen. Getreu dem Satz „Der Deutsche ist erst sentimental und hinterher brutal“, wahlweise Jean Cocteau oder Albert Einstein zugeschrieben, vertreten viele von euch den „sentimental“-Part. Als Folge dieser eher sentimentalen bis naiven Politik hat die „brutal“-Fraktion heute den Sieg davon getragen. Diese Polarisierung wird erst dann überwunden, wenn die SPD z.B. bei den dänischen Sozialdemokraten lernt und alle Rechtsverstöße von kriminell gewordenen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft nicht durch gnädig gemeintes Wegschauen beantwortet. Leute, die hier bleiben wollen und wiederholt kriminell geworden sind, haben hier kein Bleiberecht, sondern müssen abgeschoben werden. Dies im Interesse aller Deutschen, egal welcher Herkunft sie sind. Wenn so vorgegangen wird, wird auch die republikanische Mitte wieder erstarken.

Und die gewählte Überschrift ist auch noch in einem zweiten Sinne war. Armutszeugnis steht hier nicht nur für eine realitätsleugnende Naivität, sondern sorgt dafür, dass öffentliche Kassen real arm werden. Die Familie des kriminellen Marko M. z.B. erhielt Monat für Monat etwa 7.500 €.  Arm hingegen sind die Mittel für die Instandhaltung von Schulbauten und Spielplätzen, für eine verpflichtende Vorschulzeit in KiTas vom 5. Lebensjahr an und für viele andere Dinge mehr.

Und selbstverständlich freue ich mich über jeden Prozentpunkt, den die AfD – egal wo – nicht erhält, nicht nur heute.