Schwachköpfe aller Länder, vereinigt euch #3

Frau Schwarzer sieht sich gerne als das Riot Girl in der Stadt, wobei sie für sich in Anspruch nimmt, eine „relative Pazifistin“ zu sein. Nun denn. Sie hat in einem ganzseitigen Interview im Stadtanzeiger vom vergangenen Samstag (21.5.22) einigen Unsinn verzapft, der kommentiert gehört.

Zunächst steht da die Erwartung, die sie der Ukraine aufgibt, sie möge mit Putin verhandeln. Wer sich ein bisschen historische Erinnerung bewahrt hat weiß, dass auch in den Abkommen Minsk I und Minsk II bereits mit Herrn Putin verhandelt wurde. Diese Abkommen waren – wie wir inzwischen alle wissen – das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden. Planvoll wurden Bürgermeister, die nicht den Separatistenregimen hörig waren, erschossen. Feuerüberfälle aus dem Separatistengebiet auf das Gebiet der Ukraine gehörten zum Alltag. Keiner sollte sich sicher fühlen.

In solch einer Situation aus hunderten Kilometern Entfernung Herrn Selensky zu Friedensgesprächen aufzufordern, ist so töricht wie verhängnisvoll. Man möge sich erinnern: sog. humanitäre Korridore, die es erlauben sollten, dass Zivilisten die Stadt Mariupul verlassen konnten, wurden immer wieder hintertrieben. Entweder wurden die Busse gar nicht erst in die vorgesehene Zone gelassen. Oder sie wurden beschossen. Auch dem gingen Verhandlungen voraus. Was wären dann Verhandlungen mit einem Soziopathen wie Putin zum jetzigen Zeitpunkt wert?

Vollends absurd wird es, wenn sich Frau Schwarzer mit Äußerlichkeiten von Herrn Selensky beschäftigt: „Ich sehe Selensky im olivgrünen T-Shirt mit muskelbepackten Oberarmen im TV mit dem immer gleichen Inhalt: Mehr Waffen!“ Fehlt hier der Zweireiher oder zumindest das weiße Oberhemd von Herrn Habeck? Ich fasse es nicht! Im übrigen: Womit anders als mit Waffen soll sich die Ukraine denn wehren? Sie hat sich 1994 die Atomwaffen abschwatzen lassen*, die ihr – das hören Pazifisten nicht gerne – einen Schutz gegen einen Eroberungskrieg gegeben hätte. Von daher ist der Westen nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich gefordert, die Ukraine in der jetzigen Situation nicht am langen Arm verhungern zu lassen. Rasche und wirksame Waffenlieferungen sind deswegen unumgänglich.

Herr Putin wird erst dann – so wäre meine Einschätzung – zu Verhandlungen bereit sein, wenn die wirtschaftliche und mititärische Lage im eigenen Land weiter Druck machen würde und ihm auf diesem Weg die Unterstützung der Bevölkerung entglitte. Es steht zu befürchten, dass es bis dahin noch einige Zeit dauert. Aus dem Westen moralisierende Werturteile über die Ukraine zu fällen, arbeitet nur Putin in die Hände. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Diese wilhelminische Parole wird auch nicht wahrer, wenn sie von wie immer gearteten vermeintlichen Friedensfreundinnen und -freunden hier bei uns die Politik diktiert. Klug und abwägend war dagegen die Entgegnung von Manfred Lütz auf Alice Schwarzer.

*Im Budapester Memorandum vom 5. Dezember 1994 wurde der Ukraine für den Verzicht auf Atomwaffen eine Sicherheitsgarantie (allerdings ohne Sanktionsbewehrung) von Russland und dem Westen zugesichert.

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