Wer einen Fehler macht, beweist sich als Mensch. Wer aber seine Fehler hartnäckig wiederholt, hat zumindest im politischen Bereich nichts verloren. Rolf Mützenich muss man leider der zweiten Kategorie zurechnen.
Als er sich in den 2020er Jahren zu einer möglichen Anschaffung von Drohnen für die Bundeswehr äußerte, musste man vermuten, es handele sich um die nicht überbietbare Gott-Sei-bei-uns-Angelegenheit: Obwohl die Eroberung von Berg Karabach durch Aserbaidschan vornehmlich durch den Einsatz von Drohnen gelingen konnte, wollte Mützenich diese neuartige Waffenart der Bundeswehr um jeden Preis vorenthalten. Die Realität, die man nicht loben musst, die aber besteht, hat die SPD gezwungen, an dieser Stelle ihre militärpolitische Unbeflecktheit aufzugeben.
Ein neuer Streit ist jetzt um die Stationierung von amerikanischen Marschflugkörpern in Deutschland entbrannt. Wieder argumentiert Mützenich so, dass man fast eine nicht überwundene naive jugendliche Gesamtsolidarität mit allem, was “links” heißt, unterstellen muss. Mützenich führt die kurze Vorwarnzeit von konventionell bestückten Marschflugkörpern ins Feld. Gleichzeitig blendet er aus, dass russische, atomar bewaffnete Raketen in Kaliningrad (Königsberg) jederzeit in Minutenfrist Warschau, Berlin und Paris in Schutt und Asche legen können. Auch die offensichtliche Aggressivität des russischen Militärs seit 2008 (Georgien) über 2014 (Besetzung der Krim und der Ostukraine) über den großangelegten Angriff 2022 auf die Ukraine hat bei Herrn Mützenich keine Lernprozesse befördert.
Gut, dass Annalena Baerbock (“Die traurige Wahrheit ist: Putins Russland ist die derzeit größte Sicherheitsgefahr für uns und unseren Frieden in Europa.”), Verteidigungsminister Pistorius (dieser spricht von einer “Fähigkeitslücke”) und andere dagegen halten.
Einer solchen SPD, die sich Mützenich immerhin in der Position des Fraktionsvorsitzenden leistet, kann man nur wünschen, dass sie bei den nächsten Wahlen und besonders der Bundestagswahl 2025 nicht über 10 % der Wählerstimmen hinaus kommt.
[Ergänzung 28.7.24]
Die SPD erscheint nach einem Bericht der FAZ vom 27.7.24 immer noch in Punkto Drohnen mit militärpolitischer Blindheit geschlagen zu sein. Die FAZ schreibt:
Die Bundeswehr operiert drohnentechnisch etwa auf dem Niveau von Armenien, also weitgehend wehrlos. Während der Kämpfe [gemeint ist der Krieg mit Aserbaidschan] verlor das Land innerhalb kurzer Zeit mehr als 190 Kampf- und Schützenpanzer sowie weitere gepanzerte Fahrzeuge und Dutzende Flugabwehrsysteme. (…) Während Pistorius und Generalinspekteur Carsten Breuer in jedem Interview von Dringlichkeiten und Kriegsgefahr reden, lässt sich das Ministerium viel Zeit damit, dem Bundestag Regelentwürfe für den Drohnenkampf vorzulegen.
Merke: Wenn du ein Thema besonders nachhaltig beerdigen möchtest, schicke das Thema betreffende Vorlagen in Kommissionen, die möglichst selten tagen und richte eine Task-Force ein. Sei sicher, dass unter Mützenich nichts Produktives und die deutsche Gesellschaft Schützendes dabei heraus kommt.
Ein Gedankenspiel: Die Ukraine hätte, bevor sie die erste Drohne zur Abwehr des russischen Angriffs gestartet hätte, Ausführungsbestimmungen im Sinne von Herrn Mützenich vom Parlament gebilligt und mit allem Pipapo versehen etabliert, es gäbe sie schlichtweg nicht mehr. Wahrscheinlich kein Grund, dass Herr Mützenich nur eine Minute unruhig schläft…
Quellen: https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-freundet-sich-mit-kampfdrohnen-an-4285234.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/pistorius-usa-raketen-stationierung-deutschland-100.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-heron-drohne-koennte-waffen-tragen-doch-sie-darf-nicht-19881959.html