Verglichen damit, dass diese Zeiten wahrlich besondere Anforderungen stellen, sind die Leistungen der aktuellen Bundesregierung insgesamt ganz in Ordnung. Es gibt allerdings personenbezogen Ausnahmen: An erster Stelle fällt mir hier der Name des Verkehrsministers Andreas Scheuer ein.
Die Liste seiner Fehlleistungen ist schwerwiegend:
• PKW-Maut: Nur zu gut nachvollziehbar ist, dass Deutschland in seiner Lage in Zentraleuropa in- und ausländische private Autobahnnutzer genauso zur Kasse bittet, wie das in der Schweiz, Österreich und Frankreich schon lange der Fall ist. Sein dafür vorgesehene Gesetzesentwurf war aber so schludrig und selektiv erarbeitet, dass er erwartbar vor dem Europäischen Gerichtshof scheiterte. Das ist das grob fahrlässig. Kosten für den Steuerzahler: 70 Millionen Euro und Schadensersatzansprüche beteiligter Firmen in Höhe von 500 Millionen Euro.
• Auch bei der Diskussion um eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen zeigte sich der Minister als Vertreter der Bleifüße: Die positiven Auswirkungen einer solchen Geschwindigkeitsbegrenzung spürt jeder, der von Deutschland aus die Grenzen in Nachbarländer überschreitet: Es wird weniger hektisch und sicherer gefahren. Die Konsequenz: weniger Verkehrstote, weniger Kohlendioxid. Das sollte einem Minister, der für eine “C”-Partei im Bundestag sitzt, gut anstehen. Auch hier hat sich Herr Scheuer strikt geweigert und erzählt etwas von „intelligenten” Lösungen.
• Auch bei dem im April 2020 verabschiedeten neuen Bußgeldkatalog hat das Ministerium von A. Scheuer offenbar so nachlässig gearbeitet, dass das vollständige Inkrafttreten der Änderungen verhindert wurde. Die Maßnahmen sollten u.a. die Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen verschärfen. Manche Menschen haben hier sogar Vorsatz vermutet.
Sehr geehrter Herr Scheuer, ich finde das reicht. Treten Sie zurück und machen Sie mal was anderes. Es wäre doch unvorteilhaft, wenn das Wortspiel aus dem Titel in „bescheuert” umzusetzen wäre. Die Wähler danken es Personen, die beizeiten zurücktreten: siehe Cem Özdemir, Bonusmeilenaffäre…
Karikaturen zu den Leistungen des Ministers finden sich reichlich:
